Italien erlässt Burkaverbot und Sprachquote

An allen Schulen Italiens gilt jetzt ein Verschleierungsverbot. Staatspräsident Sergio Mattarella setzte am Mittwochabend seine Unterschrift unter ein umstrittenes Gesetzesdekret der Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wie sein Büro in Rom mitteilte. Zudem gilt ab dem Schuljahr 2027/28 in den ersten Klassen aller Schulstufen eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Kinder, die die italienische Sprache nicht richtig beherrschen.

Die heftig diskutierte Neuregelung hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert, kurz nach den Sommerferien verkündet. Kurz darauf wurde das Dekret vom Kabinett beschlossen. Meloni ist seit fast vier Jahren im Amt, solange am Stück wie kein anderer italienischer Regierungschef der Nachkriegszeit. Die 49-Jährige kam mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten an die Regierung. Voraussichtlich nächstes Jahr wird neu gewählt.

Burka und Nikab grundsätzlich nicht mehr zulässig

Die Verschleierung des Gesichts mit Burka oder Nikab ist für Schülerinnen nun grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ansonsten zielt das Dekret vor allem auf neu zugewanderte Schüler: Unter die 30-Prozent-Quote fallen Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren sind und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben. In Mittel- und Oberstufe müssen ausländische Schüler zuvor mindestens drei Jahre an italienischen Schulen gewesen sein.

Das Dekret wurde als Notverordnung erlassen, damit es schnell in Kraft treten kann. Das Parlament hat nun 60 Tage Zeit, um es in ein ordentliches Gesetz umzuwandeln. Andernfalls wird es wieder ungültig. Betroffen sind nicht nur Kinder: Auch Eltern mit erheblichen Sprachproblemen müssen Italienischunterricht nehmen, sollte die Kommunikation mit der Schule beeinträchtigt sein.

Meloni von noch weiter rechts unter Druck

Im kommenden Jahr wird in Italien gewählt. In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia zwar vor allen anderen Parteien. In den vergangenen Wochen geriet ihre rechte Koalition jedoch zunehmend durch die neue Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) des Ex-Generals Roberto Vannacci unter Druck. Vannaccis Partei steht noch weiter rechts und verlangt ein noch härteres Vorgehen gegen Migration.