Koalition beim Zivildienst handelseins

Die Regierung hat sich auf die Zivildienst-Reform verständigt. Sollte es wegen zu geringem Interesse am Präsenzdienst zu einer Verlängerung kommen, wird es drei Möglichkeiten geben, diese zu absolvieren. Gänzlich neu ist, dass die zwei zusätzlichen Monate durch ehrenamtliche Tätigkeiten kompensiert werden können. Ansonsten kann man entweder elf Monate durchdienen oder in der gleichen Organisation zu einem späteren Zeitpunkt zwei Monate absolvieren.

Die beim Sommerministerrat gemeinsam festgelegte Position der Koalition war, dass der Präsenzdienst von sechs auf neun Monate verlängert wird und damit zumindest vorerst die gleiche Dauer wie der Zivildienst hat. Sinkt jedoch, was die meisten Experten annehmen, durch die Reform die Zahl der Grundwehrdiener in einem Jahr unter 13.875, soll die Verlängerung des Zivildienstes auf neun plus zwei Monate ab dem Folgejahr verpflichtend werden.

Drei Optionen

Festzulegen war nun eben noch, in welcher Form die potenzielle Verlängerung stattfindet. Die einfachste Variante wäre die elf Monate am selben Einsatzort durchzudienen. Die Möglichkeit, die zwei Monate später zu absolvieren, wäre mit der jeweiligen Organisation abzustimmen. Schließlich gibt es noch die Option, die zusätzliche Zeit durch 400 Stunden ehrenamtliche Ersatzleistung innerhalb von fünf Jahren abzuarbeiten.

Mit dieser Variante könnten aus zwei zusätzlichen Monaten fünf Jahre Ehrenamt werden und erworbene Fähigkeiten dort erhalten bleiben, wo sie gebraucht werden, betonte die für den Zivildienst zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP). SPÖ-Zivildienstsprecher Paul Stich sieht eine wertvolle Anerkennung für die Arbeit von tausenden Ehrenamtlichen in Österreich. Für NEOS-Zivildienstsprecher Johannes Gasser soll der Zivildienst stärker als bisher Qualifikationen bieten, die danach auch nachweisbar seien.

Verpflichtende Ausbildung

Dazu dienen soll auch die Neuregelung, wonach es für alle Zivildiener eine verpflichtende Ausbildung geben soll. Für jeden Einsatzbereich sollen dafür per Verordnung verbindliche Ausbildungskataloge mit einheitlichen Standards und Mindestdauern festgelegt werden.

Eingeschränkt wird die Möglichkeit, den Zivildienst durch einen Freiwilligendienst (z.B. freiwilliges soziales Jahr) quasi zu ersetzen. Künftig können maximal ein Prozent der Stellungspflichtigen eine solche Tätigkeit anrechnen lassen, was aktuell etwa 360 Menschen entspricht. Für eine Anrechnung müssen dabei entweder zwölf Monate in Vollzeit mit 40 Wochenstunden oder insgesamt 2.000 Stunden geleistet werden. Die verfügbaren Plätze werden kontingentiert.

Beim Präsenzdienst Einigung schon am Montag

Auch beim Präsenzdienst hat man sich ja bereits verständigt. Die entsprechende Einigung war am Montag durchgesickert. Demnach soll das Modell für die Wehrpflicht so aussehen, dass sich direkt an die sechs Monate Grundausbildung ein Monat an Übungen anschließt. Die zwei weiteren Monate an Miliz-Übungen sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt absolviert werden. Die Finanzierung dürfte abgesichert sein. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat, man sei so gut vorangekommen, dass keine Bedenken bezüglich der zusätzlichen Kosten mehr bestünden.

Noch ist nicht fix, dass alle Pläne auch so umgesetzt werden. Denn gerade der Zivildienst macht einen Beschluss komplizierter, da die Änderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Daher wird der nun gemeinsame Vorstoß der Koalition nun FPÖ und Grünen übermittelt, um zu einer Verständigung zu kommen. Mit dem neuen Präsenzdienst-Modell ist man jedenfalls den Vorstellungen der Freiheitlichen ein Stück entgegengekommen.

Die Grünen bleiben indes bei ihren Forderungen den Zivildienst betreffend. Konkret will man, dass die angekündigte Erhöhung des Salärs für Präsenz- auch für Zivildiener kommt. Bezüglich der Neuregelung des Freiwilligendiensts wird sich Klubobfrau Leonore Gewessler kommende Woche mit den in diesem Bereich tätigen Organisationen zusammen setzen, um deren Vorstellungen aufzunehmen, wie der zuständige Bereichssprecher David Stögmüller Dienstag Nachmittag auf APA-Anfrage bekannt gab. Er zeigte sich offen für Gespräche, einiges sei aber noch zu klären, umso mehr als man den aktuellen Entwurf der Koalition noch nicht vorliegen habe.

Erste Aussprachen mit der Opposition am Mittwoch

Dazu wird es spätestens am Mittwochnachmittag kommen. Am Rande der Plenarsitzung sind jeweils einstündige Gespräche der Koalition zunächst mit der FPÖ und danach mit den Grünen angesetzt.

Erfreut zeigte sich Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer: “Es ist positiv, wenn junge Männer stärker eingebunden werden können”, erklärte er via Aussendung. Von der Stärkung des Zivildienstes profitiere die gesamte Gesellschaft.