Länder OÖ und Salzburg prüfen Vorwürfe gegen Orden

Die Vorwürfe gegen den Orden der Barmherzigen Brüder, Medikamente mit extrem hohen Preisaufschlägen an eigene Spitäler weitergegeben zu haben, könnten auch die Länder Oberösterreich und Salzburg treffen. In Linz und in Salzburg betreibt der Orden jeweils ein Spital. Beide Länder betonten am Donnerstag, die Anschuldigungen zu prüfen und – wenn nötig – rechtliche Schritte einzuleiten. Ergebnisse der Überprüfungen würden aktuell jedoch noch nicht vorliegen.

In Oberösterreich habe das Gesundheitsressort schon “vor dem Sommer” von den Vorwürfen erfahren und die Wirtschaftsaufsicht des Landes eingeschaltet, teilte das Büro von Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), die für Gesundheit zuständig ist, Donnerstag mit. Nach anonymen Hinweisen an das Gesundheitsressort, der Orden könnte dem eigenen Spital zu viel verrechnet haben, um mehr Geld vom Land zu lukrieren, “haben wir umgehend die Wirtschaftsaufsicht mit einer Prüfung beauftragt”, so Haberlander. “Bei solchen Vorwürfen braucht es volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss es selbstverständlich entsprechende Konsequenzen geben. Es darf hier keine Kompromisse geben.”

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner forderte, die Prüfung auf alle Spitalsträger auszuweiten: “Wir wissen schlicht nicht, ob es bei anderen Trägern ähnliche Konstruktionen gibt.” Aus Schallmeiners Sicht sind Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam gefordert, diese Prüfung über die Bundesgesundheitsagentur zu koordinieren, statt sie Bundesland für Bundesland dem Zufall zu überlassen.

Land Salzburg nimmt Anschuldigungen “sehr ernst”

Auch das Land Salzburg betonte, die vorliegenden Anschuldigungen gegen das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder sehr ernst zu nehmen. “Eine Prüfung wurde bereits veranlasst und ist derzeit im Gang”, teilte das Land auf APA-Anfrage mit. Man sei jedoch nicht Träger des Spitals. Zudem verfüge das Krankenhaus über keine eigene Apotheke. “Sollten sich im Zuge der Überprüfungen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen geltende gesetzliche Bestimmungen bestätigen, wird das Land Salzburg die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten und im Rahmen seiner Zuständigkeiten entsprechend handeln”, hieß es weiter.

Das deutsche Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte die Vorwürfe am Mittwoch online gestellt. Es beruft sich auf interne Unterlagen aus dem Rechnungswesen der katholischen Gemeinschaft für das Jahr 2024. Die Unterlagen, die die Preise dokumentieren, zu denen sie Medikamente ein- und weiterverkaufte, deuteten auf ein ausgeklügeltes Abrechnungssystem hin, das womöglich über etliche Jahre bestanden habe, so das Magazin. Demnach könnte es um Millionenbeträge gehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kosten aufgebläht, um Betriebsabgänge zu vergrößern?

Die überhöhten Medikamentenpreise könnten die Kosten der Ordenskliniken aufgebläht und somit wohl deren sogenannte Betriebsabgänge vergrößert haben. Einen Großteil der dadurch entstandenen Mehrkosten hätten dann womöglich die Bundesländer getragen – und damit die Steuerzahler und Krankenversicherten (denn die Sozialversicherung finanziert den Spitalsbetrieb der Länder mit, Anm.).