Wohl keine OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei US-Kongresswahl

Bei der US-Kongresswahl wird es wohl keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Dies verlautete aus dem Umfeld der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gegenüber der APA. Man rechne nicht mehr mit einer Einladung durch die US-Regierung, hieß es. Als OSZE-Mitglied haben sich die USA grundsätzlich verpflichtet, Beobachter ins Land zu lassen. Mit seinem Verhalten folgt Washington dem Vorbild autoritärer Staaten wie Russland.

Eine offizielle Bestätigung wurde für die nahe Zukunft erwartet. Vom OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hatte es noch am Donnerstag gegenüber der APA geheißen, dass man auf eine Einladung der USA warte.

Wahlbeobachtungsmissionen der Organisation bestehen aus zwei Teilen. ODIHR schickt zunächst Experten als Langzeitbeobachter ins Land, die fünf bis sechs Wochen vor dem Wahltermin bereits den Wahlkampf genau beobachten und Politiker treffen. Einige Tage vor der Wahl folgen dann Abgeordnete, die von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entsandt werden. Diese sind dann auch in Wahllokalen präsent und beobachten, ob der Urnengang ordnungsgemäß abläuft.

2016 waren 80 bis 100 Experten und Abgeordnete im Einsatz

Im Jahr 2016 stand die OSZE-Wahlbeobachtungsmission unter Leitung der damaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten und OSZE-PV-Vorsitzenden Christine Muttonen. Wie sie im APA-Gespräch berichtet, gehörten der Mission 80 bis 100 Personen an. Man habe sich auf die sogenannten Swing States konzentriert, in denen ein knapper Wahlausgang erwartet wurde. Der republikanische Kandidat Donald Trump hatte im Vorfeld des Urnengangs Vorwürfe der Wahlmanipulation verbreitet. Nach seinem überraschenden Wahlsieg wiederholte er diese Vorwürfe nicht mehr. Allerdings stellten US-Geheimdienste fest, dass Russland gezielt Wahlbeeinflussung zugunsten Trumps betrieben hatte.

Laut Muttonen sind die Wahlbeobachter in Zweier-Teams unterwegs. Sie seien völlig frei darin, welche Wahllokale sie besuchen. Die Besuche fänden unangekündigt statt. Weil in den USA jeder Bundesstaat eigene Wahlgesetze habe, sei es dabei auch vorgekommen, dass die Experten nicht ins Wahllokal gelassen worden seien.

Bewertung von Wahlprozess ohne eigene Wahrnehmungen “schwierig”

Die internationalen Beobachter würden “jede Kleinigkeit” penibel notieren. Auch gebe es Checklisten für die Bewertung des Wahlprozesses. “Man schaut, ob es Beeinflussung gibt oder die Leute Angst haben”, so Muttonen. Ohne eigene Wahrnehmungen sei die Bewertung eines Wahlprozesses “schwierig”, so Muttonen. Schließlich könne man im Gespräch mit Wählerinnen und Wählern viel über die Stimmung erfahren. Dazu kämen Details, die man nur an Ort und Stelle wahrnehmen könne, etwa wenn “zufällig” Militärangehörige in der Nähe von Wahllokalen herumspazieren.

Als Probleme des US-Wahlsystems hob Muttonen die Frage der Wählerregistrierung, der Briefwahl und des Wahlkreiszuschnitts (“Gerrymandering”) hervor. Es sei nicht anzunehmen, dass sich dies im Vergleich zum Jahr 2016 gebessert habe, sagte sie auf eine entsprechende Frage. “Was man so hört, schaut es nicht gut aus.”

“Sehr schade”

Dass es diesmal wohl keine Wahlbeobachtungsmission geben werde, ist laut Muttonen “sehr schade”. Denn gerade solche Missionen würden das Vertrauen in die Demokratie stärken, insbesondere bei Wahlen mit einem erwarteten knappen Ausgang. Sie selbst habe bei ihren Beobachtungen oft erlebt, “dass es wirklich um ganz wenige Stimmen gegangen ist”. Sie hoffe aber, dass es bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren wieder eine OSZE-Mission geben werde, so Muttonen.

Die Kongresswahl findet am 3. November statt. Den Republikanern von US-Präsident Donald Trump droht dabei der Verlust in beiden Kammern des US-Parlaments. Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren. Unter anderem durch eine Einschränkung der Briefwahl und eine Änderung der Wahlkreiszuschnitte stemmen sich die Republikaner gegen die drohende Niederlage. Trump versucht es indes auch mit finanziellen Argumenten. Für den Fall eines Wahlsieges stellte er jedem erwachsenen US-Bürger eine “Dividende” in Höhe von 5.000 Dollar (4.291,11 Euro) in Aussicht, was ihm den Vorwurf völlig unrealistischer Versprechungen und des Stimmenkaufs einbrachte.

(Von Stefan Vospernik/APA)