Erneut Ruf nach umfassender Reform des Begutachtungswesens

Rund 30 Hilfs- und Patientenorganisationen fordern im Bereich der medizinischen Begutachtungen weitere umfassende Schritte. Eine Aktion vor dem Sozialministerium am Dienstag soll den Auftakt zu einer Petition mit dem Titel “Meine Würde. Für faire, ärztliche Begutachtungen” setzen. Gefordert wird u.a. Respekt statt Misstrauen sowie eine Reduktion der Begutachtungen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärte zur APA, “der Fahrplan für weitere Reformschritte steht”.

Getragen wird die Petition von knapp 30 Organisationen wie der Lebenshilfe Österreich, der Caritas oder der Diakonie, sie ist ab Montagnachmittag unter abrufbar. Neben der Forderung nach “Menschenwürde statt Misstrauen” wird auch auf ausreichende Kompetenz der Gutachter und Gutachterinnen gedrängt. Wer komplexe Diagnosen oder eine seltene Erkrankung beurteilt, müsse sich damit auskennen. Auch müssten bereits existierende Fachgutachten verpflichtend als Grundlage herangezogen werden.

Ebenso auf der Wunschliste steht eine Reduktion der Zahl der Begutachtungen: “Einmal beurteilt muss reichen – wenn sich nichts ändert”, etwa bei angeborenen oder dauerhaften Behinderungen wie einer Querschnittslähmung. Die Betroffenen sollten “nicht alle paar Jahre erneut beweisen müssen”, dass sie noch Unterstützungsbedarf haben. Es brauche auch Anspruch auf eine “klare, schriftliche Begründung” sowie die Möglichkeit, das Gutachten zu sehen und anzufechten. Ebenso wird die seit langem diskutierte Einrichtung einer unabhängigen Begutachtungsstelle gefordert.

Aktion vor dem Sozialministerium

Um die Problemlage zu unterstreichen, halten die Organisationen am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) gegenüber dem Sozialministerium eine Aktion ab, bei der Auszüge und Zitate “aus teils schockierenden Erfahrungsberichten” präsentiert werden sollen, ebenso werden Betroffene und Angehörige zu Wort kommen. Sowohl die Folgen von Fehlentscheidungen als auch die als “entwürdigend erlebten Begutachtungsverfahren” sollen so dargestellt werden, hieß es bereits im Vorfeld seitens der Lebenshilfe.

Ein System, das über wichtige Unterstützungsleistungen entscheidet, müsse menschenwürdig, fachlich kompetent, transparent und unabhängig sein, so Lebenshilfe-Generalsekretär Philippe Narval und selbst Vater eines Kindes mit Behinderungen im Vorfeld der Aktion. Angesprochen werden ärztliche Begutachtungen etwa bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), der Krankenkasse (ÖGK) und dem Sozialministeriumservice (SMS). Eine falsche oder zu niedrige Einschätzung könne konkrete finanzielle und existenzielle Folgen für Betroffene und ihre Familien haben.

Seitens Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser hieß es im Vorfeld zur APA, sich einem Gutachten zu unterziehen, sei bereits an sich eine Belastung. Umso wichtiger sei es, dass Begutachtungsverfahren “sowohl auf der Höhe des wissenschaftlichen bzw. fachlichen Stands als auch respektvoll und Würde achtend durchgeführt werden”. Beides sei “oft nicht der Fall”. Man höre auch regelmäßig von Eltern, “dass sie wieder und wieder zu Begutachtungen vorgeladen werden, obwohl bei ihrem Kind Autismus, Trisomie 21 oder eine andere Behinderung, die nicht ‘weggeht’, festgestellt wurde”. Es sei “absurd”, stresse und belaste und kränke Betroffene, “immer wieder nachweisen zu müssen, was bereits nachgewiesen ist”.

Schumann: “Klarer Auftrag, die Begutachtungen weiterzuentwickeln”

Die Forderungen sollten am Dienstag auch an Sozialministerin Schumann gerichtet werden. Seitens der Ministerin hieß es im Vorfeld in einem Statement zur APA, Menschen hätten ein Recht darauf, ernst genommen und auf Augenhöhe behandelt zu werden – es brauche “mehr Qualität, Transparenz und Respekt bei Begutachtungen”. Die Erfahrungen und Rückmeldungen der Betroffenen seien für Schumann “ein klarer Auftrag, die Begutachtungen weiterzuentwickeln”. Gerade bei Begutachtungen brauche es einen respektvollen und wertschätzenden Rahmen.

Gleichzeitig verwies die Ministerin auf bereits gesetzte Schritte, etwa auf den seit 1. September in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei allen medizinischen Begutachtungen. Auch erinnerte Schumann daran, dass die PVA auf ihr Betreiben am 29. Juni einen verbindlichen Verhaltenskodex für Gutachter beschlossen hatte. “Dieser wurde in weiterer Folge für den Bereich des Sozialministeriumservice geprüft, angepasst und weiterentwickelt.”

Auch werde derzeit im Auftrag der Ministerin “die Zusammensetzung der Begutachtungskonstellationen genauer analysiert”. Dabei gehe es insbesondere darum, vermeidbare Mehrfach- beziehungsweise Nachbegutachtungen “möglichst hintanzuhalten”. Gleichzeitig werde untersucht, welche fachlichen Qualifikationen und Fachbereiche bei den eingesetzten Gutachterinnen und Gutachtern vorhanden sind.

In einem letzten Schritt sollen die geplanten Maßnahmen vor deren Finalisierung mit Stakeholdern und Betroffenen abgestimmt werden. Die Verbesserungsschritte würden aber “ausdrücklich nicht” bedeuten, die Arbeit der vielen Gutachter pauschal infrage zu stellen, sondern die Qualität der Begutachtungen laufend weiterzuentwickeln, betonte die Ministerin. Auch das im Regierungsprogramm vorgesehene Ziel einer gemeinsamen Begutachtungsstelle bleibe auf der Agenda.

Kritik schwelt schon länger

Das Thema der Begutachtungen steht schon länger im Fokus der Öffentlichkeit, insbesondere die Praxis der Pensionsversicherung (PVA). Im Mai des Vorjahres wies etwa eine gemeinsame Recherche von APA, ORF und Dossier auf Missstände im Bereich von Post Covid- und ME/CFS-Betroffenen hin. Erneut für Kritik sorgte im März dieses Jahres eine von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegebene Studie: Die Rede war von als “wenig” oder “gar nicht” respektvoll empfundenen PVA-Begutachtungen, “kasernenartigem Ton” bis hin zu “Anschreien” und Simulationsvorwürfen.

Nach massiver öffentlicher Kritik wurden dann die von Schumann erwähnten Maßnahmen erarbeitet. Die Kritik riss allerdings auch danach nicht ab, Ende April wurden interne Kursunterlagen des für die Gutachter-Schulungen zuständigen Vereins ÖBAK zu den Themen ME/CFS und Post Covid bekannt. Experten kritisierten die darin empfohlenen Texte deutlich: Diese seien dazu geeignet, Patienten zu delegitimieren und deren Sozialleistungsbezug zu blockieren, hieß es.