EU-Rechnungshof sieht Schwachstellen in rescEU-Hilfsflotte
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Mängel im Katastrophenschutz der EU: Das “rescEU”-Programm stellt Hilfsmittel und Ausrüstung für Notfälle bereit, wie Löschflugzeuge oder Zelte. Laut Bericht haben EU-Kommission und EU-Staaten es nicht ausreichend geschafft, gemeinsame Reserven aufzubauen. Hoher Verwaltungsaufwand erschwere die Kostenerstattung. Österreich wurde über rescEU etwa bei Waldbränden 2021 geholfen.
RescEU wurde 2019 als Reaktion auf die Waldbrände, die 2017 in weiten Teilen Europas wüteten, ins Leben gerufen. Ziel war es, eine Reserve europäischer Katastrophenschutzkapazitäten und -vorräte zu schaffen. Klimabedingte Katastrophen wie die aktuelle Hitzewelle in weiten Teilen Europas, Pandemien wie COVID oder internationale Krisen belasten Europa und die Welt immer mehr. Die rescEU-Reserven sind an strategischen Standorten in 22 Mitgliedstaaten und teilnehmenden Staaten untergebracht. In Österreich liegen derzeit keine Standorte.
Prüfer fordert gezielteren Einsatz von EU-Geldern
“Die strategische Notfallreserve der EU – rescEU – hat ihren Nutzen deutlich unter Beweis gestellt: Sie liefert Hilfe, wenn die nationalen Kapazitäten ausgelastet sind”, so George Marius Hyzler, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. “Damit die Reserve mehr Wirkung entfalten kann, müssen die EU-Gelder jedoch künftig gezielter eingesetzt werden, die Projekte müssen von Dauer sein, und die Erstattungsverfahren für Kriseneinsätze müssen vereinfacht werden.”
Die Prüfenden des ERH betonen in ihrem Bericht den wichtigen Beitrag, den rescEU zum europäischen Katastrophenschutz leiste. Wenn Unterstützung aus der rescEU-Reserve angefordert wurde, wurde laut ERH effizient und schnell geholfen. Zudem sei das System flexibel bei der Anpassung an neue Notlagen. Durch Mängel bei den Ausschreibungen für Projektvorschläge sei es aber zu Verzögerungen bei der Beschaffung von Einsatzmaterial gekommen, was den reibungslosen Ablauf der Hilfe beeinträchtigt hätte. Auch die Nutzung der eingesetzten Mittel nach Ende des Einsatzes sei noch verbesserungswürdig.
Da die Ausschreibungen für Projektvorschläge auf Wettbewerb ausgerichtet seien, würde die gemeinsame Beschaffung der Kommission und der EU-Staaten von Gütern nur unzureichend gefördert, obwohl das den Ausbau der rescEU-Kapazitäten hätte unterstützen können, wird weiter kritisiert. Dass die Behörden der EU-Länder für jede einzelne Maßnahme zur Krisenbewältigung eigene Erstattungsanträge stellen müssten, mache die Verfahren unnötig kompliziert und führte mitunter zu Verzögerungen bei der Erstattung.
Zwischen 2020 und 2024 wurde rescEU 657 Mal aktiviert
Zwischen 2020 und 2024 wurde das Katastrophenschutzverfahren laut Bericht 657 Mal und damit viermal so oft wie in den fünf Jahren zuvor aktiviert. Aus dem 3,7 Milliarden Euro schweren Budget für Katastrophenschutz im EU-Haushalt 2021-2027 wurden 2,9 Milliarden Euro für rescEU bereitgestellt. Im neuen Budgetvorschlag der EU-Kommission sind für 2028-2034 rund 10,7 Milliarden Euro an gemeinsamer Finanzierung für Katastrophenschutz sowie Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich eingeplant.
Auch wenn Österreich als einer von fünf Mitgliedstaaten derzeit keine EU-Unterstützung zum Aufbau von rescEU-Kapazitäten nutzt, kann unser Land von einer gut funktionierenden rescEU-Reserve profitieren, etwa bei grenzüberschreitenden Naturkatastrophen. 2021 erhielt Österreich während des großflächigen Waldbrands in Niederösterreich Hilfe mit Löschflugzeugen aus der rescEU-Flotte sowie Löschhubschraubern aus anderen europäischen Staaten. Österreich nimmt auch aktiv am EU-Katastrophenschutz teil; etwa durch die Bereitstellung von Stromgeneratoren für die Ukraine.
Die Prüfenden empfehlen für ein besseres Funktionieren von rescEU, die Finanzierung besser an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern zu fördern, die Erstattung der Kosten für Kriseneinsätze zu vereinfachen und darüber hinaus sicherzustellen, dass die Einsatzmittel auch nach dem Ende der Projekte genutzt werden können.