Österreich beantragt letzte Gelder aus EU-Aufbauplan
Österreich hat diese Woche in Brüssel die letzte Tranche aus dem Aufbau- und Resilienzfonds der EU beantragt: Sobald die 300 Millionen Euro von der EU-Kommission genehmigt sind, sind rund vier Milliarden Euro aus dem Coronafonds nach Österreich geflossen. Um die Gelder zu erhalten, müssen Meilensteine und Ziele erfüllt werden. Österreich ist laut Finanzministerium eines der ersten EU-Länder, das alle geforderten Ziele geschafft habe. Die Frist läuft bis Ende August.
Alle Mitgliedstaaten müssen die noch ausstehenden Meilensteine und Ziele bis Ende August 2026 umsetzen und ihre letzten Zahlungsanträge bis Ende September 2026 einreichen. Bisher hat laut Angaben von EU-Kommission und EU-Parlament noch kein Land den Prozess komplett abgeschlossen. Österreich wurden bisher 92 Prozent der zugeteilten Mittel ausbezahlt. Auch Deutschland zählt zu den Spitzenreitern. Am anderen Ende liegt Ungarn, da Zahlungen wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren waren. Durch den Regierungswechsel gibt es hier aber nun Bewegung.
Marterbauer: Projekte kommen bei Bevölkerung an
“Wenn das Geld ausbezahlt wird, wird Österreich eines der ersten Länder sein, das 100 Prozent der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzfazilität lukriert. Für Österreich sind das insgesamt rund 4 Milliarden Euro, die damit, nach Umsetzung überprüfbarer und erreichter Meilensteine, ausbezahlt worden sind. Insbesondere sind damit ganz konkrete Projekte im Klimabereich unterstützt worden, die direkt bei der Bevölkerung in den Gemeinden ankommen, etwa Elektrobusse oder Maßnahmen zur Biodiversität und solche gegen Energiearmut”, so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einer Mitteilung zur APA.
Insgesamt 171 Meilensteine und Zielwerte musste Österreich bis 2026 schaffen. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan wurde im April 2021 eingereicht und im Juli 2021 vom Rat der Europäischen Union bewilligt. Schwerpunkte sind Reform- und Investitionsvorhaben in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Mit den ersten vier Zahlungsanträgen flossen rund 3,7 Milliarden Euro etwa in den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege, ein Reparaturbonusprogramm, emissionsfreie Fahrzeuge, erneuerbare Energien sowie Bildung, Kultur und Innovation.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde geschaffen, um Europa nach den Auswirkungen der Coronapandemie zu unterstützen. Sie ist das Herzstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU. Grundsätzliches Ziel ist laut Kommission, Europa nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu machen. Insgesamt sollen bis zu 672,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) zur Unterstützung von Investitionen und Reformen fließen. Davon sind 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen.
EU-Rechnungshof übte immer wieder Kritik
Die finale Frist für die Einreichung der abschließenden Zahlungsanträge durch die Mitgliedstaaten ist der 30. September 2026. Danach hat die Kommission laut einem Bericht des EU-Parlaments zwei Monate Zeit, um eine vorläufige Bewertung vorzunehmen. Ziel sei es, diese bis zum 20. November 2026 dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) zur Stellungnahme vorzulegen. Die endgültigen Zahlungsbeschlüsse müsste die Kommission bis 18. Dezember 2026 erlassen, um sicherzustellen, dass alle Mittel bis zum 31. Dezember 2026 ausgezahlt sind.
Sollte die Kommission nach dem 31. August 2026 feststellen, dass gemeldete Ziele doch nicht erreicht oder wieder rückgängig gemacht wurden, kann sie die Mittel von dem betroffenen EU-Staat zurückfordern. Der EU-Rechnungshof hat bereits mehrfach unklare Ausgaben und große Transparenzmängel beim Coronafonds kritisiert: So gebe es nur unzureichende Informationen zu Empfängern, tatsächlichen Kosten und erzielten Ergebnissen des Fonds. Österreich zählt laut dem letzten Rechnungshofbericht zum Coronafonds zu den EU-Ländern, die die meisten Daten genau erheben.