So will die Regierung Wohnbau und Bausektor ankurbeln
Bundesregierung reagiert auf die Flaute im Wohnbau und präsentierte ihr Wohnpaket, das die Bauwirtschaft und den Wohnungsneubau ankurbeln soll.
Die Anzeichen haben sich in den vergangenen Tagen verdichtet, jetzt ist es soweit. Die Bundesregierung reagiert auf die Flaute im Wohnbau und präsentierte am Dienstag erste Punkte ihres Wohnpakets. In Wien-Floridsdorf bei der Baustelle des Wohnviertels „Am Hirschfeld“ stellen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie Vertreter des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) die Maßnahmen vor. Weitere Details sollen am Mittwoch nach dem Ministerrat folgen.
40.000 Arbeitsplätze
Insgesamt, so Nehammer, der von einem „Eigentumsprogramm“ spricht, will die Regierung dafür rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, die dann Investitionen von fünf Milliarden Euro auslösen sollen. „Dadurch werden rund 40.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert“, heißt es seitens der Regierung. Man habe das Paket gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den Sozialpartnern erarbeitet. „Ich habe in meinem Österreichplan bis 2030 das Ziel festgelegt, dass wir die Eigentumsquote von 48 auf 60 Prozent steigern müssen“, so Nehammer. Auch dazu soll das Paket einen Beitrag leisten. Kogler betont: „Leistbares Wohnen steht im Vordergrund – sowohl zur Miete als auch im Eigentum.“ Das sei ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll. Projekte, die bereits fertig geplant sind oder kurz davor stehen, sollen jetzt rasch mobilisiert werden. Das soll auch Beschäftigungsabbau im Bausektor verhindern.
Die Maßnahmen im Überblick
Neubau und Sanierung. Die Regierung betont, dass mit dem Paket 25.000 neue oder sanierte Wohneinheiten geschaffen werden. Davon sollen 10.000 für künftige Eigentümerinnen und Eigentümer bereitstehen sowie 10.000 für Mieterinnen und Mieter. Zusätzlich sollen 5000 Wohneinheiten saniert und damit wieder am Markt gebracht werden.
Nebengebühren. Staatliche Gebühren würden gerade junge Familien massiv belasten, daher sollen die Grundbucheintragungsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro) – beim ersten Eigenheim – gestrichen werden. Das bringe eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro, so Nehammer.
Günstige Wohnbaudarlehen. Man wolle die Möglichkeit schaffen, dass die Länder „besonders günstige Wohnbaudarlehen vergeben“ können. Der Kreditzinssatz soll bei maximal 1,5 Prozent liegen – mit einem Volumen von bis zu 200.000 Euro.
Sanierungsbonus. Es soll eine steuerliche Anreizmaßnahme für Vermieterinnen und Vermieter geben, um die thermische Sanierung weiter anzukurbeln.
Handwerkerbonus. Auch eine Neuauflage des Handwerkerbonus soll es wieder geben. Die Details sollen am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert werden.
Nehammer spricht von einem „Wettbewerb der besten Ideen“ – einen Eigenheim-Bonus, wie ihn die Sozialpartner angeregt haben, gibt es in dieser Form nicht. Es gibt aber die Förderung von Krediten mit maximal 1,5 Prozent Zinsen, wie Kogler betont. Ökonomisch sei das wesentlich treffsicherer.