Referendum über EU-Gespräche: Experte sieht Island gespalten

Obwohl Island in weniger als einem Monat über die erneute Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abstimmt, sieht Steven Blockmans, stellvertretender Direktor des International Centre for Defence and Security (ICDS) in Tallinn im Gespräch mit der APA “keine eindeutige Mehrheit dafür”. Die Spaltung in der Gesellschaft sei schon immer da gewesen. Die veränderte geopolitische Lage könnte für, die Befürchtungen um einen Kontrollverlust über die Fischerei gegen den Start sprechen.

Laut der neuesten Meinungsumfrage würde eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Isländerinnen und Isländer die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union befürworten, während 47 Prozent dagegen wären, so der Belgier, der auch als Experte am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel tätig ist. Das zeige, “wie groß die Skepsis gegenüber der EU-Mitgliedschaft insgesamt nach wie vor ist”. Blockmans geht aber davon aus, dass es bei einem ersten Referendum noch mehr Unterstützung für ein “Ja” geben könnte, denn hier gehe es nicht um die EU-Mitgliedschaft, sondern um den Verhandlungsstart.

“Isländer legen Wert auf Autonomie”

Die Isländerinnen und Isländer legen laut Blockmans “seit vielen, vielen Jahren” großen Wert auf ihre Autonomie, ihre Souveränität und ihre Identität. “Nur in den 2000er-Jahren kippte das Pendel zugunsten der Beitrittsverhandlungen, als Island eine Bankenkrise durchlebte, die der großen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise vorausging”, erklärt der Jurist, der auch in mehreren hochrangigen EU-Arbeitsgruppen mitwirkte. Von der Krise sei die Eurozone aber anschließend am stärksten getroffen worden, “und das trübte natürlich die Aussicht auf einen EU-Beitritt für die Isländer”.

Island beantragte im Juli 2009 den Beitritt zur EU. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juli 2010 aufgenommen, auf Antrag Islands aber im Dezember 2013 ausgesetzt und 2015 offiziell beendet. “Im Grunde hat die eher nationalistisch ausgerichtete Regierung die Verhandlungen mit der EU abgebrochen”, meint Blockmans. Nach den Wahlen im November 2024 hatte die neue Koalitionsregierung unter der sozialdemokratischen Premierministerin Kristún Frostadóttir dann beschlossen, bis 2027 ein Referendum über die erneute Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abzuhalten.

“Trump verwechselte Island mit Grönland”

Als Gründe dafür nennt Blockmans die “Sorge um die Sicherheit in der Arktis sowie natürlich vor allem wegen der Drohungen von (US-Präsident; Anm.) Donald Trump und dem Weißen Haus gegenüber Grönland. Trump selbst hat in einigen seiner Reden Grönland und Island synonym verwendet, was natürlich auch in Island Ängste ausgelöst hat. Diese Sicherheitsbedenken waren der Hauptgrund dafür, dass die derzeitige Regierung dieses erste Referendum abstimmt”. Trump hatte immer wieder einen Anspruch der USA auf Grönland geltend gemacht und das Land und Island in Reden wie etwa beim Sicherheitsforum in Davos mehrfach verwechselt.

Der Belgier war vor einem Monat selbst auf der Insel und hat die Erfahrung gemacht, “wenn man mit den Leuten spricht, ist das eigentlich gar kein besonders umstrittenes Thema”. Die Menschen “sehen natürlich eine sich auflösende internationale Ordnung, aber es herrscht immer noch die Vorstellung, dass Island so weit von allem anderen entfernt ist, dass es die Krise überstehen wird”. Auch der Oppositionsführer sage: “Es wird einen neuen US-Präsidenten geben, warum machen wir uns so viele Sorgen? Die Politik in Washington wird sich ändern, und es wird wieder eine Kehrtwende geben.”

Die besonnenen Isländer würden sich eher von Sorgen um steigende Inflation oder Lebenshaltungskosten leiten lassen, und “die gibt es überall – auch anderswo in Europa und in den USA”, so Blockmans. Vor allem wirtschaftliche Bedenken würden die Debatte bestimmen. “Und dann sind da natürlich noch die seit langem bestehenden Bedenken hinsichtlich der Fischereirechte, die Befürchtungen, dass große Fischerboote aus EU-Mitgliedstaaten kommen und die Fischgründe leerfischen könnten – was, wie in Norwegen, eng mit dem Identitätsgefühl und der nationalen Souveränität verbunden ist.”

Fischereirechte sind Verhandlungssache

Bereits in den letzten Beitrittsverhandlungen spielten die Befürchtungen über einen Verlust der Fischereirechte durch Vorgaben aus Brüssel eine entscheidende Rolle. Auf die Frage, welche Vorschläge die EU-Kommission machen könnte, um diesen Knackpunkt zu lösen, meint der Experte: “Die Europäische Kommission hat gesagt, dass dies eine Verhandlungssache ist und natürlich ein Geben und Nehmen erfordert. Wir wollen ja, dass Island Teil der Europäischen Union wird. Wir müssen natürlich auch bereit sein, Kompromisse einzugehen.”

Das sei “für die Europäische Kommission leicht gesagt, aber schwieriger umzusetzen”, meint Blockmans. Alles hänge vom Konsens der 27 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Überprüfung und möglichen Neugestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik während der gerade laufenden Verhandlungen über das nächste mehrjährige EU-Budget ab. Das neue EU-Budget müsste “zumindest im Prinzip die Erweiterung der Europäischen Union umfassen – nicht nur um Island, sondern, wenn es nach den Ukrainern geht, auch um sie”.

Für die Westbalkanländer, die seit über 20 Jahren auf der Wartebank sitzen, wäre ein rascher Beitritt Islands ein positives Signal, denkt Blockmans. “Man muss bedenken, dass Island bereits Anfang der 2010er-Jahre 12 oder 13 Kapitel ausgehandelt und abgeschlossen hatte.” Zudem sei das Land als festes Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums gut in den Binnenmarkt integriert und habe damit und als Mitglied des Schengen-Raums “einfach bessere Karten, um schneller zu verhandeln und diese Kapitel schneller abzuschließen”.

Island bereits eng mit EU verbunden

Für die Europäische Union würde eine Aufnahme Islands die Aufnahme eines Landes bedeuten, “das am engsten mit der Europäischen Union verbunden ist, sich aber gerade noch außerhalb befindet. Es ist kein Mitglied, aber es ist Teil des Binnenmarktes. Es ist Mitglied des Schengen-Raums, hat aber kein Stimmrecht am Verhandlungstisch. Es hat sozusagen keine Rede- oder Mitwirkungsrechte. Die Aufnahme eines solchen Landes wäre also eine Bekräftigung der demokratischen Legitimität. Der zweite Punkt ist die Ausweitung der Fischereigebiete auf eine für beide Seiten akzeptable Weise”, analysiert der Experte die Bedeutung eines möglichen Beitritts der nördlichen Insel für die EU.

Zudem würde es die Aufnahme eines NATO-Landes in die Europäische Union bedeuten, und “die NATO in gewisser Weise noch stärker europäisieren”, so der Jurist in internationalem Recht und Völkerrecht. Auch wenn Island über keine nennenswerte Armee verfüge und lediglich eine Küstenwache unterhält, “verfügt es doch über wichtige Stützpunkte und eine geopolitisch bedeutsame Lage in Bezug auf die Arktis, was natürlich den geopolitischen Einflussbereich der Europäischen Union erweitern würde”.

(Das Gespräch führte Franziska Annerl/APA).