Wohl keine Anklage gegen Benko in Italien

Die Staatsanwaltschaft Trient in Italien will laut unbestätigten Medienberichten den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Signa-Gründer René Benko fallen lassen. Ein entsprechender Antrag sei bei einem Trienter Untersuchungsrichter eingegangen, meldeten norditalienische Medien. Demnach kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass es zwischen einigen Personen zwar enge Kontakte gegeben habe, aber sie hätten nie im kriminellen Zusammenschluss gehandelt.

“Sollte es ermittlungstechnisch in Italien jetzt dabei bleiben, dass sowohl der sog. ‘Mafia Paragraph’ – was meinen Informationen zufolge schon definitiv der Fall ist – als auch der strafrechtliche Vorwurf der ‘kriminellen Vereinigung’ seitens der StA in Italien fallen gelassen werden, dann halte ich es für durchaus wahrscheinlich, dass gegenüber Herrn Benko in Italien gar kein strafrechtlich relevanter Vorwurf aufrechterhalten wird und auch keine Anklage gegen ihn erhoben werden kann, von welcher er betroffen wäre”, erklärte Benkos Anwalt Norbert Wess gegenüber der APA.

Doch keine kriminelle Vereinigung

Konkret hatten die Ermittler Benko verdächtigt, “Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung” zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Der Unternehmer und Investor habe an der Spitze der kriminellen Vereinigung mithilfe des Bozner Steuerberaters Heinz Peter Hager und eines Unternehmers aus der Stadt Rovereto gehandelt, hieß es vor rund einem Jahr seitens der italienischen Justizbehörden.

Mittlerweile glaubt die Staatsanwaltschaft nicht mehr, dass es eine kriminelle Vereinigung gab. Insgesamt wollen sie in der Causa 35 Vorbehalte zu den Akten legen, schreibt die Zeitung “Dolomiten”. Vorwürfe zu 21 Einzeldelikten seien aber noch aufrecht, hieß es weiter. Benko sei davon aber nicht betroffen, ihm seien keine Einzeldelikte zur Last gelegt worden.