Stocker: Rascher EU-Beitritt Montenegros wäre wichtig

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) würde sich freuen, wenn Montenegro sehr rasch der Europäischen Union beitreten könnte. Dies wäre “auch ein wichtiges Zeichen” an alle anderen Kandidatenländer, dass Reformanstrengungen und Leistungen honoriert werden, sagte Stocker in einem APA-Interview. Den Protest Serbiens gegen die EU-Wahlbeobachter Andreas Schieder (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) im Vorfeld der Parlamentswahl sieht der Kanzler “mit einer großen Besorgnis”.

Stocker betonte vor dem Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Sveti Stefan, es sei “wie immer bei Beitrittsverhandlungen nicht absehbar, ob sich in der letzten Phase noch das eine oder andere Detailproblem ergibt”. Montenegro sei aber sehr weit fortgeschritten auf dem Weg in die Europäische Union. Zum Ziel der montenegrinischen Regierung, das Land 2028 in die EU zu führen, sagte der Kanzler: “Ich würde es nicht ausschließen.”

“Reformen und proeuropäische Haltung notwendig”

Stocker kritisierte den Protest der amtierenden serbischen Präsidentin Ana Brnabić gegen den SPÖ-Europaabgeordneten Schieder als Leiter der Wahlbeobachtungsmission des EU-Parlaments in Serbien. “Wenn wir davon ausgehen, dass freie Wahlen für Demokratien, für Selbstbestimmtheit auch der jeweiligen Länder maßgeblich sind, dann gehört auch dazu, dass sie von Wahlbeobachtern beobachtet werden.” Wenn Beobachter aus EU-Mitgliedsländern “auf diese Weise behandelt und in Kritik gezogen werden, ist das kein gutes Zeichen für den Beitrittsprozess”. Brnabić hatte Schieder und Brandstätter “politische Voreingenommenheit” vorgeworfen.

Für Serbien gelte, “was für alle Kandidaten gelten muss: Es sind Reformen notwendig, es ist diese proeuropäische Haltung notwendig, diese Bereitschaft, auch das zu übernehmen, was unsere Europäische Union ausmacht”. Dies liege in der Verantwortung jedes Beitrittslandes, so der Kanzler.

Albanien soll “innenpolitische Probleme” lösen

Zu den gewalttätigen regierungskritischen Protesten in Albanien sagte Stocker: “Diese innenpolitischen Gegebenheiten sind auch innenpolitisch zu lösen. Es ist Aufgabe Albaniens, dafür zu sorgen, dass der Beitrittsprozess plangemäß fortgesetzt werden kann.” Wenn die innenpolitischen Probleme des Landes gelöst werden, sehe er auch auf dem Beitrittsweg kein Hindernis. Die Korruptionsbekämpfung sei der EU ebenso wichtig, weil Korruption das größte Hemmnis für Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand für das ganze Land sei.

Stocker räumte ein, dass die Bundesregierung bei der EU-Erweiterung noch mehr Überzeugungsarbeit leisten müsse, “weil wir vermitteln müssen, dass es auch im österreichischen Interesse liegt, dass der Westbalkan stabil und sicher ist”. Die EU dürfe diesbezüglich “kein Vakuum zulassen, das andere ausfüllen können, die darauf ja nur warten”. Stocker: “Wir haben sicherheitspolitische Interessen, wir haben wirtschaftliche Interessen, wir haben auch gesellschaftliche Interessen, was Migration und Integration anbelangt. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass in Österreich ungefähr eine halbe Million Menschen lebt, die ihre Wurzeln am Balkan hat.”

Für ihn sei wichtig, dass es eine absolute Gleichbehandlung aller EU-Kandidatenländer gibt, sagte Stocker in Hinblick auf die Ukraine. “Der Westbalkan hat den Status der Kandidatenschaft seit 23 Jahren. Und das sollte uns zeigen, dass es hier notwendig ist, tatsächlich Ergebnisse jetzt zu liefern, nämlich auch von der Union.” Und um den Beitrittsprozess zu beschleunigen, gebe es Überlegungen, das Einstimmigkeitsprinzip bei der Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel zu einem Mehrheitsprinzip umwandeln. Stocker sieht einen “Spielraum, wo wir mit Mehrheitsentscheidungen vielleicht etwas schneller werden können, als wir es derzeit sind”.

EU-Staaten beim Mehrjahresbudget “noch relativ weit auseinander”

In Hinblick auf das umstrittene nächste EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 sagte Stocker: “Wir sind noch relativ weit auseinander, einerseits was das Volumen betrifft, und andererseits auch, wie die Innenstruktur aussehen soll. Für mich aus österreichischer Sicht ist klar: Nominell wird es eine Erhöhung geben, die kann sich aber nicht in dem Bereich bewegen, der derzeit am Tisch liegt und von der irischen Präsidentschaft vorgeschlagen wurde.” Er freue sich, dass bei der EU-Verwaltung die von der EU-Kommission geforderten 2.500 zusätzlichen Beamten kein Thema mehr seien. Zugleich betonte Stocker die Bedeutung der Landwirtschaft für Versorgungssicherheit und Qualität der Nahrungsmittel. “Und das ist auch der Grund, warum ich mir nicht vorstellen kann, dass wir nominell bei der Landwirtschaft in Österreich Einsparungen vornehmen, weil wir bei vielen anderen Kapiteln mit gutem Grund nominell mehr investieren werden.”

Stocker beharrt auch auf einem Budget-Rabatt für Österreich, für den es sehr gute Argumente gebe. So gebe es beim Corona-Aufbaufonds “ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was für uns abrufbar war, und dem, was wir zurückzahlen werden müssen”. Eine Einigung auf den EU-Finanzrahmen in diesem Jahr sei “denkbar, aber es wird keine Einigung um jeden Preis geben”.

“Nicht über die Ukraine ohne die Ukraine reden”

Zu möglichen neuen Ukraine-Friedensgesprächen und der Möglichkeit eines Gipfels mit Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping sagte Stocker, er hoffe, dass es zu keinem Diktatfrieden komme. “Es wäre auch ein Fehler, die Europäische Union von diesen Gesprächen auszuschließen oder nicht einzubeziehen. Soweit ich es verstehe, ist China durchaus der Ansicht, dass auch Europa hier eine Mitsprache hat und mit am Tisch sitzen sollte. Aber das Wesentlichste ist für mich, und das ist das, was unverändert ist: Man kann nicht über die Ukraine ohne die Ukraine reden.”

Zu den verstärkten hybriden Angriffen Russlands auf Europa betonte Stocker: “Wir haben sicher keine unmittelbare und aktuelle Bedrohung in dieser Form in Österreich.” Jedoch wären auch Angriffe anderswo für Österreich spürbar. “Wenn Infrastruktur, was Energie anbelangt, beschädigt oder zerstört wird, ist der Preis für Energie davon betroffen und damit auch wir.” Daher sehe er dies mit großer Sorge.

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)