Sánchez zu Ceuta: Keine Beweise für Verwicklung Marokkos

Nach dem Ansturm Zehntausender Menschen auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gibt es laut der Regierung in Madrid keine Belege für eine Verwicklung Marokkos. Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Donnerstag vor dem Parlament, nichts deute darauf hin, dass die Ereignisse von Ende Juli von marokkanischen Behörden gesteuert worden seien. Sánchez reagierte damit auf kürzlich bekannt gewordene Berichte, denen zufolge der Massenansturm ein geplanter Vorgang gewesen sei.

Sánchez erklärte im Parlament, weder die EU-Kommission noch der Diplomatische Dienst oder eine andere internationale Einrichtung hätten seiner Regierung stichhaltige Beweise für eine Verwicklung Marokkos vorgelegt.

Am 30. und 31. Juli hatten mehr als 72.000 Menschen die Grenze von Marokko in die spanische Exklave überquert. Nach Angaben der örtlichen Behörden in Ceuta kamen dabei mindestens 100 Menschen ums Leben. Spanische Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen hatten Marokko vorgeworfen, den Massenansturm absichtlich zugelassen zu haben. Vertreter der Regierung in Rabat haben bestritten, den Grenzübertritt ermöglicht zu haben.

“Mögliche Untätigkeit” der marokkanischen Polizei “noch zu klären”

Der spanische Ministerpräsident erklärte vor dem Parlament am Donnerstag allerdings weiter, die marokkanische Polizei habe am 30. Juli während einer zehnstündigen Hochphase des Ansturms Grenzübertritte zugelassen. Die spanischen Behörden müssten noch klären, ob dies auf Untätigkeit zurückzuführen sei – oder auf die Unfähigkeit, den Zustrom einzudämmen.

Einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Polizeibericht zufolge waren marokkanische Sicherheitskräfte an dem Grenzübergang zunächst in geringerer Zahl als üblich im Einsatz und versuchten nicht ernsthaft, die Menge zurückzudrängen. Einige uniformierte marokkanische Beamte hätten vielmehr den Weg zum Grenzübergang gewiesen, hieß es in dem Bericht weiter. Darin werden jedoch keine einzelnen Beamten genannt oder unabhängig überprüfte Beweise für entsprechende Anordnungen der marokkanischen Behörden geliefert.

Sánchez: Desinformationskampagne Russlands, Israels und Rechtsextremer

Sánchez hatte Spekulationen über eine Beteiligung Marokkos bereits am Montag in einem Radiointerview entschieden zurückgewiesen. In dem Gespräch mit dem Sender SER sagte er, es gebe vielmehr Anzeichen für eine Desinformationskampagne Russlands und Israels. Untersuchungen des Diplomatischen Dienstes der EU (EAD) wiesen auf diese Akteure hin, erklärte Sánchez. Die beiden Staaten hätten die Krise genutzt, um die Regierung in Madrid wegen ihrer Haltung zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen zu kritisieren. Zudem hätten rechtsextreme Kreise die Entwicklungen durch Social-Media-Aktivitäten befeuert.

Allerdings schränkte er ein, die spanischen Nachrichtendienste hätten vorerst nicht bestätigen können, dass hinter diesen Informationen in den sozialen Netzwerken Marokko, Russland oder Israel gestanden hätten. “Ich sage vorerst”, fügte er hinzu. Die Regierungen Israels und Russlands hatten dementiert, etwas mit der Migrationskrise zu tun zu haben.

Demonstrationen für Ceuta und gegen Sánchez

Angesichts der Migrationskrise in Ceuta hatten am Mittwoch Zehntausende in Spanien bei landesweiten Kundgebungen für die Zugehörigkeit der Nordafrika-Exklave zu ihrem Land und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid demonstriert. Teilnehmer und Redner warfen der Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den von der rechten Opposition organisierten Veranstaltungen eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor. Zwar beansprucht Marokko Ceuta ebenso wie die andere spanische Nordafrika-Exklave Melilla schon lange für sich, macht in dieser Frage aber derzeit keinen besonders großen Druck.

Rechtskonservativer Oppositionsführer greift Regierung scharf an

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der rechtskonservativen Volkspartei sprach dennoch von einer “Invasion” durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte den Sozialisten Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

Núñez Feijóo warf dem Sozialisten in einer Erwiderungsrede zudem “Inkompetenz oder Mittäterschaft” vor, falls die Regierung wie behauptet nicht über den Massenandrang nach Ceuta informiert worden sei. Vox-Chef Santiago Abascal nannte Sánchez einen “Verräter am spanischen Volk und den Einwohnern Ceutas”, einen Handlanger Marokkos und einen “Feigling”.

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. “Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht”, stand auf Transparenten. Zu den Kundgebungen hatte auch die rechtsextreme Vox-Partei aufgerufen.

FPÖ-Steger: “IS-Rekrutierer unter Ceuta-Migranten”

In Österreich reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger mit scharfer Kritik auf neue Erkenntnisse aus Ceuta. Spanische Sicherheitsbehörden hätten unter den Migranten, die Ende Juli massenhaft in die spanische Exklave gelangten, “mehrere Personen mit jihadistischen Vorstrafen und sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten identifiziert”, schrieb Steger in einer Aussendung. Darunter würden sich laut Medienberichten auch frühere Rekrutierer für den Islamischen Staat (IS) befinden, so die FPÖ-Politikerin.

“Das ist der sicherheitspolitische Wahnsinn einer Politik der offenen Grenzen. Zuerst lässt man tausende Menschen unkontrolliert nach Europa gelangen und danach beginnt die Polizei mühsam herauszufinden, ob sich darunter verurteilte Jihadisten und Terroristen befinden”, kritisierte Steger. “Wer so mit den Grenzen Europas umgeht, spielt russisches Roulette mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung.”

Ende Juli hatten 72.000 Migranten Ceuta gestürmt

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren auch gut einen Monat später noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so groß wie der Frankfurter Flughafen ist. Davon seien 1.200 Minderjährige, sagte Sánchez. Ein Teil der Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die wochenlange Anwesenheit derart vieler Migranten. Die Regierung Sánchez steht deshalb unter starkem Druck.