Grüne kritisieren Lebensmittelbeschaffung in Ministerien

Die Grünen orten Mängel bei der nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln durch die Ministerien. Grundlage der Kritik ist eine parlamentarische Anfrageserie. Die Beantwortungen hätten offenbart, dass in den Ressorts “wenig bis kein Überblick über die Einhaltung von Bio- und Tierwohlkriterien” vorhanden sei, kritisierte Grünen-Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer.

Dabei seien die Bundesministerien und ihre Dienststellen durch den seit Juli 2021 geltenden Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung dazu verpflichtet. Immerhin kauft der Bund laut Voglauer um mehr als 66 Mio. Euro Lebensmittel ein. Aus diesem Grund habe man parlamentarische Anfragen an alle Ministerien gestellt, ob und wie sie die Quoten zur Bio- und Tierwohl-Beschaffung beim Lebensmitteleinkauf einhalten.

Mehr als die Hälfte der Ministerien fehlt Überblick

Dabei hat sich laut Voglauer ein “trauriges Bild” gezeigt. Mehr als die Hälfte der Ministerien “kann oder will nicht beziffern”, wie hoch der Bio-Anteil an den eingekauften Lebensmitteln 2025 war, so die grüne Abgeordnete: “Was die Tierwohl-Produkte betrifft, kann überhaupt niemand eine Zahl angeben.” Dabei müssten die Ministerien 30 Prozent der Lebensmittel-Budgets für Bio-Produkte ausgeben. Und beim Schweinefleisch- und Wurst-Einkauf sollten seit vergangenem Jahr die Hälfte aus Tierwohl-Haltung und 100 Prozent aller Fleischwaren aus gentechnikfreier Fütterung stammen, erklärt Voglauer.

Das Verteidigungsministerium etwa habe im vergangenen Jahr Lebensmittel im Wert von 24,8 Mio. Euro beschafft, davon entfielen jedoch lediglich 910.000 Euro beziehungsweise 3,67 Prozent auf Bio-Produkte. Die Landwirtschaftssprecherin der Grünen kritisiert, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in ihrer Beantwortung zwar die Bedeutung regionaler Lebensmittel hervorhebe, Regionalität jedoch keine Aussagen über Qualität, Pestizideinsatz, Tierwohl oder gentechnikfreie Fütterung treffe. Bio und Regionalität seien ergänzende, nicht austauschbare Kriterien. Mit dem Verweis auf Regionalität werde verschleiert, dass die vorgeschriebenen Bio-Ziele vielfach weder erreicht noch ausreichend erfasst würden, meint Voglauer.

Aber auch in anderen Ressorts mangelt es aus Grünen-Sicht an Transparenz. Das Justizministerium, das im Vorjahr Lebensmittel um knapp 22 Mio. Euro beschaffte, ebenso wie das Wissenschaftsministerium (fünf Mio. Euro) und das Bildungsministerium (4,2 Mio. Euro), könnten demnach keine Auskunft darüber geben, ob sie die Bio-Vorgaben erfüllen. Im Innenministerium liegt der Bio-Anteil insgesamt bei 14,2 Prozent, was laut Voglauer “kein Ruhmesblatt ist”. Während einzelne Landespolizeikommanden – etwa in Oberösterreich, Kärnten und Vorarlberg – ihre Bio-Quoten kennen, fehlen entsprechende Daten in den übrigen Bundesländern.

Voglauer bemängelt “fehlenden Willen”

“Es fehlt offensichtlich zum einen am Willen und zum anderen am Monitoring”, moniert Voglauer. Anstatt die Kriterien des Aktionsplans zu verwässern, sollten die Ministerien und die Bundesbeschaffung GmbH an Ausschreibungen arbeiten, die für Lieferanten und Einkäufer tauglich sind. Angesichts der Herausforderungen durch Hitze, Dürre und Trockenheit würden verlässliche Abnahmeverträge den Bäuerinnen und Bauern Stabilität und Planungssicherheit geben. Mit jährlich über 66 Mio. Euro an Budget für Lebensmittel verfügten die Ministerien schließlich über einen “enormen Hebel”.