Tiroler Brenner-Nordzulauf in finaler Verhandlungsphase

In der Causa rund um den Bau des Brenner-Nordzulaufs auf Tiroler Seite laufen nach der Ankündigung von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), das Projekt mit Abschluss 2039 im ÖBB-Rahmenplan zu behalten, noch finale Verhandlungen. Hanke will von deutscher Seite spätestens im ersten Quartal 2028 eine verbindliche Absichtserklärung für den Ausbau auf bayerischer Seite. Darüber gebe es noch keine koalitionsinterne Einigung, sagte Hankes Sprecher der APA am Donnerstag.

Doch man sei in “guten und konstruktiven Gesprächen” und gehe davon aus, dass es zeitnah eine Einigung geben werde. Diskutiert und verhandelt wurde APA-Informationen zufolge noch um verschiedene Formulierungen. Der Vorschlag, den Bau mit dem deutschen Bekenntnis zu junktimieren, ist Hanke jedenfalls wichtig. Die Tiroler Seite rund um Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) drängte in erster Linie darauf, dass der Bau des zweiten Teilstücks der Tiroler Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau im ÖBB-Rahmenplan verbleibt und der viergleisige, rund 3,5 Mrd. Euro teure Ausbau für den Nordzulauf zum im Bau befindlichen Brennerbasistunnel (BBT) gemäß Zeitplan über die Bühne geht. Über eine Junktimierung waren die Tiroler alles andere als glücklich, wenngleich auch sie dafür eintraten, den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Das Verhältnis zwischen Mattle und Hanke sei aber jedenfalls “gut und konstruktiv wie immer” betonte Sprecher Jan Hofmann.

Die verbindliche Absichtserklärung Deutschlands sei deshalb so wichtig, weil es wenig Sinn mache, auf österreichischer Seite mit dem Bau loszulegen, während gleichzeitig in Deutschland nichts geschehe, hieß es aus dem Ministerium. Erneut war von einem drohenden “Flaschenhals auf der Schiene” bei einem solchen Szenario die Rede.

Vorzug für Tirol

Der Verkehrsminister hatte vor Journalisten am Mittwoch erklärt, dass der ÖBB-Rahmenplan in den kommenden Tagen beschlossen werden soll. Laut Strategiebericht der Regierung muss der aktuell gültige ÖBB-Rahmenplan um 1,1 Mrd. Euro verkleinert werden, weitere 0,5 Mrd. Euro entfallen auf Sonderinvestitionsprogramme. Für den kommenden Rahmenplan bis 2032 standen laut Hanke dafür drei Optionen im Raum: Eine Verschiebung des Brenner-Nordzulaufs, die Verschiebung der Flughafenspange zwischen Schwechat und Bruck an der Leitha oder Streichungen quer über ein Dutzend Projekte in ganz Österreich. Letzteres wollte man nach Angaben des Ministers auf keinen Fall tun und nicht “mit der Gießkanne über alles gehen”. Die Minister-Entscheidung fiel letztlich zugunsten des transitbelasteten Tirol aus, weshalb man den Brenner-Nordzulauf “auch in diesem Budget weiter realisiert sehen” wolle, wie Hanke am Mittwoch ausgeführt hatte.

Tiroler Unmut in den vergangenen Wochen

Zuletzt waren in Tirol die Wogen bezüglich des Unterinntalbahn-Projektes hochgegangen, kursierten doch Gerüchte, dass Hanke und die Bundesregierung den Bau zeitlich erneut nach hinten verschieben wollen. “So geht das nicht. Das kann nicht sein”, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Landtag Ende Mai sichtlich verärgert und forderte eine Abkehr von den angeblichen Plänen. Dienstagabend verkündeten der Landeschef und sein SPÖ-Stellvertreter Philip Wohlgemuth dann schließlich, dass die Verzögerung vom Tisch sei. Der Bund habe ihn darüber informiert, dass der Ausbau der Unterinntaltrasse im ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 verbleibe und wie vorgesehen realisiert werde – “trotz massivem Widerstand in Wien”. Der Tiroler “Druck” habe gewirkt, jubilierten Mattle und Wohlgemuth. Man sprach von einer “politischen Einigung” bzw. einem “koalitionären Bekenntnis”. Stattdessen sollen sich in Tirol zwei andere Vorhaben – der Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal sowie die Planungen für den zweigleisigen Bahnausbau im Oberland – verzögern.