IHS sieht weiter Überschreitung des Maastricht-Ziels

Die Budgetkonsolidierung der Bundesregierung bringt laut neuester IHS-Mittelfristprognose zwar ein deutliches Absinken der Defizitquote, die zuletzt mehr als 4 Prozent betrug. Doch um das Maastricht-Ziel von 3 Prozent zu erreichen und das EU-Defizitverfahren zu verlassen, in dem sich Österreich befindet, sind “zusätzliche Anstrengungen notwendig”. Das IHS sieht einen schrittweisen Rückgang auf 3,7 Prozent bzw. 3,6 Prozent 2028. Bis 2030 werde die Quote ähnlich hoch bleiben.

Um die Ausgabendynamik stärker zu dämpfen und die Maastricht-Grenze zu unterschreiten, bräuchte es laut den Angaben des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Zuge seiner neuesten und – wie es selbst betont – mit großen Unsicherheiten behafteten Mittelfristprognose (bis 2030) aber stärkere Strukturreformen. Das gelte insbesondere im Gesundheitswesen und bei den Pensionen. Grund ist der demografisch bedingte Ausgabendruck, der auch über den Prognosezeitraum hinaus hoch bleiben wird.

Bonin: “Systemische Tabus” nach deutschem Vorbild brechen

IHS-Chef Holger Bonin gab bei der Präsentation der Prognose vor Journalistinnen und Journalisten in Wien zu bedenken, dass das Maastricht-Ziel bis 2030 durchwegs verfehlt werde, obwohl die Exporte wieder anziehen und immerhin ein kleines Wachstum von durchschnittlich einem Prozent pro Jahr bis 2030 zu erwarten sei. Auch der Arbeitsmarkt entwickle sich robust. “Aber gegen den demografischen Druck kommt man nur schwer an”, so der Wirtschaftsforscher. “Weder das aktuelle Doppelbudget noch der kleine gemeinsame Nenner der Reformpartnerschaft reichen, um die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu sanieren”, sagte er in Richtung der politisch Verantwortlichen – Regierung, Sozialpartner und Landeshauptleute.

Es sei zu einem “finanzpolitischen Unentschieden gekommen, einem Ergebnis, das niemandem weiterhilft, wenn man Champion werden will. Also muss man im Herbst in die Verlängerung gehen und sich um die Bereiche Pensionen, Gesundheit und Pflege kümmern”, so Bonin. Wie das gehen könne, mache Deutschland vor, verwies Bonin auf dort vorgesehene “umfassende Maßnahmenpakete, die gegen heftige Widerstände bis Jahresende mit aller Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden”. Alte systemische Tabus würden gebrochen, sagte er etwa über eine Pensionsreform mit kapitalmarktgedeckter Zusatzpension nach schwedischem Vorbild.

Weitere Konsolidierung könnte auch Wachstum drücken

Stärkere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in Österreich dürften das Wachstum allerdings zumindest kurzfristig dämpfen, hieß es von den Wirtschaftsforschern. Dagegen könnten bei einer Verbesserung des Konsumklimas die Sparquote stärker sinken und eine kräftigere Konsumnachfrage das Wachstum steigern. Auch verstärkte Investitionen der Unternehmen in die Nutzung künstlicher Intelligenz könnten die Produktivität steigern und die mittelfristigen Wachstumsaussichten verbessern. Denn das Wirtschaftswachstum dümpelt mit je etwa einem Prozent von heuer bis 2030 hierzulande laut IHS-Prognose nur dahin.

Reaktionen: Häme fürs “Herumsanieren” und Ruf nach “Reformmut”

Die Freiheitlichen schossen sich als größte (Oppositions-)Fraktion auf die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein. Die Mittelfristprognose stelle dieser ein “verheerendes Zeugnis” aus, so Budgetsprecher Arnold Schiefer in einer Aussendung. Insgesamt stellten die Ergebnisse der IHS-Studie ein “Alarmsignal” dar. “Vier Jahre lang herumzusanieren, die Menschen zu verärgern und zusätzlich zu belasten, um am Ende dennoch das Maastricht-Ziel zu verfehlen – das kann wohl nicht der richtige Weg sein”, so Schiefer, der auch auf eine “Rekordverschuldung” Österreichs verwies und im Sinne von Einsparungen ein “Durchforsten des ausufernden Förderdschungels” forderte. Im Gesundheitssystem müsse die Effizienz steigen.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) warnte vorm Sparen bei Gesundheit und Pensionen, wo sich laut Bonin viel tun muss. “Sparen bei Gesundheit und Pensionen gefährdet den Aufschwung und verschärft die Versorgungslage massiv”, so Angela Pfister, Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats beim ÖGB in einem Statement gegenüber der APA. “Statt weiterer Einschnitte braucht es eine qualitative Stärkung des Systems.” Und: “Um die großen Zukunftsaufgaben und die soziale Infrastruktur zu finanzieren, sind deutlich höhere Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften längst überfällig.”

Ganz anders die Industriellenvereinigung (IV) via OTS: “Schon das Erreichen der Drei-Prozent-Marke wäre lediglich die Erfüllung einer europäischen Mindestanforderung und kein Ausdruck einer nachhaltig soliden Budgetpolitik. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung braucht Österreich daher mehr Reformtempo und Reformmut”, forderte einmal mehr IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. “Echte Strukturreformen im Pensions-, Gesundheits- und Föderalismusbereich sind unerlässlich, um die Ausgabendynamik dauerhaft einzudämmen. Gleichzeitig braucht Österreich einen entschlossenen Wachstumskurs – mit besseren Investitionsbedingungen, weniger Bürokratie und mehr privater Kapitalbildung.”

ÖVP-Wirtschaftsbund-Chefin: “Die Richtung stimmt”

Die Chefin des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Abgeordnete zum Nationalrat, Tanja Graf, sah die Arbeit der Regierung durch die Prognose hingegen bestätigt. “Die Richtung stimmt”, schrieb sie in einer Aussendung, wenngleich “Österreich aber noch nicht über den Berg” sei. Freilich brauche es weitere Entlastung und einen konsequenten Bürokratieabbau, bekräftigte sie eine Dauerforderung ihres Bundes. Nicht nötige Berichtspflichten etwa gehörten sofort ausgesetzt, um den Betrieben die Arbeit zu erleichtern.