Wirtschaftskammer ringt auf mehreren Ebenen um Reformen
In der Wirtschaftskammer (WKÖ) wird weiter um jene Reformen gerungen, die breit und rasch gefordert werden. Es geht um Einsparungen und Strukturreformen in der Organisation samt neun Länderkammern, Sparten und Fachverbänden. Für manch Wandel reicht das Präsidium, für manche braucht es das erweiterte Präsidium oder das Wirtschaftsparlament. Konkret ist bisher wenig. Indes wird auf Ergebnisse von Prüfungen wie durch den Rechnungshof gewartet, die schon weit fortgeschritten ist.
Die von der neuen Kammerpräsidentin Martha Schultz – sie übernahm kürzlich auch offiziell die Führung des in der WKÖ absolut regierenden ÖVP-Wirtschaftsbundes – eingesetzte Reformgruppe tagte bisher drei Mal. Es wurde beraten und verhandelt, weiß die APA von Mitgliedern. “Es ist sehr viel im Fluss”, heißt es etwa. Beschlüsse gab es bisher keine. Eine Sitzung gibt es eine Woche bevor am 25. Juni das Wirtschaftsparlament wieder tagt.
Doch auch hier erwarten Beobachterinnen und Beobachter keine großen Beschlüsse. Diese dürften erst beim nächsten Wirtschaftsparlament im Herbst erfolgen, es geht etwa auch ums ultrakomplizierte WK-Wahlrecht. Bis dahin sollten über den Sommer andere Reformen und Einsparungen festgezurrt werden, die die Mitglieder von ihrer Kammer fordern, aber keinen Beschluss des Wirtschaftsparlaments bedürfen. Das ist von Involvierten verschiedener Couleurs zu vernehmen.
100 Mio. Euro bei Kammerumlage 2 als Einsparung angekündigt
Schultz hat die schrittweise Einsparung von 100 Mio. Euro jährlich bis Ende 2029 angekündigt, die ab 2030 voll wirken soll – überwiegend bei der Kammerumlage 2 (KU2). Die KU2 wird anhand der Zahl der Beschäftigten einer Firma berechnet. Details stehen in Ausarbeitung. Das geht den Oppositionsfraktionen in der Wirtschaftskammer nicht weit genug. Von Freiheitlichen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kam breite Kritik mit teils harschen Worten, obwohl einhergehend zum Teil auch von einem – wenn auch zu kleinen – Schritt in die richtige Richtung die Rede war.
Erst Ende Jänner hatte die Kammer angekündigt, heuer 4,2 Millionen Euro einsparen zu wollen, um das in dieser Höhe veranschlagte Budgetminus 2026 auf eine schwarze Null zu drücken. Das trifft auch das Personal – vorerst mit einem Neuanstellungsstopp. Dieser Tage wurde zudem bekanntgemacht, dass die Kammer die Bildungsplattform wise up schließt und dadurch Millionen spart. Es gibt schließlich auch das WIFI der WKÖ, das für solche Doppelgleisigkeiten auch kritisiert wurde.
Ergebnisse externer Prüfung erwartet, RH-Prüfung weit fortgeschritten
Auch werden die Ergebnisse einer externen Prüfung der WKÖ durch KPMG sehr bald erwartet, die sich die Kammer 675.000 Euro kosten lässt. Schultz dürfte Reformvorhaben daraus ableiten.
Auch der Rechnungshof (RH) prüft die Wirtschaftskammer. “Wir sind schon weit fortgeschritten”, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Hier geht es etwa um die Entwicklung und Darstellung der Rücklagen sowie die Funktionärsbezüge. Eine von Kritikern als exorbitant bezeichnete Erhöhung der Spitzenfunktionärsbezüge ist einstweilen ausgesetzt. Über diese Thematik war unter anderen Punkten Schultz-Vorgänger Harald Mahrer gestolpert und nahm seinen Hut vorzeitig.
Grüne wollen mit 350 Mio. Euro Viertel der Gesamtkosten einsparen
Die Sprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, hat wenig Hoffnung, dass noch vor dem Sommer viel mehr an Reformen – etwa auch beim Wahlrecht – präsentiert werden könnte, als die bekannten 100 Mio. Euro an Einsparungen. Ein “Arbeitspaket” erwartet sie erst für Herbst. Der angekündigte Schritt bringe zwar eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten auf Arbeitgeberseite, insgesamt aber sei er “viel zu wenig”. “Für Einpersonenunternehmen ist derzeit nichts dabei”, kritisiert sie gegenüber der APA. Etwa die Roten in der Kammer wollen KU2-Gelder zumindest zum Teil für EPU zweckwidmen.
Jungwirth verweist auf langjährige Forderungen nach großen Reformen. Nach Berechnungen und Vorstellungen der Grünen gebe es in der gesamten Wirtschaftskammer ein Einsparungspotenzial von 352 Mio. Euro insgesamt pro Jahr. “Das sind 25 Prozent der Gesamtkosten”, sagt Jungwirth. Das sei möglich, wenn die Fachgruppen abgeschafft würden und der bundesweite Fachverband deren Aufgaben übernehmen – die Zehnfachstruktur gehöre hier also beseitigt.
“Ein einziges österreichweites Branchengremium ist ausreichend”, so Jungwirth. Alleine hier gebe es ein Sparpotenzial von 175 Mio. Euro. Bei Förderungen könnten 35 Mio. von budgetierten 124 Mio. Euro eingespart werden. Bei Personalkosten seien Einsparungen von 76 Mio. Euro – 15 Prozent von 505 Mio. Euro hohen Gesamtkosten – möglich. Auch Reiseausgaben gehörten um 15 Prozent oder 3,75 Mio. Euro gekürzt, so die Vertreterin der Grünen in der WKÖ.