Verhandlungen um weitere Einsparungen am Arbeitsmarkt

In der Koalition wird über weitere Einsparungen am Arbeitsmarkt verhandelt. Zusätzlich zu Kürzungen beim Altersteilzeitgeld wird über weitere Maßnahmen gefeilscht, um die fehlenden Einsparungen beim sogenannten “Zwischenparken” von Arbeitskräften zu kompensieren. Laut “Kurier” sind etwa ein Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze, ein Anstieg der Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte und Kürzungen bei Krankenversicherungs-Gutschriften für Selbstständige im Gespräch.

Auf der Liste finden sich außerdem Kürzungen bei Unternehmensförderungen des AMS und Arbeitslosenbeiträge für Arbeitnehmer, die über 63 Jahre alt sind. Letzteres findet sich bereits im Budgetentwurf. Gemeinsam mit nicht näher definierten weiteren Maßnahmen zum effizienteren Mitteleinsatz im Bereich Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung wurde dafür ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 142 Mio. Euro 2027 und 166 Mio. Euro 2028 eingestellt.

Vonseiten der Regierung wollte man die Liste am Freitagabend nicht kommentieren. Aus dem Sozialministerium hieß es, es werde Anfang kommender Woche weiter über die Details der Einsparungen in Höhe von 200 Mio. Euro, die durch die gescheiterte Einigung beim “Zwischenparken” im Budget fehlen, verhandeln. Offenbar ist man vonseiten der SPÖ bemüht, noch die eine oder andere Maßnahmen der Liste zu verhindern. Eine Grundsatzeinigung gibt es laut ÖVP indes bisher bei der Altersteilzeit, wonach künftig für die Berechnung des Altersteilzeitgeldes maximal eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 75 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage herangezogen werden, was derzeit rund 5.200 Euro entspricht. Die NEOS wollten die Altersteilzeit nur mehr auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen beschränken, das dürfte vom Tisch sein.