Gewerkschaft: Generalstreik in Frankreich am 5. November

Frankreichs Gewerkschaftsbund CGT hat im Zuge der aktuellen Sozialproteste zu einem Generalstreik am 5. November aufgerufen. Bei einem “erfolglosen Treffen” am Mittwoch sei Premier Sébastien Lecornu auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom Wochenende in keiner Weise eingegangen, hieß es. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen. Das Land befinde sich in einer Krise, die soziale Lage habe sich für eine Mehrheit der Bevölkerung klar verschlechtert.

Die Lebenshaltungskosten seien hoch, die Löhne stagnierten, viele litten unter prekären Lebensbedingungen und jungen Menschen fehle es an Perspektiven, so CGT-Chefin Sophie Binet nach dem Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Für den 5. November und danach hatten die Gewerkschaften zuvor bereits zu landesweiten friedlichen Demonstrationen aufgerufen.

Bei dem etwa zweieinhalbstündigen Treffen mit Premierminister Lecornu forderte CGT-Chefin Binet ein Anheben des Mindestlohns um zehn Prozent, ein Einfrieren der Preise für Sprit und lebensnotwendige Güter und mehr Hilfen für Unternehmen, in denen Entlassungen drohten. Außerdem sollten im zur Beratung anstehenden Haushalt für das kommende Jahr Kürzungen bei Sozialausgaben zurückgenommen werden. “Die Wut unter Jugendlichen, Arbeitnehmern und Rentnern ist riesig. Es sind entschiedene und sofortige Maßnahmen erforderlich, um darauf zu reagieren”, sagte Binet an den Premier gerichtet. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Die CGT-Chefin erklärte, dass Gewerkschafter sich auch an den angekündigten Demonstrationen am kommenden Samstag beteiligten, um dort, wo möglich, Demonstrationszüge in ihren roten Warnwesten zu begleiten und abzusichern. Am vergangenen Samstag waren landesweite Kundgebungen in Frankreich von massiven Ausschreitungen, Brandstiftungen und Plünderungen begleitet worden.

“Berechtigte und massive Wut”

In Frankreich herrsche eine “berechtigte und massive Wut”, hatte Binet vor dem Treffen gesagt. CGT ist eine der treibenden Kräfte bei den jüngsten Massenprotesten. Sie verlangt von der Regierung eine Heraufsetzung des Mindestlohns, an die Inflation angepasste Gehälter sowie mehr Mittel für Schulen und öffentliche Dienstleistungen. Am Wochenende hatte es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem massive Ausschreitungen gegeben.

Die neu erstandene Gelbwesten-Bewegung, die ebenfalls an den Protesten am Wochenende teilgenommen hatte, hatte zuvor erklärt, dass sie bei den Behörden für kommenden Samstag offiziell einen Protestmarsch in Paris angemeldet habe, der an der symbolträchtigen Bastille starten soll, wo 1789 die Französische Revolution begann. Weitere landesweite Proteste seien zudem für den 5. November geplant.

CGT-Chefin Binet kündigte an, dass sich ihre Gewerkschaft an den Protesten am kommenden Samstag beteiligen werde, “um diejenigen zu begleiten, die sich engagieren möchten, und um die Jugendlichen und die Arbeiterinnen und Arbeiter zu schützen”. Die Gewerkschaft CFDT kündigte an, ebenfalls für den 5. November für Streiks zu mobilisieren.

“Massiver Polizeieinsatz” angekündigt

Lecornu hatte angesichts der geplanten neuen Gelbwesten-Proteste einen “massiven” Polizeieinsatz angekündigt. Seine Regierung räumte zudem ein, bei den Protesten der vergangenen Tage die Kontrolle verloren zu haben. Die gewalttätigen Jugendproteste weiten sich derweil auf die Nachbarländer Italien und Belgien aus. Mehrere Länder, darunter Deutschland, die USA und China passten aufgrund der Lage ihre Reisehinweise für Frankreich an.

Österreichisches Innenministerium: Situation lässt sich nicht übertragen

Das österreichische Innenministerium betonte, die Situation in Frankreich und anderen Ländern lasse sich nicht auf Österreich übertragen. Es unterstrich weiters die gute Vorbereitung der hiesigen Behörden auf etwaige gewalttätige Proteste genauso, wie den üblicherweise friedlichen Verlauf von Demonstrationen hierzulande. “Die österreichischen Sicherheitsbehörden beobachten und analysieren aktuelle Protestentwicklungen im europäischen Ausland selbstverständlich aufmerksam und berücksichtigen internationale Entwicklungen auch bei der laufenden Lagebeurteilung und Einsatzplanung”, hieß es in einer Mitteilung auf APA-Anfrage.

Österreich verfüge zudem “über eine einheitlich strukturierte und organisierte Bundespolizei, für die der bundesländerübergreifende Informationsaustausch, aber vor allem der bundesländerübergreifende Einsatz eine Routine darstellt”, hieß es weiter. “Dadurch können auch bei größeren oder länderübergreifenden Einsatzlagen Kräfte rasch gebündelt und Maßnahmen unter einer klaren, abgestimmten Führungsstruktur koordiniert werden.”