Trump verteidigt Diesel-Abkommen mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat das Diesel-Abkommen mit Russland gegen parteiübergreifende Kritik verteidigt. Die Vereinbarung werde amerikanischen Landwirten helfen und die hohen Kraftstoffpreise senken, sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington. Er hatte am Freitag angekündigt, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen russische Treibstoffe vorübergehend aufhebe, damit Russland Diesel an die Weltmärkte liefern könne.

Senatoren der Republikaner und Demokraten forderten Trump am Sonntag jedoch auf, den Kurs zu ändern. Das Abkommen verstoße gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2022, das den Import russischer Energie verbietet, solange Moskau seine Aggression gegen die Ukraine nicht beendet. Trump wies die Kritik aus seiner eigenen Partei zurück.

Der Dieselpreis in den USA ist um mehr als 60 Prozent gestiegen, seit Trump vor sieben Monaten einen Krieg gegen den Iran begonnen hat. Die hohen Preise gefährden die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Kongress bei den Zwischenwahlen am 3. November. Trump machte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien für die Preissteigerungen mitverantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies dies am Montag in einem Interview mit dem Sender Fox News zurück und erklärte, die Preise hingen vielmehr von der Blockade der Straße von Hormus ab.

Abkommen, um Moskaus Position “aufzuweichen”

Insidern zufolge setzen die USA darauf, dass das Diesel-Abkommen die Führung in Moskau zu Friedensverhandlungen bewegen soll. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erklärten dies ukrainischen Vertretern bei einem Treffen in Miami, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Abkommen über die Lieferung von mehr als 2,25 Millionen Barrel Diesel an die USA und weltweite Märkte soll die Position Moskaus “aufweichen”.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist den Gesandten zufolge derzeit nicht zu Verhandlungen bereit. Die US-Delegation fordere zugleich ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien. Die ukrainischen Vertreter hätten skeptisch reagiert und sähen in dem Deal ein Zugeständnis an Russland. Die US-Vertreter drohten bisher jedoch nicht mit einer Kürzung der Unterstützung für Kiew.