SPÖ will Details zu Stockers Pensions-Vorschlag

Die von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorgebrachten Vorschläge zur Absicherung der Pensionen kommen bei den Koalitionspartnern unterschiedlich an. Während die NEOS allgemein langjährige Forderungen erfüllt sehen, zeigt sich die SPÖ sehr zurückhaltend. Noch kenne man die Vorschläge im Detail nicht, zudem stehe die Maßnahme auch nicht im Regierungsprogramm, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Stocker hatte im ORF-“Sommergespräch” Montagabend vorgeschlagen, die Pensionen in Österreich mittels eines durch Dividenden aus Staatsbeteiligungen gespeisten Fonds abzusichern. Aus den im Doppelbudget 2027/28 veranschlagten Dividenden in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro aus Bundesbeteiligungen könnten 600 bis 800 Mio. Euro entnommen werden, um damit über die nächsten Jahrzehnte einen Kapitalstock von rund 100 Mrd. Euro entstehen zu lassen. Daraus könnten anschließend rund 5 Mrd. Euro pro Jahr für das Pensionssystem zur Verfügung stehen.

“Da wir das konkrete Modell nicht kennen, kann es auch nicht bewertet werden”, hieß es vonseiten der SPÖ. Grundsätzlich sei es jetzt schon so, dass Gewinne staatlicher Unternehmen über Dividenden ins Budget fließen und in der Budgetplanung enthalten seien. Diese finanzierten Pensionen und andere wichtige Staatsausgaben. “Wenn Dividenden von Beteiligungen anderweitig verwendet werden, fehlen die Mittel auch im Budget”, gab die SPÖ zu bedenken.

Gegenfinanzierung durch Einsparungen

Bei der Gegenfinanzierung verwies man im Kanzleramt auf APA-Anfrage auf Einsparungspotenziale beim Förderwesen oder auf mehr Effizienz in der Verwaltung durch Einsatz von KI. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) sprach jedenfalls von einem interessanten “Denkanstoß, über den es sich auf breiter Ebene zu debattieren lohnt”.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Martin Kocher, sieht Stockers Vorschlag eines Fonds zur Absicherung der Pensionen prinzipiell positiv. “Grundsätzlich finde ich die Idee, über die Kapitaldeckung zusätzliches Potenzial für Pensionen zu erschließen, sinnvoll und richtig”, sagte Kocher im “Ö1-Mittagsjournal” am Dienstag. Das von Stocker ebenfalls ins Spiel gebrachte “Zukunftsdepot” – der Kanzler will für unter 18-Jährige getätigte Veranlagungen von der Kapitalertragssteuer befreien und spesen- bzw. gebührenfrei stellen – könne zudem helfen, Vermögen für Kinder zu schaffen. Um eine genauere Bewertung der beiden Instrumente abzugeben, sei es aber noch zu früh, da die detaillierte Ausgestaltung noch unklar sei.

ÖGB will “keine Wette”

Weniger begeistert zeigte sich der ÖGB. “Pensionen sind keine Wette auf die Börse”, meinte Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Ein Staatsfonds könne das öffentliche Pensionssystem ergänzen, dürfe aber auf keinen Fall das Umlageverfahren aushöhlen.

Die Pensionisten in der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) begrüßten zwar die Diskussion. Es dürfe aber nicht der Eindruck erweckt werden, als stünde die gesetzliche Pensionsversicherung zur Disposition. Reformen der Kapitaldeckung könnten sich nur auf die zweite Säule beziehen, wurde in einer Aussendung betont. “Weder Geld noch die politische Mehrheit in der schwarz-rot-pinken Regierung sind für diesen unseriösen Pensionsschmäh vorhanden”, meinte wiederum der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer.

Vom “Zukunftsdepot” zeigten sich explizit die NEOS begeistert. Nach den Ankündigungen des Kanzlers stehe weiteren Reformen nun nichts mehr im Weg, meinte Generalsekretär Douglas Hoyos. Die SPÖ verwies auf laufende Gespräche. Viele grundsätzliche Fragen und Details zum “Zukunftsdepot” seien noch offen.

Grüne bei “Zukunftsdepot” skeptisch

“Wenig abgewinnen” kann die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, dem ebenfalls erwähnten “Zukunftsdepot”. Dass sich der Kanzler Gedanken über die finanzielle Zukunft der Kinder macht, wäre grundsätzlich begrüßenswert, meinte sie. “Was er präsentiert, ist aber ein Sparmodell, von dem vor allem jene profitieren, die ohnehin genug Geld haben.”