Tirols ÖVP-Sicherheitslandesrätin Mair tritt zurück

Die Tiroler ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair hat am Freitag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die 44-Jährige war zuvor unter innerparteilichem Druck geraten, weil sie gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” ihre Bewerbung um die stellvertretende Leitung der Tiroler Fremdenpolizei bekannt gegeben hatte, gleichzeitig aber bekundete, weiter in der Politik bzw. der Regierung bleiben zu wollen. Mairs Amt wird indes nicht nachbesetzt, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP).

Das Büro Mattles gab den Rückzug Mairs am späten Freitagnachmittag nach stundenlangen Spekulationen und intensiven Gesprächen per Presseaussendung unter dem Titel “Politikerin auf Zeit, Polizistin aus Leidenschaft: Astrid Mair zieht sich aus Tiroler Landesregierung zurück” bekannt. Sie sei dankbar für ihre Zeit in der Tiroler Landespolitik und trete nunmehr wieder in den Polizeidienst ein, erklärte Mair darin: “Ich habe Landeshauptmann Anton Mattle heute mitgeteilt, dass ich die Chance ergreife, wieder als Oberstleutnant zur Tiroler Polizei zurückzukehren und mich wieder auf meinen Brotberuf als Polizistin zu konzentrieren.” Für sie sei klar gewesen, “dass ich Politikerin auf Zeit bin und Polizistin aus Leidenschaft bleibe”: “Deshalb ist das für mich der richtige Schritt zur richtigen Zeit.”

Die 44-jährige Mair war in der Landesregierung, der sie seit dem Comeback der schwarz-roten Koalition im Jahr 2022 angehörte, neben dem Thema Sicherheit, mit dem sie medial am meisten präsent war, auch für Arbeitnehmer, Generationen bzw. Familien und Jugend sowie für Zivil- und Katastrophenschutz zuständig gewesen. Bei all diesen Themen seien die im Regierungsprogramm vereinbarten Inhalte “zum allergrößten Teil bereits erledigt und abgearbeitet” – dank Mair, verkündete Landeshauptmann Mattle. Deshalb wolle er “ein klares Signal senden”: “Auch die Politik muss einen Beitrag zum Sparen leisten.” Das Regierungsamt werde nicht nachbesetzt und die Regierungsgeschäfte fortan mit sieben Mitgliedern geführt. Die Arbeitsagenden übernehme er im Sinne der “Chefsache” selbst. Dasselbe gelte für Familie, Generationen und Jugend, so der Landeschef, der auch etwa für Finanzen und Gemeinden zuständig ist. Die Bereiche Sicherheit und Katastrophenschutz werde indes Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler übernehmen. Für seine scheidende Landesrätin Mair hatte der Landeshauptmann offiziell nur lobende Worte übrig und stimmte mit ihr über deren angebliche Beweggründe mit ein: Mair habe einen “wichtigen Beitrag geleistet”, ihm aber von Anfang an klar signalisiert, “dass sie sich selbst als Politikerin auf Zeit und Polizistin aus Leidenschaft sieht.”

Landesrätin bewarb sich um Polizei-Topjob, wollte aber ursprünglich in Politik bleiben

Bis zum späten Nachmittag hatte seitens Mairs jedenfalls noch vieles anders geklungen, war von einem sofortigen Politik-Rückzug noch keine Rede gewesen: Sie habe sich für den Top-Job in der Landespolizeidirektion beworben, wolle aber trotzdem in der Landesregierung bleiben, machte die Unterländerin gegenüber der “TT” in der Freitagsausgabe klar. Sollte sie den Stellvertreter-Posten bei der Fremdenpolizei erhalten, wolle sie jedenfalls nicht gleich dorthin wechseln. “Ich habe mich dafür beworben und war die einzige Interessentin. Die Entscheidung behängt derzeit in Wien”, sagte die Landesrätin, die zuvor Bezirkspolizeikommandantin von Kufstein war.

Dort wurde sie für ihre politische Aufgabe freigestellt, schließlich gilt für ein Regierungsmitglied ein Berufsverbot. Eine ähnliche Lösung schwebte Mair offenbar angesichts ihrer möglichen neuen Aufgabe bei der Polizei vor. Denn was passiere, wenn sie zur stellvertretenden FGA-Chefin (fremden- und grenzpolizeiliche Abteilung, Anm.) bestellt werde? Vorerst nichts, wenn es nach der Landesrätin ging. Dann würde sie – wie schon in Kufstein – ein Kollege bis zur Rückkehr in die Landespolizeidirektion vertreten, meinte sie.

“Ich bin nicht politikmüde, ganz im Gegenteil. Ich bin mit Leidenschaft dabei und liebe meine Aufgaben”, meinte Mair noch in dem folgenschweren “TT”-Artikel. Und weiter: “Ich habe den Großteil meines Berufslebens der Polizei gewidmet.” Irgendwann werde sie zur Exekutive zurückkehren: “Daher muss ich mich rechtzeitig um meine Karriere kümmern.” Die Zeitung spekulierte indes auch über einen möglichen weiteren Karrieresprung Mairs bei der Polizei. Als Stellvertreterin der Fremdenpolizei hätte sie beste Chancen, den derzeitigen Leiter Harald Baumgartner nach dessen wahrscheinlicher Pensionierung kommendes Jahr zu beerben, um mit dieser Position als “Sprungbrett” schließlich möglicherweise ihrem Lebensgefährten, Landespolizeidirektor Helmut Tomac, nachzufolgen, der auch nicht mehr allzu lange bis zur Pensionierung hätte. Die private Verbindung Tomac-Mair hatte übrigens bereits im Zuge ihrer Bestellung zur Landesrätin teils für politische Kritik gesorgt.

