Katzian: Diskussion um Lohnnebenkosten “geht mir am Hammer”

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kann der Diskussion über eine Senkung der Lohnnebenkosten wenig abgewinnen. “Also das mit den Lohnnebenkosten geht mir jetzt wirklich schon am Hammer”, meinte er am Mittwoch im “Ö1-Morgenjournal”. Wer die Kosten senken wolle, müsse sagen, wo er ansetzen möchte – denn schließlich seien dies Lohnbestandteile für die Arbeitnehmer.

Als Beispiel nannte er die Beiträge der Arbeitgeber zur Kranken- und Pensionsversicherung. “Wer jetzt die Lohnnebenkosten senken will, will Dinge in Frage stellen, die von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft wurden. Das machen wir ganz sicher nicht”, so der oberste Gewerkschafter.

Er forderte vielmehr eine Senkung der hohen Inflation, die mittlerweile ein klarer Standortnachteil sei. Wichtig wären Konjunkturmaßnahmen wie der Ausbau der Netzinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, des sozialen Wohnbaus und der Kinderbetreuung.

Wirtschaftsvertreter reagierten umgehend auf den “Hammer”-Sager des obersten Gewerkschafters und sahen den Wirtschaftsstandort in Gefahr. “Wer meint, er bekenne sich zum Industriestandort Österreich, aber eine Lohnnebenkostensenkung sei nicht nötig, hat den Ernst der Lage nicht erkannt”, meinte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger sprach heute von “vermeintlich guten Ratschlägen und Maßregelungen” durch Katzian. “Die Rezession in Teilen der Wirtschaft ist echt und muss dringend eingedämmt werden”, so Egger.

Von Seiten der Politik wünscht sich UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard, dass sich Katzian mit den Vorschlägen des Wirtschaftsflügels der NEOS auseinandersetzt. “Entgegen den Ansichten Katzians gibt es sehr wohl Möglichkeiten für die Senkung der Lohnnebenkosten und die liegen auch schon lange am Tisch”, so Bernhard.

Wenig Freude bei Wirtschaftsvertretern wird wohl auch die heutige Forderung von Oberösterreichs AK-Präsident Andreas Stangl auslösen. Dieser meinte, die Senkungen der Körperschaftssteuer 2023 und 2024 müssen zurückgenommen werden. Denn die Schieflage im Steuersystem sei nach wie vor besonders hoch, und durch die Senkung würden dem Staat pro Jahr mehr als 1,1 Mrd. Euro entgehen.

“Beschäftigte und Konsument:innen zahlen beinahe 80 Prozent aller Steuern. Nur 1,4 Prozent stammen von Vermögen. Damit liegt Österreich nur auf dem fünftletzten Platz im Vergleich der 38 Mitgliedsstaaten der OECD. Auch Unternehmen tragen im Vergleich zu anderen Staaten in Österreich besonders wenig bei”, begründete Stangl seinen Vorstoß.