Renaturierungsplan setzt auf bestehende Programme

Der erste Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans an die Europäische Kommission setzt vor allem auf bestehende Maßnahmen zur Renaturierung in Österreich. Zusätzliche Maßnahmen machte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) vor allem von einer ausreichenden Finanzierung seitens der EU abhängig. Ohne zusätzliche Mittel sei es “nicht möglich, die Ziele zu erreichen”, so Totschnig am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Mit dem Wiederherstellungsplan will die EU von den Mitgliedsstaaten wissen, wie die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bewerkstelligt werden soll. Betroffen sind in Österreich unter anderem Wälder, Flüsse und Auen, Moore, Agrarlandschaften, städtische Grünräume sowie Lebensräume geschützter Arten. Hier müssen bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der betroffenen Flächen Wiederherstellungsmaßnahmen gesetzt werden, bis 2040 auf 60 Prozent und bis 2050 auf 90 Prozent.

Österreich beginnt “nicht bei null”

Der erste Entwurf des Wiederherstellungsplans baut demnach “auf einer Vielzahl konkreter, bereits etablierter Maßnahmen auf, deren Umsetzung auf Freiwilligkeit basiert”. In der Landwirtschaft sollen über das Agrarumweltprogramm ÖPUL unter anderem artenreiche Wiesen und Weiden, Bergmähder, Zwischenfrüchte sowie Hecken, Bäume und Blühstreifen gefördert werden. Im Wald sind standortgerechte Mischbestände, Naturverjüngung sowie der Erhalt alter Bäume und von Totholz vorgesehen. Bei Flüssen und Auen sollen nicht mehr benötigte Querbauwerke entfernt, natürliche Gewässerfunktionen verbessert und ehemalige Überflutungsflächen wieder angebunden werden.

Diese Maßnahmen sollten auch einen Großteil der Ziele abdecken. Welche zusätzlichen Maßnahmen nötig sind, ist noch offen. Österreich beginne angesichts der Vorgaben aber “nicht bei null”, sagte der Minister. Die Investitionen in Land- und Forstwirtschaft sowie in die Wasserwirtschaft würden “seit Jahrzehnten” einen wichtigen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz leisten.

Ohne Finanzierung funktioniert Umsetzung nicht

Zusätzliche Maßnahmen machte Totschnig aber ohnehin von zusätzlichen Mitteln seitens der EU abhängig. “Bis heute fehlen wesentliche Informationen zur Finanzierung von der EU-Kommission. Ohne eine entsprechende Finanzierung funktioniert die Umsetzung nicht”, unterstrich der Minister.

“Wer auf europäischer Ebene ambitionierte Ziele vorgibt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Einen Griff in die Taschen der Länder, Gemeinden und bäuerlichen Familienbetriebe darf es nicht geben”, unterstrich auch Landesrat Christian Gantner (ÖVP).

Ähnlich sah dies der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger: Die Finanzierung sei “völlig ungeklärt”, erklärte er in einer Aussendung. Bis heute sei die EU-Kommission ihren Finanzierungsplan, den sie für Sommer 2025 angekündigt hatte, “schuldig geblieben”. “Immer mehr Leistungen für immer weniger Geld gehen sich auf Dauer nicht aus”, so der LKÖ-Präsident.

Stellungnahmen bis zum 15. Oktober

Der Entwurf wurde am Dienstag an die EU übermittelt. Bis zumindest 15. Oktober 2026 können Interessierte Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge einbringen. Der finale Plan wird bis September 2027 übermittelt.

Per Aussendung nahm umgehend die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, Stellung – und übte scharfe Kritik am Renaturierungsplan. “Statt klarer Maßnahmen oder verbindlicher Ziele setze die Bundesregierung erneut auf Unverbindlichkeit. Totschnig macht aus der Renaturierung ein Programm nach dem Prinzip Hoffnung. Aber Hochwasser, Hitze und Dürre warten nicht darauf, ob sich irgendwann irgendjemand zuständig fühlt. Wer unsere Flüsse, Wälder, Moore und Böden schützen will, muss sagen, was getan wird, bis wann und wer dafür zuständig ist. Genau das fehlt”, sagte Gewessler.

Die Umweltschutzorganisationen WWF, Greenpeace und Global 2000 kritisierten den vorgelegten Entwurf als zu wenig ambitioniert. Sie forderten verbindlichere Maßnahmen, klare Fristen und eine ausreichende Finanzierung und warnten davor, bei der Renaturierung hauptsächlich auf bestehende Programme und freiwillige Anreize zu setzen.

FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner sah “einen weiteren Beweis dafür, dass die ÖVP nicht im Interesse der heimischen Landwirte handelt, sondern sich den Vorgaben aus Brüssel bedingungslos unterwerfe”. “Dass die ÖVP diesen Renaturierungswahnsinn nun als braver Befehlsempfänger Brüssels exekutiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten”, so Schmiedlechner.