Gewessler: Verschärfung im Sexualstrafrecht fehlt noch immer

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat anlässlich einer Demonstration gegen Gewalt an Frauen am Freitag die Untätigkeit der Regierung bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts kritisiert. Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) hatten im Vorjahr angekündigt, das Konsensprinzip (“Nur Ja heißt Ja”) forcieren und die Reform des Sexualstrafrechts im zweiten Quartal 2026 vorlegen zu wollen. Passiert sei nichts, hieß es gegenüber der APA.

“Nach den Ankündigungen der Frauen- und Justizministerin, bis spätestens Ende Juni einen Vorschlag für die Einführung des ‘Nur Ja heißt Ja’-Prinzips vorzulegen, ist es verdammt still geworden”, kritisierte Gewessler. “Alle zwei Wochen wird in Österreich ein Frauenmord begangen. Dahinter steckt ein System von Übergriffen und Gewalt gegenüber Frauen – das entschlossen bekämpft gehört, anstatt mit leeren Ankündigungen zu vertrösten.”

Geltendes Gesetz “ungerecht”

Die Grünen fordern die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. Das geltende Gesetz sei laut Gewessler ungerecht gegenüber Frauen: “Wir brauchen strengere Regeln. Heute muss viel zu oft eine Frau nach einem Übergriff beweisen, dass sie sich genug gewehrt hat. Man muss sich einmal vorstellen, man ist in so einer Situation. Und soll dann als Erstes nachweisen, wie laut man Nein gesagt hat.”

Mit dem Konsensprinzip könnten Frauen deutlich besser geschützt werden, so die Chefin der Oppositionspartei. “Obwohl das so logisch ist, fehlt ein Gesetzesvorschlag weiter. Wir haben die Zeit zum Trödeln nicht. Jeder einzelne Vorfall beweist das. Tun Sie endlich was”, forderte Gewessler.

Konsensprinzip gilt in mehreren EU-Ländern

In EU-Staaten wie Schweden, Frankreich und Spanien gilt bereits das Prinzip “Nur Ja heißt Ja”: Sex gilt nur dann als einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zugestimmt haben und in körperlicher wie geistiger Verfassung für eine Zustimmung sind. Das Europaparlament hatte Ende April eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigungen nach dem Konsensprinzip gefordert.