Jakob Wolf zum neuen Tiroler Landtagspräsidenten gewählt

Der bisherige ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ist Donnerstagvormittag bei der Sitzung des Tiroler Landtags zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Wolf folgte auf Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), die sich überraschend aus der Politik zurückgezogen hatte. Für den 59-jährigen Ötztaler votierten in einer geheimen Abstimmung 32 der 36 Abgeordneten, vier stimmten mit Nein. Die ÖVP/SPÖ-Koalition verfügt über 21 Mandatare.

Im Vorfeld hatten auch die Oppositionsparteien FPÖ und NEOS angekündigt, für Wolf zu stimmen. Die beiden Fraktionen stellen zusammen neun Abgeordnete. Somit votierten auch noch zwei weitere Landtagsabgeordnete aus den Reihen von Liste Fritz und Grünen oder der freie Abgeordnete Georg Dornauer für den nunmehr ehemaligen schwarzen Klubobmann.

Nach dem “Ich gelobe. So wahr mit Gott helfe” trat Wolf zu seiner Antrittsrede als gewählter Landtagspräsident. “Ich habe nicht mit diesem hohem Votum gerechnet”, räumte er unumwunden ein. Er sei sich bewusst, dass dies ein “Vertrauensvorschuss” sei und bedankte sich vor allem auch bei den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen, die für ihn votierten. Dies sei ein “besonderer Auftrag” für ihn, das Amt so auszuüben “wie wir uns das alle vorstellen.” “Ich habe jedenfalls die feste Absicht, dieses Amt unaufgeregt, objektiv, unparteiisch, unabhängig, engagiert und bürgernah auszuüben”, versprach der ÖVP-Politiker dem Plenum. Jenen, die daran zweifeln, dass der Rollenwechsel vom kantigen schwarzen Klubobmann zum überparteilichen Landtagspräsidenten gelingen werde, sage er: “Ich werde beweisen, dass ich das sehr wohl kann.” Er sei sich – um in der Fußballersprache zu sprechen – bewusst, dass er nun vom “Stürmer zum Schiedsrichter” werde.

“Die Grenze ist der Anstand”

Zugleich werde er aber auch “nicht schweigen und meine Sprache und Stimme erheben”, sollte es der gesellschaftspolitische Diskurs erfordern. Man habe der Bevölkerung “Orientierung und Sicherheit” in Zeiten großer Herausforderungen zu geben. Er werde immer “zum Miteinander” aufrufen. Zu einer lebendigen Demokratie würden Auseinandersetzungen gehören. Man müsse aber immer darauf achten, welches Bild der Landtag nach außen abgebe. “Als Präsident werde ich darauf achten, dass beim Streiten in der Sache der Stil eingehalten wird. Ich sage es ganz deutlich: Die Grenze ist für mich der Anstand.” Zudem wollte Wolf den Dreierlandtag mit Südtirol und dem Trentino reformieren und Frauen in der Politik und Verwaltung unterstützen.

“Aktuelle Stunde” zu LH-Vorsitz und “Reformpartnerschaft”

Nach der Wahl von Wolf zum neuen Landtagspräsidenten und dessen Antrittsrede standen in der “Aktuellen Stunde” des Landesparlaments der eben zu Ende gegangene Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Tirol und die sogenannte “Reformpartnerschaft” zur Debatte. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verkündete dazu wenig Neues, sondern rekapitulierte vielmehr den Tiroler LH-Vorsitz, der mit 1. Juli an Vorarlberg und damit an seinen Amtskollegen Markus Wallner (ÖVP) überging.

Man habe in den vergangenen sechs Monaten versucht, “besonders engagiert zu arbeiten”, betonte Mattle eingangs und hob vor allem Errungenschaften rund um die “Reformpartnerschaft” hervor. So hätte sich die Position der Landeshauptleute durchgesetzt, “dass wir uns von Wien aus kein Krankenhaus zusperren lassen”. Mit dem Bund habe man sich hingegen darauf geeinigt, dass das “Glücksspielgesetz bundesweit vereinheitlicht wird” oder dass in Schulen “das Personal künftig aus einer Hand kommt”. Der Reformauftrag ende aber nicht mit dem LH-Vorsitz von Tirol, strich der Tiroler Landeshauptmann heraus. Der Tiroler Vorsitz habe “viele Dinge auf den Weg gebracht.” Es komme nun darauf an, dass “der Vorarlberger Kollege diese zum Abschluss bringt”, erklärte Mattle in Bezug auf Wallner.

Harte Oppositionskritik

Die Opposition ging indes mit Mattles “Leistungsbilanz” während des LH-Vorsitzes hart ins Gericht. Die letzten Monate seien “Viel Lärm um Nichts” gewesen, betonte etwa FPÖ-Chef und Klubobmann Markus Abwerzger. Man habe in dieser Zeit zu “90 Prozent Überschrift produziert”, aber wenig Konkretes erreicht, was beispielsweise “schnellere Arzttermine” oder Fragen rund um “ausländische Studierende” betreffe. Inhaltlich sei letztlich nur ein “Zusammenfassen von zirkulierenden Papieren herausgekommen.” Genüsslich las Abwerzger dabei aus dem “Reformpartnerschafts”-Papier der Landeshauptleute vor. Wieder und wieder hielt er Mattle darin enthaltene Formulierungen wie “ersucht”, “unterstützt”, “hält fest” und “bekennt sich” vor. “Inhaltlich ist aber nichts Konkretes dabei”, kommentierte Abwerzger das Papier.

Dem schloss sich auch Liste Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider an. Wesentliche Fragen, wie etwa “schnellere Arzttermine oder Operationen” möglich wären oder wie in Tirol mehr Primärversorgungszentren entstehen könnten, seien ungelöst. “Die Menschen werden also nicht viel von den Reformen spüren”, kritisierte Haselwanter-Schneider. Auch Grünen-Klubchef Gebi Mair schlug in dieselbe Kerbe. Rund um die “Reformpartnerschaft” sei es, “wie in einer Dauerschleife gefangen zu sein”. Es bewege sich wenig bis nichts voran, entscheidende Fragen rund um Preise, Mieten, Temperaturen oder Transit würden schlicht nicht angegangen: “Es handelte sich hauptsächlich um Selbstvermarktung mit wenig Ergebnissen.”

NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller sowie Bundesratspräsident Markus Stotter (ÖVP) und Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ) thematisierten wiederum die Themen Zentralismus und Föderalismus im Kontext des LH-Vorsitzes. Obermüller kritisierte dabei, dass es einen Widerspruch darstelle, Reformen auf den Weg bringen zu wollen, zugleich aber zu sagen, “dass man sich von Wien aus kein Krankenhaus zusperren lässt.” Schmid betonte, dass “Österreich ganz sicher nicht unter zu viel föderalistischen Mitgestaltungsmöglichkeiten leidet”. Diesbezüglich hätte “Tirols Vorsitz durchaus seine Wirkung entfaltet.” Auch Stotter betonte die Wichtigkeit von föderalistischen Strukturen. “Wenn Länder die Verantwortung übernehmen, können tragfähige Lösungen entstehen”, sah er den LH-Vorsitz von Tirol und dieses “Instrument” an sich überaus positiv.