Kein großes Anti-Bürokratie-Paket im Juni

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) wird im Juni nicht wie angekündigt ein zweites Gesamtpaket zur Entbürokratisierung vorlegen sondern sich auf Teilbereiche fokussieren. Konkret will er, wie er in einer Aussendung ankündigte, in den Bereichen bürgernahe Verfahren, wettbewerbsfähige Unternehmen und schlanke Verwaltung Vorschläge vorantreiben. Wie sein Büro auf Anfrage betonte, sollen in diesen Sektoren noch im Juni Ideen präsentiert werden.

In der Aussendung heißt es, die entsprechenden Verhandlungen liefen, weitere Zeitpläne würden folgen, der Reformprozess gehe ungebremst weiter – das aber “bewusst laufender, sektoraler und näher an konkreten Umsetzungsfragen gehalten”.

Reformpartnerschaft und Digitalisierung

Im Zentrum der aktuellen Arbeiten stünden insbesondere die Reformpartnerschaft gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie weitere Digitalisierungsschritte gemeinsam mit dem Kanzleramt sowie die Industriestrategie in Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Infrastrukturministerium. Das Staatssekretariat bringe dabei laufend konkrete Vorschläge, Einmeldungen und Vereinfachungsmaßnahmen in die Regierungskoordinierung ein.

Schellhorn selbst wird in der Aussendung folgendermaßen zitiert: “Wir haben immer gesagt: Die Reformschritte müssen mit der Zeit sektoraler, spezifischer und struktureller werden. Die ersten Kieselsteine aus dem Schuh zu entfernen war wichtig. Jetzt geht es um die tieferen Strukturen.”

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist damit der “endgültige Grund zum Rücktritt” für Schellhorn gekommen, wie er in einer Aussendung forderte. Der Staatssekretär habe “politische Hochstapelei” auf Kosten der Steuerzahler eingestanden. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, meinte, die “sogenannte Entlastungsoffensive der Regierung” sei vor allem eines: viel Ankündigung, wenig Ergebnis.