IG Windkraft für Nachbesserungen bei EABG

Die Interessensvertretung IG Windkraft hat Nachbesserungen bei dem derzeit heiß diskutierten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) eingemahnt. In der aktuellen Form bringe der Entwurf “für eine dringend notwendige Verfahrensbeschleunigung viel zu wenig”, kritisierte Geschäftsführer Florian Maringer im APA-Gespräch. Das EABG sei zudem zu wenig klar und verbindlich. Indes wurde eine Umfrage für Tirol präsentiert, die ein “klares Bekenntnis zu Windenergie” enthalte.

Ein Verfahren bis zur Genehmigung von Windrädern dauere aktuell “fünf bis sieben Jahre”, erklärte Maringer. “Das Gesetz im jetzigen Zustand bringt dann höchstens eine Beschleunigung von zwei bis drei Monaten”, bemängelte er. Das sei “unzureichend”, deshalb müsse man nachschärfen, etwa bei “Fristen im Zuge der Verfahren” oder dem “Gefährdungsbegriff”. Letzterer mache es im vorliegenden Entwurf notwendig, “bei einer Anlage ein Risiko zu 100 Prozent auszuschließen”, nannte der Geschäftsführer konkrete Beispiele.

Maringer: “Bundesregierung meint es mit EABG nicht allzu ernst”

Angesichts des vorliegenden Entwurfes wirke es so, als ob “es die Bundesregierung mit dem EABG nicht allzu ernst meint”. Dazu komme noch, dass im Nationalrat rund um den Gesetzesentwurf derzeit ein “Hauen und Stechen” vorherrsche. Stattdessen müsse das Parlament aber seiner ureigensten Aufgabe nachkommen: “In der Begutachtungsphase muss das Gesetz kritisch diskutiert und Änderungen vorgenommen werden.”

Keinesfalls dürfe man dieses dann “nur abnicken”. Die “kritische Instanz” des gesetzgebenden Nationalrates reiche jedenfalls aus, sprach sich der IG Windkraft-Vertreter auf Nachfrage gegen ein prinzipielles “Aufschnüren des Gesetzesentwurfes” aus.

Kritik an mangelnder Verbindlichkeit und an Ländern

Ein Dorn im Auge war Maringer jedenfalls auch eine von ihm geortete mangelnde Verbindlichkeit im EABG. Offenbar hätten auch “die Bundesländer kein großes Interesse an verbindlichen Zielen”. Dabei seien solche Ziele immens wichtig: “Nur mit einem solchen kann man Verfahren auch vereinfachen.” Es brauche jedenfalls Verbindlichkeit und Klarheit dahingehend, dass man beantwortet, wie die Versorgungs- und Deckungslücke im Winter durch Windenergie geschlossen werden kann.

Mit einem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, dass diese Frage beantworte und rasche und einfache Verfahren ermögliche, schaffe man schließlich die passenden Rahmenbedingungen für Windkraft. “Die Politik hat hier die Aufgabe, den Aufwand für Unternehmer nicht unnötig hoch zu machen.” Auch müssten sich die politisch Verantwortlichen erst einmal gar nicht mit Fragen der “Wirtschaftlichkeit” von Windrädern auseinandersetzen. “Ob und wo Windkraft wirtschaftlich ist, entscheiden die Betreiber und Marktakteure.” Das jedenfalls sei “keine Frage, die sich politisch beantworten lässt”.

Tiroler Studie mit “breiter Zustimmung” zu Windkraft

Das Einmahnen von politischen Taten und Nachschärfungen beim EABG durch Maringer erfolgte auch vor dem Hintergrund einer Studie des Innsbrucker Meinungsforschungsinstituts IMAD. Diese basiert auf einer Umfrage im Auftrag der IG Windkraft unter 510 Tirolerinnen und Tirolern ab 16 Jahren und habe eine “breite Unterstützung für erneuerbare Energie und Windkraft” ergeben. Rund zwei Drittel der Befragten befürworteten dabei laut IG Windkraft “30 Windräder bis 2030” in Tirol bzw. standen dem aufgeschlossen gegenüber. Konkret meinten 43 Prozent dazu “Ja, auf jeden Fall” und 24 Prozent “Eher ja”.

93 Prozent sahen im verstärkten Ausbau heimischer erneuerbarer Energien eine Lösung für mehr Versorgungssicherheit. 92 Prozent waren vollkommen bzw. eher der Meinung, dass die Tiroler Politik Maßnahmen setzen solle, um ausländische Öl- und Gasimporte zu reduzieren. “Die Grundhaltung zu alternativen Energiequellen scheint damit sehr klar zu sein”, kommentierte Maringer die Ergebnisse der Studie.

EABG sorgt für politische Debatten

Das EABG sorgte in den vergangenen Wochen für zum Teil heftige politische Debatten. Für den Beschluss des Gesetzes im Nationalrat braucht es übrigens eine Zweidrittelmehrheit. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte angemerkt, dass es für eine Zustimmung der Grünen “deutliche Nachbesserungen” benötige. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) kündigte indes “Widerstand gegen den Ökostrom-Ausbau” an.

Zuvor hatte sich die Bundesregierung Ende März beim EABG geeinigt. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren. Ländern, die die Ziele verfehlen, drohen hingegen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen. Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vor.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll einen schnelleren Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse ermöglichen. Durch das EABG sollen Genehmigungsverfahren verkürzt und bestehende Hürden aus dem Weg geräumt werden.