Wallner fordert ein Gemeinde-Finanzpaket
Kommunen bräuchten zusätzliche Mittel – das Finanzministerium winkte sogleich ab.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert zur Unterstützung der Gemeinden ein eigens dafür geschnürtes Finanzpaket. Der im Finanzausgleich beschlossene Mittelfluss an die Gemeinden reiche nicht aus, sah Wallner die Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation. Das Finanzministerium winkte sogleich ab. Der Bund stelle den Gemeinden sehr viel frisches Geld zur Verfügung. Die Länder müssten dafür sorgen, dass es bei den Gemeinden ankomme.
Düstere Prognose
Die Ertragsanteile könnten 2024 aufgrund eines Einbruchs bei der Grunderwerbsteuer nicht mit den Ausgaben Schritt halten, die vereinbarte Vorauszahlung an die Gemeinden in Höhe von rund 300 Millionen Euro werde nicht ausreichen, sagte Wallner. Einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zufolge „wird jede zweite Gemeinde in Österreich nicht mehr in der Lage sein, ihr Budget auszugleichen“, so der Regierungschef im Gespräch mit der APA. Die Länder ihrerseits könnten nicht „endlos aushelfen“, weil auch sie selbst schwierige finanzielle Zeiten zu meistern hätten.
„Man darf die Gemeinden nicht im Stich lassen“, appellierte Wallner an den Bund. In seinen Augen handelt es sich bei dem von ihm geforderten Gemeinde-Finanzpaket um eine „Überbrückungshilfe“. 2024/25 werde es bei den Ertragsanteilen zu einer Erholung kommen, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.
Aus dem Finanzministerium hieß es, die Auswirkungen der Krisen seien für alle Gebietskörperschaften spürbar. Der Bund habe viel Geld für die Covid-19-Krisenbewältigung, kommunale Investitionen, die Krankenanstalten und für Wohn- und Heizkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt. „Damit nimmt die Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Gebietskörperschaften und den Menschen vor Ort in den Gemeinden wahr“, so ein Sprecher. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross zeigte sich in einer Reaktion verwundert darüber, dass der Landeshauptmann bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Gemeinden nicht unterstützt habe, jetzt aber doch Geld vom Bund für die Kommunen einfordere.