Nötigungsverdacht: Ermittlung gegen ORF-Stiftungsrat Lederer

Mehrere Themen beschäftigen derzeit den ORF. Am Dienstag soll im Stiftungsrat über die vom neuen ORF-Chef Clemens Pig vorgeschlagenen Besetzungen für die Direktionen abgestimmt werden. Zugleich startet das von Ex-Generaldirektor Roland Weißmann angestrebte Verfahren gegen seine Kündigung. Und nach der Beurlaubung von ORF-III-Co-Geschäftsführer Peter Schöber wegen Compliance-Vorwürfen wurden nun Ermittlungen gegen Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer (SPÖ) bekannt.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der “Kronen Zeitung”. Über den Inhalt der Ermittlungen könne sie aber keine Auskunft geben, lediglich, dass es um den Anfangsverdacht der Nötigung geht.

Laut “Kronen Zeitung” geht es um ein Telefonat zwischen Lederer und Weißmann im Frühjahr 2025. Lederer soll als angehender Vorsitzender im ORF-Stiftungsrat in dem Gespräch, das dem Bericht zufolge nicht mitgeschnitten, sondern schriftlich protokolliert wurde, Forderungen etwa für Besetzungen und Produktionsaufträge mit der anstehenden Generalswahl 2026 verknüpft haben. Es soll demnach auch der Satz gefallen sein: “Das war’s dann mit dem General!”

Lederer: “Kenne diesen Vorfall nicht”

Eine erbetene Stellungnahme Lederers gegenüber der APA war vorerst ausständig. In dem Bericht der “Kronen Zeitung” wurde er mit den Worten zitiert: “Stiftungsräte und im Speziellen Vorsitzende haben sogar die Pflicht und Aufgabe, sich intensiv mit dem Generaldirektor über strategische personelle und budgetäre Fragestellungen auszutauschen.” Der Inhalt solcher Gespräche unterliege der Verschwiegenheitspflicht. Gegenüber den “Salzburger Nachrichten” sagte Lederer: “Ich kenne diesen Vorfall nicht. Ich bin auch nicht einvernommen oder mit irgendetwas konfrontiert worden.”

Weißmann-Anwalt: Ermittlungen folgerichtig

Weißmanns Anwalt Oliver Scherbaum betonte in einem auch an die APA ergangenen Mail, sein Mandant habe von den Ermittlungen gegen Lederer “auch erst durch die Medien erfahren”. Es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, “dass im System ORF diverse Kräfte und Motivlagen am Werk waren”, die den Rücktritt Weißmanns erzwungen hätten. “Insofern ist es nur folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft umfassend ermittelt.”

Forderung nach “Totalreform” und Rücktritt

Politische Reaktionen blieben nicht aus: “Sollte der Medienbericht stimmen und ein SPÖ-Funktionär versucht (haben), den Generaldirektor mit Drohungen zur Besetzung von Posten und zur Vergabe von Millionenaufträgen zu zwingen, dann ist das nicht nur strafrechtlich relevant, sondern ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF”, ließ FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung verlauten. Er erneuerte die freiheitliche Kernforderung nach einer “Totalreform des ORF”.

Auch die NEOS drängen laut Presseaussendung auf eine “rasche Gesamtreform des ORF”. Die Berichte rund um den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer würden zeigen, wie “dringend notwendig” diese sei, so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Damit soll sichergestellt werden, “dass sich in Zukunft weder die Stiftungsräte, noch die Parteien bei Postenbesetzungen oder in die Berichterstattung einmischen können”.

Für die Grünen ist ein Rücktritt Lederers “längst überfällig”, wie Mediensprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung festhielt. “Lederer ist als Stiftungsratsvorsitzender nach seinen politischen Interventionen, seinem verheerenden Krisenmanagement rund um die Causa Weißmann und der Nutzung seines Stiftungsratsmandats für seine privaten wirtschaftlichen Interessen schon längst untragbar.” Die aktuellen Berichte seien “nur ein weiterer Beweis dafür”.

Arbeitsprozess Weißmann-ORF startet

Die Causa Weißmann gegen ORF steht dann am Dienstag am Arbeitsgericht Wien auf der Tagesordnung. Im dort startenden Verfahren will der Ex-General seine Kündigung anfechten und zusätzlich Ansprüche von fast vier Millionen Euro geltend machen, wie Weißmanns Anwalt Oliver Scherbaum schon im Frühjahr angekündigt hat.

Um Inhaltliches wird es bei der sogenannten vorbereitenden Tagsatzung im Saal 25 aber noch kaum gehen. Vielmehr stehen formale bzw. technische Aspekte im Mittelpunkt. So wird etwa der weitere Prozessverlauf festgelegt. Insofern wird es beim Verfahrensauftakt auch noch keine Einvernahmen geben. Sprich: Weißmann und die amtierende ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher müssen zum Termin, der lediglich für eine Stunde anberaumt ist, nicht erscheinen.