Rückschlag für Trumps Wahlkreisplan in Missouri
Weniger als zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen ist der US-Staat Missouri zum Schauplatz eines Streits um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen geworden. Nach juristischem Hin und Her teilte ein Vertreter der dortigen Regierung mit, dass die örtlichen Wahlbehörden angewiesen würden, die alte Wahlkreiskarte aus dem Jahr 2022 zu verwenden – anstelle der von Republikanern bevorzugten neueren Version. Für US-Präsident Donald Trump bedeutet die jüngste Entwicklung einen Rückschlag.
Er unterstützte den Neuzuschnitt vor den “Midterms”, weil sich seine Partei dadurch bessere Chancen auf einen weiteren Sitz im US-Repräsentantenhaus erhofft. Es ist allerdings unklar, ob das der letzte Stand vor der Wahl sein wird oder ob die Entscheidung weiter vor Gericht ausgefochten werden wird. Der Fall erzeugt bei den Wählerinnen und Wählern in Missouri im Mittleren Westen vor allem große Verwirrung.
Derzeit wird Missouri in der US-Hauptstadt Washington von sechs Republikanern und zwei Demokraten vertreten. Missouri hat rund 6,3 Millionen Einwohner.
Das Phänomen “Gerrymandering”
Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist nichts Ungewöhnliches und kommt auf Basis von neuen Volkszählungen öfter vor. Vor wichtigen Wahlen versuchen Demokraten wie Republikaner immer wieder, die Bezirke zu ihren Gunsten neu zu ziehen – das nennt man “Gerrymandering”.
Kritiker werfen den Republikanern vor, sich in Missouri durch einen für sie günstigen Neuzuschnitt der Stimmbezirke Vorteile zu verschaffen. Es geht konkret um einen möglichen zusätzlichen Sitz im Repräsentantenhaus. Auch in weiteren US-Staaten wurden neue Wahlkreiszuschnitte verabschiedet.
Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner über die Neubesetzung des Repräsentantenhauses sowie einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab. Die Republikaner wollen ihre dünne Mehrheit in den beiden Parlamentskammern verteidigen. Verlieren sie ihre Mehrheit, wird es für Trump deutlich schwieriger, seine Politik durchzusetzen.
Supreme Court grätschte rein
Die Anordnung des US-Staats, die alte Wahlkreiskarte zu nutzen, war am Donnerstag eine Reaktion auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA. Der Supreme Court in Washington hatte nur kurz davor vorläufig eine Entscheidung eines Bezirksrichters außer Kraft gesetzt, der angeordnet hatte, dass die neu zugeschnittene Wahlkreisaufteilung bei den “Midterms” gelten soll.
Doch jetzt tut sich womöglich ein neues Problem auf. Bei den parteiinternen Vorwahlen wurden laut US-Medienberichten bereits die neuen Wahlkreise verwendet. Ob es rechtlich zulässig ist, zwei unterschiedliche Karten in dem Wahlprozess einzubinden, ist fraglich.
Missouri-Regierung wurde vor Gericht zitiert
Der Oberste Gerichtshof in dem US-Staat hatte in einem ungewöhnlichen Akt die Regierung zu einer Anhörung zitiert. Diese hatte sich einer Entscheidung der Richter widersetzt, die den Neuzuschnitt untersagt hatten. Die Regierung habe trotz des Urteils die unteren Wahlbehörden angewiesen, den Neuzuschnitt der Wahlkreise heranzuziehen, hieß es vom Gericht.