Nach Legionellen-Ausbruch – Grüne fordern Epidemiegesetz

Angesichts des jüngsten Legionellen-Ausbruchs in Linz mit Stand Donnerstag 26 bekannten Erkrankungen und drei Toten fordern die Grünen einmal mehr ein neues Epidemiegesetz. Ein noch unter dem früheren grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch ausgearbeiteter Entwurf liege vor, erinnerte der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner am Freitag. Im Büro der zuständigen Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wird auf die Komplexität der Materie verwiesen.

“Die Ereignisse in Linz zeigen erneut, warum Österreich ein modernes Epidemiegesetz mit zeitgemäßer Überwachung von Krankheitsausbrüchen, besserem Datenaustausch und klaren Abläufen braucht”, so der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung. Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-Ludwig habe bereits im März 2025 erklärt, dass eine Novelle für das Epidemiegesetz “bald” in Begutachtung gehen solle.

Der damalige Gesundheitsminister Rauch hatte Ende Juli 2024 erklärt, dass sich ein Beschluss des Epidemiegesetzes vor der Wahl nicht mehr ausgehen würde. Es gebe zwar seit 2023 einen Entwurf seines Ministeriums für die Novelle, mit der Lehren aus der Coronapandemie gezogen werden sollen. Es fehle aber noch die Einigung mit den anderen zuständigen Ressorts und den Ländern, hieß es damals. Der Ball wanderte somit zur jetzigen Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Ministerium: Keine “kleine Einzelnovelle”

Dass es Reformbedarf gibt, sei unbestritten, schrieb ein Sprecher von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig der APA. “Dabei geht es allerdings nicht um eine kleine Einzelnovelle, sondern um eine umfassende Reform. Das Gesetz betrifft Zuständigkeiten auf allen Verwaltungsebenen – von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund. Diese müssen rechtlich sauber aufeinander abgestimmt werden.” Die Arbeiten daran würden laufen.

Seit 20. Juli sind im Großraum Linz vermehrt Legionellen-Erkrankungen gemeldet worden. Eine mögliche Quelle dürfte bereits identifiziert sein. “In Kühltürmen eines Unternehmens im Bereich der Wiener Straße konnte bei Analysen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) eine starke Verkeimung mit Legionellen nachgewiesen werden”, teilten Land Oberösterreich und die Stadt Linz vor einer Woche mit.

Verursacher der meldepflichtigen sogenannten Legionärskrankheit sind vermehrt auftretende Bakterien im Wasser, Legionellen. Durch Einatmen von kontaminierten feinsten Wassertröpfchen, Aerosolen, oder Feinstäuben könne es zu schweren und sogar tödlichen Lungenentzündungen kommen, so die AGES. Milde Verläufe ohne Lungenentzündung sind auch möglich und werden als Pontiac-Fieber bezeichnet. Diese Erkrankung heile meist von selbst innerhalb von zwei bis fünf Tagen aus. Ein erhöhtes Erkrankungsrisiko haben Personen mit geschwächtem Immunsystem, mit chronischen Lungenerkrankungen sowie Raucherinnen und Raucher.