Linke zeigt deutschen Innenminister an
Nach ihrem Sieg bei der Wahl in Berlin haben die Partei Die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp Strafanzeige gegen Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der Christdemokrat machte sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als “Antisemitin” zu eigen. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte Anwalt Jasper Prigge. Unterdessen stellten die Berliner Grünen und die SPD Bedingungen für Sondierungen.
Dabei geht es um eine Passage der TV-Sendung “Maybrit Illner” im ZDF vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, kam. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: “Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.” Darauf sagte Dobrindt: “Na doch.”
“Falschbehauptung des Innenministers”
Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei “üble Nachrede” im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine “Beleidigung” im Sinne des Strafgesetzbuchs handle es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin “in erheblichem Maße ehrabträglich” sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: “Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.”
Dobrindt reagierte auf die Anzeige nicht inhaltlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte lediglich, man habe die Medienberichterstattung über die Anzeige zur Kenntnis genommen. Zu Dobrindts Aussage in der Sendung sagte der Sprecher nur: “Die Worte stehen für sich.” Die Frage, ob Dobrindt Eralp tatsächlich für eine Antisemitin halte, ließ der Sprecher ebenfalls unbeantwortet.
Dobrindt mit Vorwürfen gegen die Linke
Eralp war mit der Linken bei der Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer Koalition mit den Grünen und der sozialdemokratischen SPD an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismusvorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen haben soll.
Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und betont, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Sie hatte auch das Existenzrecht Israels bekräftigt. Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde “ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld”.
Grüne und SPD stellen Bedingung für Sondierungen
Nach der Wahl in Berlin wollen die Grünen und die sozialdemokratische SPD an diesem Donnerstag erstmals im Dreierformat mit der siegreichen Linken über eine Regierungsbildung sprechen. Allerdings soll es sich nach dem Willen der beiden Parteien nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein “gemeinsames Vorgespräch”, wie die dpa nach einem bilateralen Treffen von Grünen und SPD erfuhr.
“Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen”, hieß es. “Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.”
Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken im Berliner Bezirk Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Der Linken-Abgeordnete im Bundestag aus Neukölln, Ferat Koçak, steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.