Neue Strompreisbremse und Industriestrompreis kommen

Die Regierung hat sich auf die Einführung eines Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise im Krisenfall geeinigt. So soll der Arbeitspreis von Strom für Haushalte in anhaltenden Preiskrisen bei 10 Cent pro kWh begrenzt werden. Kommen soll außerdem ab 2027 ein vergünstigter Industriestrompreis für energieintensive Betriebe, wie die Dreierkoalition am Mittwoch nach dem Ministerrat ankündigte. Die Strombranche übte harsche Kritik, sie sei kein “Bankomat”.

Ausgelöst werden soll der Energiekrisenmechanismus, wenn der Arbeitspreis für Haushalte über drei Monate hinweg über 16,5 Cent je Kilowattstunde liegt und die Großhandelspreise drei Monate lang 165 Euro pro Megawattstunde überschreiten. In diesem Fall wird der Arbeitspreis für Strom für Haushalte für ein Grundkontingent bei 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Oberhalb der Grenze gilt weiterhin der Marktpreis, damit will man Sparanreize erhalten. Wie hoch der Grenzwert genau ist, ist laut Wirtschaftsministerium noch nicht geklärt. Für Unternehmen und KMU soll es einen einheitlichen Zuschuss pro Kilowattstunde geben.

Um nach Rückfall des Preises unter die 16,5-Cent-Grenze eine plötzliche Belastung zu verhindern, ist eine dreimonatige Nachlaufzeit geplant. Die Entlastung soll direkt über die Stromrechnung passieren.

Finanzierung über Energiekrisenbeitrag

Man handle nicht erst, wenn die nächste Preisexplosion da sei, sondern bereite das Land vor, betonte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der “Schutzschirm” werde aber nicht aus Steuergeld bezahlt, sondern aus Mehreinnahmen aus dem bestehenden Energiekrisenbeitrag.

“Die Frage der Energiepreise ist eine der match-entscheidenden Fragen für die Haushalte, aber auch für die Industrie”, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Daher habe man sich auch auf ein Industriestrompaket zur Entlastung energieintensiver Unternehmen geeinigt. Ab 2027 soll ein vergünstigter Industriestrompreis eingeführt werden. Profitieren sollen davon rund 400 Unternehmen, die mindestens 1 Gigawattstunde pro Jahr verbrauchen. Laut EU-Beihilfenrecht können maximal 50 Prozent des energieintensiven Stromverbrauchs eines Unternehmens gefördert werden. Dieser Teil soll wiederum bis zur Hälfte gefördert und auf 5 Cent pro Kilowattstunde gedrückt werden. Ausgezahlt werden soll die Förderung jährlich rückwirkend.

Stromkostenausgleich wird verlängert

Zudem soll der bestehende Stromkostenausgleich für energieintensive Unternehmen verlängert werden bis 2029. Durch eine Ausweitung sollen künftig laut Regierung rund 120 statt bisher 60 Unternehmen davon profitieren. Durch das Standortabsicherungsgesetz werden Unternehmen indirekte CO2-Kosten, die energieintensive Unternehmen über den Strompreis tragen, ausgeglichen.

Für die beiden Industrie-Strommaßnahmen würden 250 Mio. Euro pro Jahr für die Jahre 2027 bis 2029 – in Summe 750 Mio. Euro im Budget bereitgestellt, so Hattmannsdorfer. Damit stärke man die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Mit den Maßnahmen schaffe man Planbarkeit für die Industrie, erklärte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn.

Für die FPÖ ist ein Strompreis von 10 Cent pro kWh “noch immer viel zu hoch”. “ÖVP, SPÖ und NEOS haben offenbar längst aufgegeben, die Strompreise wieder auf ein früheres Niveau zu senken”, sagten die beiden FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl.

Strombranche: Können nicht immer der “Bankomat” für die Politik sein

Die Interessensvertretung der Strombranche, Oesterreichs Energie, kritisierte die Pläne der Regierung. Es scheine so, als ob Österreich früher eine Energiekrise ausrufe, als von der EU-Kommission vorgesehen, nämlich nicht nach sechs, sondern bereits nach drei Monaten mit erhöhten Preisen und nicht erst bei 18 Cent pro Kilowattstunde, sondern bereits bei 16,5 Cent, sagte Generalsekretärin Barbara Schmidt. Sie kritisierte, dass die Politik die E-Wirtschaft als Bankomaten sehe “und wann immer sie Geld brauchen, den Code eingeben, und erwarten, dass etwas herauskommt”. Schmidt appellierte, das Geld in der Branche zu lassen, denn es fließe in Investitionen in Österreich – im Gegensatz zu den rund zehn Milliarden Euro, die jährlich ins Ausland abfließen für den Import von Öl und Gas.

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die angekündigte Verlängerung der Strompreiskompensation (SAG) bis 2029 sowie die Einführung eines Industriestrompreises ab 2027 als “wichtige Signale für den Industriestandort Österreich”. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zeigte sich ebenfalls erfreut. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth vermisst aber weiterhin wirksame Maßnahmen für Gas sowie für das Heizen mit Strom, Heizöl und Pellets.