NÖ Landtag für Dringlichkeitsantrag für Flugabgaben-Aus
Das Thema Abschaffung der Flugabgabe hat am Donnerstag den niederösterreichischen Landtag in St. Pölten beschäftigt. Ein am Vormittag eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde am Nachmittag mit Zustimmung der Mandatare von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS angenommen. Kritik gab es von den Grünen. Thema im Landtag war in einer Aktuellen Stunde auch das Aus für das Ardo-Werk in Groß-Enzersdorf.
Mit dem Dringlichkeitsantrag “will das Bundesland den Druck weiter erhöhen, um die Abschaffung der Flugabgabe zu erreichen”, wurde im Rahmen der Einbringung in einem der APA übermittelten Statement von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) festgehalten. In die Pflicht genommen wurde konkret die Bundesregierung.
Auch im Landtag herrschte verhältnismäßig große Einigkeit bei dem Thema. Christoph Kaufmann (ÖVP) hob hervor, dass die Flugabgabe “standortschädlich” sei. Hubert Keyl (FPÖ) sah dies ähnlich und betonte, dass Standorte austauschbar seien und Unternehmen Alternativen hätten. Der SPÖ-Abgeordnete Rene Pfister rechnete vor, dass mehr als 90.000 Arbeitsplätze in der gesamten Ostregion direkt vom “Wirtschaftsfaktor Flughafen” abhängen würden. Für NEOS-Mandatar Christoph Müller ist der Airport als “Tor zur Welt” zu stark besteuert.
Grüne wollen europäische Kerosinbesteuerung
Gänzlich anderer Meinung zeigte sich Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen. “Wenn man wohin fliegt, wird man die zwölf Euro haben”, sagte sie zur Flugabgabe. Es brauche vielmehr eine europäische Kerosinbesteuerung.
Mikl-Leitner bezeichnete die Abgabe zuvor in der schriftlichen Stellungnahme als “Schildbürgerstreich”. Es dürfe nicht weiter zugelassen werden, “dass wir damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland treiben”, die Abgabe schade der Wirtschaft und dem Wohlstand. “Und dem Klima nützt sie auch nichts, wenn die Menschen statt von Schwechat von Bratislava abfliegen.”
“Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und die Flugabgabe ersatzlos streichen. Das ist nichts anderes als eine Strafabgabe, die unseren Flughafen ausbremst und am Wetter nichts ändert, aber den Standort massiv benachteiligt”, so Landbauer. Der Flughafen Wien in Schwechat sei “ein wirtschaftliches Kraftzentrum, von dem tausende Arbeitsplätze, heimische Betriebe und der Wohlstand einer ganzen Region abhängen”: “Dieses Potenzial müssen wir weiter ausbauen. Dafür muss die Flugabgabe weg.”
Aktuelle Stunde zur Ardo-Schließung
Thema war am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag auch die angekündigte Schließung für das Tiefkühlgemüse-Werk von Ardo in Groß-Enzersdorf. In einer von ÖVP, FPÖ und SPÖ beantragten Aktuellen Stunde ging es um Auswirkungen und Lösungsmöglichkeiten.
Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Josef Edlinger verwies in seiner Rede auf anhaltende Gespräche “mit vielen Beteiligten über potenzielle neue Betreiber eines derartigen Tiefkühlwerkes”. Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP) sei “zur Stunde” auch involviert. “Wenn die Bundesregierung von Versorgungssicherheit spricht, dann muss sie dafür sorgen, dass unsere Betriebe eine Zukunft haben”, forderte indes FPÖ-Mandatar Alexander Schnabel. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen für die Bauern. Pfister von der SPÖ verlangte einen Schulterschluss für Versorgungssicherheit vom gesamten Landtag. Es brauche außerdem einen “fairen Sozialplan” und auch eine Arbeitsstiftung für die Beschäftigten.
Grünen-Chefin Krismer hatte sich von der Aktuellen Stunde handfeste Antworten für die Menschen im Marchfeld erwartet: “Denn der Spinat wird mit heißer Luft nicht tiefgefroren.” Für NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini braucht es nun “rasch einen Plan B”, Land, Bauern und Investoren seien gefragt. Ein Thema sei auch eine zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung.