Landwirtschaftskammer begrüßt Hilfe, weiter Kritik der FPÖ

Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger hat die beschlossenen Dürrehilfen für die Bauern begrüßt. Er sei froh, dass dieser Abschluss zustande gekommen sei. Dieser sei “höchst notwendig” gewesen und für die in dieser leidgeprüften Situation stehenden Bauernfamilien unumgänglich, sagte Moosbrugger am Samstag in der Sendung “Im Journal zu Gast” auf Ö1. Die Dürre-Hilfen seien in Wirklichkeit ein “massives Verlustgeschäft für die Bauern”, kritisierte indes die FPÖ.

Moosbrugger sprach von einem “wichtigen, notwendigen Erste-Hilfe-Paket”, um die Liquidität der Betriebe vorübergehend zu sichern. An “jene, die jetzt der Meinung sind, die Bauern haben sich es wieder gerichtet”, wolle er aber klar sagen, dass dies deutlich verfehlt sei. Denn den größten Teil des Schadens hätten die Bauernfamilien selber zu tragen. Eine Versicherungspflicht lehnt der Landwirtschaftskammer-Präsident weiterhin ab.

FPÖ: Notlage der Bauern ausgenutzt

Massive Kritik an den am Vortag präsentierten Maßnahmen kam indes weiter von den Freiheitlichen. Sie orten eine massive finanzielle Belastung der Landwirte, weil die bäuerliche Sozialversicherung zur Gegenfinanzierung der Entlastung in den kommenden Jahren von ihren Überschüssen 50 Millionen Euro jährlich an den Bund übertragen soll. “Die Dürre wird genutzt, um in der Notlage den Bauern zusätzlich in die Tasche zu greifen und Geld von den Bauern für die Budgetsanierung in Richtung Bund umzuverteilen”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. “Diese ‘tolle’ Hilfe nimmt den Bauern unterm Strich 110 Millionen Euro weg. Man leiht ihnen heute 140 Millionen und zwingt sie, in den nächsten Jahren 250 Millionen zurückzuzahlen, ohne dass sie sich dagegen zur Wehr setzen könnten”, so Schnedlitz.

Auch Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sah die Bauern “hinters Licht geführt” und sprach von einer “dreisten Abzocke”. Angesichts von bereits mehr als einer Milliarde Euro an direkten Dürreschäden sei das Paket “ein absoluter Murks und ein Schlag ins Gesicht”, so Landbauer.

Landwirtschaftskammer: Kein einziger Euro wird Bauern weggenommen

Die Landwirtschaftskammer wies die Kritik zurück. Die Darstellung der FPÖ sei falsch. “Kein einziger Euro werde den Bauern weggenommen”, im Gegenteil sie würden entlastet, hieß es gegenüber der APA in einer Stellungnahme. Bei den Übertragungen aus der Sozialversicherung handle es sich “nicht um Bauerngelder, die eingezahlt wurden oder künftig eingezahlt werden, sondern um bereits getätigte oder künftige Bundeszuschüsse” – und somit um Steuergelder, erklärte die Kammer.