Wirtschaftskammer weiterhin bei KV-Erhöhung großzügig

Nach der Diskussion um die Gehaltsanpassungen in der Wirtschaftskammer wird die KV-Erhöhung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um sechs Monate verzögert. Damit wird aber die ursprünglich angekündigte Lohnerhöhung um 4,2 Prozent bei den folgenden Gehaltserhöhungen schlagend. Unklar ist, wie es mit den Entschädigungen für die Funktionäre weitergeht. Hier haben die Landeswirtschaftskammern noch genügend Spielraum, um die sogenannten “Entschädigungszahlungen” anzupassen.

Die Mitarbeitenden der Wirtschaftskammer (WKO) sollten nächstes Jahr ein Gehaltsplus von 4,2 Prozent erhalten. Nach heftiger öffentlicher Kritik sprach WKO-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) in eigener Darstellung “ein Machtwort” – und kündigte an, die Erhöhung auf 2,1 Prozent zu halbieren. Allerdings handelt es sich dabei um die halbe Wahrheit: Denn die Erhöhung um 4,2 Prozent wird nur um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Auf das Jahr 2026 umgelegt, entspricht dies tatsächlich einer Erhöhung um nur 2,1 Prozent. Allerdings erhöht sich damit dennoch die Basis für die danach kommenden Gehaltserhöhungen um die 4,2 Prozent. Dadurch profitieren die Mitarbeiter künftig in voller Höhe vom Zinseszins-Effekt. Dadurch ist die Einbuße durch die “halbierte” Gehaltserhöhung überschaubar.

Für die Industrie eine “Mogelpackung”

Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung Wien, Christian Pochtler, handelt es sich daher um eine “Mogelpackung”. Er glaube daher nicht, dass der gefundene Anpassungsmodus in zwei Schritten “den Unmut und das Unverständnis vieler Unternehmen” besonders mildern werde, “eher im Gegenteil”, so Pochtler in einer Aussendung. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, bezeichnet die neue Regelung ebenso als Mogelpackung. “Gerade die WKO, die stets vom Sparen spricht, weigert sich auch weiterhin, genau das bei sich zu tun”, so Götze.

WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik verwies diesbezüglich hingegen auf den Beamten-Abschluss, wo es auch einen Aufschub mit keiner KV-Erhöhung um ein halbes Jahr gibt. Die Reduktion der WKÖ-Gehaltserhöhung sei “eine extrem schwierige und wichtige Entscheidung gewesen”, sagte Trefelik auf Journalistennachfrage.”Es war als Signal wesentlich, es müssen alle zusammenstehen.”

Spielraum bei Spitzenfunktionären

Bei den Spitzenfunktionären gibt es gesetzliche Obergrenzen, die im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geregelt sind: Auf Bundesebene sind die Kammerbezüge der Spitzenfunktionäre mit 140 Prozent eines Nationalratsgehalts gedeckelt, auf Landesebene mit 130 Prozent.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer kommt auf eine monatliche Entschädigung von rund 15.000 Euro. Als Präsident der Nationalbank erhält er zusätzlich 88.000 Euro jährlich. Der Rechnungshof kündigte nun gegenüber dem ORF an, die Doppelbezüge und die Gebarung der Wirtschaftskammer zu prüfen.

Im Gegensatz zu Mahrer haben die meisten Spitzenfunktionäre auf Landesebene noch Luft nach oben – auch wenn es für Politiker nächstes Jahr eine Nulllohnrunde geben wird und damit auch die Bemessungsgrundlage für die Spitzenfunktionäre nicht steigt. So sorgte für Aufregung, dass die Entschädigung für die Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler von 7.000 auf 10.000 Euro monatlich – und damit auf das Niveau des Salzburger Kammer-Präsidenten Peter Buchmüller – angehoben wird.

Vorarlberg und Kärnten sind sparsam

Die Landeskammer-Präsidenten von Wien und Niederösterreich, Walter Ruck und Wolfgang Ecker, brauchen hingegen nicht auf eine Erhöhung zu hoffen: Mit rund 14.000 Euro, die sie monatlich erhalten, haben sie bereits den gesetzlichen Rahmen ausgeschöpft. Ihre Kollegen in Vorarlberg und Kärnten, Karlheinz Kopf und Jürgen Mandl, können von so einer Entschädigung nur träumen: Sie erhalten derzeit jeweils knapp 7.000 Euro. Aber auch die übrigen Funktionäre im Ländle müssen es im Vergleich zu den Kollegen in Wien und Niederösterreich billiger geben: Der Spartenobmann erhält rund 2.070 bzw. 2.280 Euro, in Wien und Niederösterreich gibt es dafür rund 4.900 Euro monatlich.

Auf Bundesebene werde es nächstes Jahr keine Erhöhung der Funktionärsentschädigung geben, teilte die WKO am Donnerstag mit. Auf Landesebene obliegt die Anpassung der Entschädigungen innerhalb der definierten Obergrenzen den mehr als 100 Fachgruppen. Um wie viel die Funktionärsentschädigungen hier nächstes Jahr steigen werden, ist offen. Schließlich sind nur die Obergrenzen definiert. Die Anpassung der Entschädigungen obliegt den Fachgruppen in den jeweiligen Landeskammern. Es gibt daher keinen einheitlichen Richtwert. Zumindest einzelne Landeskammern wie etwa in der Steiermark, werden die Entschädigungen 2026 nicht anheben, wie die Landeskammer der APA mitteilte.