Ukrainisches Verhandlungsteam auf dem Weg in die USA

Ein ukrainisches Verhandlungsteam wird am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Das Ukraine-Team werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Begleitet würden sie dabei von nationalen Sicherheitsberatern der E3-Staaten – also Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sowie Vertretern der EU und der NATO. Das Weiße Haus bestätigte ein Treffen am Freitag.

Nach örtlichen Medienberichten werden der Fraktionsvorsitzende von Selenskyjs Partei, David Arachamija, der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Rustem Umjerow, der Chef der Präsidialkanzlei Kyrylo Budanow, und Budanows erster Vize, Serhij Kyslyzja, zum Team der Ukraine gehören. “Der Sondergesandte (Steve) Witkoff und Jared Kushner werden sich morgen mit ukrainischen Vertretern treffen, um einen neuen, abgestimmten Vorschlag zu erörtern, der alle Aspekte des Konflikts umfasst und darauf abzielt, den Krieg zu beenden”, hieß es von einem hochrangigen US-Regierungsbeamten.

Für Selenskyj sind bei den Bemühungen um Verhandlungen mit Russland noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. “Wir befinden uns nicht in einer diplomatischen Sackgasse”, bekräftigte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister Ed Miliband am Donnerstag in Pryluky. Die russische Wirtschaft müsse blockiert, Moskau mundtot gemacht und die Waffenproduktion durch Sanktionen stillgelegt werden.

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio bei seinem Besuch in Lissabon bei einer Pressekonferenz gesagt, dass der Ukraine-Krieg derzeit in einer Sackgasse zu sein scheint. In einem Interview der griechischen Zeitung “Kathimerini” sagte er außerdem, dass er derzeit keine Aussichten auf eine Verhandlungslösung sehe.

Bis dato kein Durchbruch

Am Sonntag hatte Selenskyj gesagt, dass die USA neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges planten. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten demnach bis Ende Oktober stattfinden. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.

Die USA versuchen seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus im Jänner 2025 ein Ende des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen. Bisherige Gesprächsrunden von Unterhändlern der USA, Russlands und der Ukraine brachten jedoch keinen Durchbruch.

Selenskyj wirft USA “Unwillen” vor

Zugleich erneuerte Selenskyj seine Forderung, den Satelliten-Internetdienst Starlink über Russland für das ukrainische Militär freizuschalten. Sobald die Ukraine mit ihren Waffen den russischen Himmel dominiere, werde der russische Präsident Wladimir Putin sich an den Verhandlungstisch setzen.

“Warum? Weil er alles verliert. Drei Monate, zwei Monate und er verliert alles”, sagte Selenskyj. Dabei warf er den USA “Unwillen” vor, den Kreml zu Verhandlungen zu bewegen. Washington koste eine Freigabe von Starlink gar nichts. Gleichzeitig warnte er vor einem vergleichbaren chinesischen System, das Russland nutzen könne.

Tote und Stromausfälle nach russischen Angriffen in Kiew

Infolge russischer Drohnenangriffe wurden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet. Weitere 19 seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. 13 von ihnen wurden demnach in Krankenhäuser eingeliefert.

Donnerstagabend kam es dem Energieministerium zufolge wegen der Drohnenattacken zu Ausfällen von Teilen des Stromnetzes der Hauptstadt. Kurzzeitig fiel die U-Bahn der Dreimillionenstadt wegen eines Spannungsabfalls aus. Im Westteil der Metropole kam es dem örtlichen Versorgungsunternehmen nach zu Problemen bei der Wasserversorgung. Für den Freitag wurden bereits stundenweise Stromsperren angekündigt.

Kiew im Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe hat Kiew nach den Worten Klitschkos schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. “Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft”, sagte Klitschko. “Heute geht es ums Überleben.”

Wiederholt wurden auch Brücken über den durch Kiew fließenden Dnipro getroffen, was zu Verkehrseinschränkungen führte. “Die Verbindung zwischen dem linken und dem rechten Ufer ist einer der entscheidenden Faktoren für die Funktionsfähigkeit der Stadt”, sagte Klitschko. Die Stadt arbeite an Pontonbrücken, um den Verkehr zu entlasten.

Um sich auf den Winter und mögliche Versorgungsengpässe vorzubereiten, baue die Stadt Notheizsysteme auf und lege Vorräte an Brennstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser an, sagte Klitschko. “Egal, wie gut wir uns vorbereiten – wenn die Luftabwehr nicht funktioniert, könnten wir in einem schlimmen Szenario landen.” Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine großangelegte russische Invasion.