Richter und Staatsanwälte sehen nach Protest Politik am Zug
Nach der “Aktionswoche für den Rechtsstaat” sehen Richter und Staatsanwälte die Politik am Zug. Sie forderten am Samstag nochmals einen verbindlichen Stufenplan zum Abbau der Personallücke in der Justiz. Es müsse konkret dargelegt werden, “wie viele zusätzliche Planstellen geschaffen werden, wann sie zur Verfügung stehen” und welche Aufgaben reduziert werden. Die bisher angekündigten Schritte würden nicht reichen. Gibt es keine Entlastung, wollen sie weitere Maßnahmen setzen.
Im Rahmen der Aktionswoche wurden von Montag bis Freitag mit Ausnahme von dringenden Haftsachen und unaufschiebbaren Angelegenheiten keine Verhandlungen durchgeführt und keine Entscheidungen ausgefertigt. Stattdessen machten Justizvertreterinnen und -vertreter auf Überlastung aufmerksam, u. a. bei einem “Großprotest” am Wiener Landesgericht. Schließlich fehlten österreichweit mehr als 250 richterliche sowie rund 60 bis 70 staatsanwaltschaftliche Planstellen, betonten die Standesvertretungen am Samstag erneut.
Bisherige Ankündigungen “homöopathische Dosen”
“Der Ball liegt jetzt bei der Politik”, teilten Richtervereinigungs-Präsident Gernot Kanduth, Staatsanwältevereinigungs-Vizepräsidentin Anna-Maria Wukovits und der Vorsitzende der Bundesvertretung für Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Martin Ulrich, mit. Zusätzlich zum Stufenplan forderten sie von der Regierung auch die Umsetzung von Vorschlägen aus der “Aufgabenkritik”, die Entlastung bringen. Im Rahmen dieses Projekts hatten die Standesvertretungen und Oberlandesgerichte über 200 Vorschläge für Entlastung und Effizienzsteigerung an das Justizministerium übermittelt.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte Anfang der Woche betont, die angespannte Arbeitssituation zu sehen, gleichzeitig aber auf die schwierige Budgetsituation hingewiesen. Die Ergebnisse des Projekts “Aufgabenkritik” würden Schritt für Schritt umgesetzt, zudem würden eigene Justiz-KI-Tools entwickelt.
Für die Standesvertretungen sind das nur “homöopathische Dosen” und “ungewisse Entlastungsversprechen”. Künstliche Intelligenz könne einzelne Arbeitsschritte unterstützen, richterliche und staatsanwaltliche Prüfung, Verantwortung und Entscheidungen aber nicht übernehmen. Folgen seitens der Regierung keine spürbaren Schritte, wollen sie weitere Maßnahmen setzen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz dürfe schließlich nicht davon abhängen, “dass Menschen dauerhaft an Wochenenden, im Urlaub, im Krankenstand und bis spät in die Nacht arbeiten”.