Massiver interner Druck

Nach den medialen Aussagen Mairs wurde der innerparteiliche Druck auf die Landesrätin dann aber offenbar zu massiv. Landesparteiobmann Mattle und die Seinen sahen sich offenbar zur Schadensbegrenzung gezwungen. Eine Privilegien- und Postendebatte konnte der Landeshauptmann ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2027 nicht gebrauchen. Bereits am späten Vormittag war APA-Informationen zufolge klar, dass Mair wohl gehen müsse. Man wollte aber dem Vernehmen nach auch eine gesichtswahrende Lösung. Zudem blieb lange offen, ob Mairs Amt nachbesetzt wird oder nicht. Nach Stunden folgte dann letztlich per E-Mail die Verkündung des Rückzugs.

Oppositionskritik

Aus den Oppositionsreihen waren im Laufes des Tages teils schwere Geschütze gegen Mair und vor allem die ÖVP aufgefahren worden. Mair habe “jegliches G’spür für politischen Anstand verloren”, attackierte sie Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Der öffentliche Bereich sei “kein ÖVP-Selbstbedienungsladen”. “Posten besetzen, um sie dann nicht zu besetzen, ist ganz alter Polit-Stil”, stimmte auch Grünen-Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair mit ein. Der Versuch von Astrid Mair, gleich mehrere Stellen im öffentlichen Dienst innezuhaben und sie dann durch andere ausführen zu lassen, reihe sich in ein bekanntes Bild ein. Das eigene Sicherheitsressort Mairs sei zudem ein “gescheitertes Experiment”. Der grüne Klubobmann sprach sich dafür aus, dass die frei werdenden Agenden innerhalb der Landesregierung aufgeteilt würden. Eine Forderung, der Mattle letztlich “nachkam”.

“Diese Geschichte ist mittlerweile so absurd, dass man sie sich kaum ausdenken könnte”, meinte indes NEOS-Landessprecherin und Klubchefin Birgit Obermüller: “Wer mitten in der Amtszeit die berufliche Zukunft absichert, hat den Kopf offenbar längst woanders.” Bei der Tiroler ÖVP bekomme man zunehmend den Eindruck, Spitzenfunktionen würden “im immer gleichen Familien-, Partei- und Bekanntenkreis weitergereicht”.

Etwas andere Töne kamen von FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er kritisierte Mair zwar auch – diese habe sich “selbst aus dem Rennen genommen” – lobte die nunmehrige Ex-Landesrätin aber als “Lichtblick innerhalb der schwachen Tiroler Regierungsmannschaft”. Auf Facebook schrieb der FPÖ-Obmann von “Chaos-Tagen innerhalb der ÖVP”. Offenbar werde die Sicherheitslandesrätin “intern abserviert”. Er könne sich nicht vorstellen, dass die jetzige Causa dafür ursächlich sei: “Die Gelegenheit hat sich halt dazu geboten. Aus meiner Sicht ist das kein guter Stil. Aber dafür ist die ÖVP auch bekannt.” Nach Mairs Rückzug sah Abwerzger Mattle “kläglich gescheitert”, die Koalition “am Ende” und fordert auch weiterhin ein eigenes Sicherheitsressort.

Rosen zum Abschied gab es für Mair unterdessen vom Regierungspartner SPÖ. Der rote Parteichef Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth teilte der APA mit, dass man sich “für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren” bedanke. Die Landesregierung bleibe jedenfalls handlungsfähig und setze ihre Arbeit für die Bevölkerung ohne Unterbrechung bis zum regulären Wahltermin fort.

Quereinsteigerin sagt Adieu

Die damalige Kufsteiner Bezirkspolizeikommandantin war im Jahr 2022 von Mattle als Quereinsteigerin in die Regierung geholt worden, obwohl sie bereits zuvor auf Platz eins im Bezirk Kufstein kandidiert hatte. Für sie wurde dann erstmalig ein “Sicherheitsressort” installiert. Im Hintergrund führten aber vor allem auch bündische und regionale Notwendigkeiten zum Regierungseintritt Mairs. Ihr wirklicher Kompetenz-Spielraum wurde dann während der Regierungsjahre immer wieder kritisiert und blieb vielen teils ein Rätsel, wenngleich sie sehr umtriebig war, sich um Öffentlichkeit bemühte und dabei versuchte, für die ÖVP die Sicherheitsflanke abzudecken. Schlagzeilen machte Mair auch, als sie im Jahr 2023 im APA-Interview eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter einem Parteichef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl – entgegen der Parteilinie – nicht von vornherein ausschloss. Zuletzt galt Mair aber als Wackelkandidatin, eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2027 rückte in deutliche Ferne.