Budgetminus 2023 geringer als erwartet
Einkommensteuer und Umsatzsteuer sprudelten, dafür brachen die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer ein.
Das Minus im Staatshaushalt ist 2023 kleiner ausgefallen als ursprünglich budgetiert. Laut dem Budgetvollzug beläuft sich der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes auf minus 8 Milliarden Euro und damit um 9,1 Milliarden Euro besser als erwartet. Zurückzuführen ist das laut Finanzministerium auf erheblich geringere Auszahlungen.
Bei der Budgeterstellung für das Jahr 2023 sei es notwendig gewesen, für verschiedene Krisenszenarien Vorsorge zu treffen. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben in Summe dazu geführt, dass nicht alle Vorsorgen ausgeschöpft werden mussten“, hieß es nun aus dem Ministerium. Auch die Einnahmen fielen höher aus, als im Haushalt vorgesehen. Statt 98 Milliarden Euro nahm der Bund 102,3 Milliarden Euro ein.
Einnahmen über Plan
Höhere Einnahmen als geplant gab es bei der veranlagten Einkommensteuer mit plus 1,3 Milliarden Euro sowie bei der Umsatzsteuer mit rund 1,2 Milliarden Euro mehr. Insgesamt brachte Umsatzsteuer 38,2 Milliarden Euro ein, sie liegt damit über den Einnahmen aus der Lohnsteuer, die eine budgetäre Punktlandung waren (33,3 Milliarden Euro).
Grunderwerbsteuer enttäuscht
Auffällig ist der Minderertrag bei der Grunderwerbsteuer. Im Jahr 2022 waren bei diesem Posten noch fast 1,7 Milliarden Euro eingenommen worden, im Budget für 2023 war mit 1,95 Milliarden Euro gerechnet worden. Tatsächlich flossen aber nur 1,17 Milliarden Euro an den Fiskus.
Ausgaben unter Kontrolle
Die Auszahlungen betrugen 109,2 Milliarden Euro und unterschreiten damit den Voranschlag für 2023 um 6 Milliarden Euro. Aufgrund eines geringeren Finanzierungsbedarfs reduzierten sich die Zinszahlungen in der Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Geringere Auszahlungen an die Pensionsversicherung und eine bessere Arbeitsmarkt-Situation ergaben Minderauszahlungen in der Höhe von 0,7 Milliarden Euro.
Auch im Vollzug der Ressorts gab es Minderausgaben in der Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Diese Summe ergibt sich vor allem aus einem geringeren Mittelbedarf für Wirtschaftsförderungen – vor allem grüne Transformation und Investitionsprämie – und diverse Garantiezahlungen durch die Finanzierungsagentur COFAG.