Gewessler über S18: “Betonprojekt aus dem letzten Jahrtausend”

Sie sind im Rahmen der Haustür-Kampagne der Grünen hier nach Dornbirn angereist. Welche Rückmeldung erhielten Sie am häufigsten von der Bevölkerung?
Leonore Gewessler: Man merkt, dass die Menschen gehört und gesehen werden wollen in dem, was sie im Alltag umtreibt. Oft kommen Fragen, wie man das Leben der Menschen wieder leichter macht, wie wir Frauen besser schützen können oder wie das Leben wieder leistbarer werden kann. Die Themen sind so vielfältig wie die Menschen, die ich treffe. Ich bin davon überzeugt davon, dass gute Politik nur machen kann, wer gut zuhört und die Sorgen der Menschen versteht. Genau deswegen sind wir Grüne jetzt im Herbst im ganzen Land unterwegs, um gemeinsam mit vielen Gemeindegruppen genau das an den Haustüren zu tun.

Sie haben die hohen Energiepreise angesprochen. In Bezug auf Spritpreise fordern Sie, bei den Gewinnen der Ölkonzerne anzusetzen: Was haben Sie konkret im Sinn?
Gewessler: Ich verstehe, dass die Menschen in so einer Krise mit Preisschocks an der Tankstelle Entlastung brauchen. Und ich bin dafür, dass man dort ansetzt, wo man tatsächlich Geld holen kann. Die großen Ölkonzerne machen in diesem Jahr den Gewinn ihres Lebens. OMV hat alleine im ersten Halbjahr 2026 so viel Gewinn gemacht wie das ganze vergangene Jahr zusammen. Es wäre ein sinnvolles Instrument, die Margenbegrenzung auszubauen und wirksam umzusetzen. Bloß hat die Bundesregierung ausgerechnet diesen Teil im Sommer ausgesetzt und führt ihn jetzt mutlos und halbherzig wieder ein. Deswegen müssen wir dort hingreifen, wo tatsächlich ein Hebel liegt, um die Preise an der Tanksäule zu senken.

Sie wollen die „Energie auf eigene Beine stellen“, um der fossilen Abhängigkeit entgegenzutreten. Im Walgau plant die Firma Rondo ein Reststoffkraftwerk gegen den Widerstand einiger Bürgerinitiativen. Die grüne Landespartei lehnt das Projekt deshalb ab und fordert, dass solche Vorhaben von der öffentlichen Hand vorangetrieben werden. Wie geht das mit Ihrer Forderung einher?
Gewessler: Uns eint als Grüne über alle Ebenen, möglichst viel von unserer Energie heimisch zu erzeugen. Es macht uns unabhängig, krisenfest und die Energie günstiger, wenn wir nicht abhängig sind von den Trumps und Mullahs dieser Welt. Aber jedes einzelne dieser Projekte muss gut geplant werden. Und bei Rondo sind noch Fragen über Transporte, Abwärme, mögliche Müllimporte und Verkehrsbelastung offen. All diese Fragen gehören in einem guten Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geklärt, sodass die Region davon wirklich ein Mehrwert hat. Deswegen ist die grüne Position: Nicht einfach durchdrücken, sondern gemeinsam planen, damit wir für die Region gemeinsam etwas Nachhaltiges schaffen.

Der vergangene Sommer war der heißeste der Messgeschichte. Aus ihrer Sicht reichen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Klimakrise nicht aus. Können Sie drei Sofortmaßnahmen nennen, mit denen Sie auf den Hitzesommer reagieren würden?
Gewessler: Diese Bundesregierung fährt mit dem Abrissbagger in den Klimaschutz hinein. Wir haben heuer alle am eigenen Leib gespürt, was es heißt, wenn die Klimakrise da ist. Gerade diskutieren wir ein Klimagesetz der Bundesregierung, das völlig hinter allen Anforderungen zurückbleibt. Hier nachzubessern, wäre dringend notwendig. Vorhin haben wir über die Spritpreise gesprochen. Wir müssen an die Ursache ran und die heimische erneuerbare Energie schneller ausbauen und nicht kürzen, wie es die Bundesregierung macht. Hier müssen auch die Länder den Turbo einlegen. Das Dritte ist: Die Regierung lässt die, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, komplett alleine. Die haben aber auch mit Preissteigerungen zu kämpfen. Eine Öffi-Preisbremse ist dringend an der Zeit.

Die Landesregierung arbeitet intensiv an der Umsetzung der Bodenseeschnellstraße S18, die Sie in Ihrer Zeit als Bundesministerin aus dem Bundesstraßengesetz herausnehmen wollten. Verkehrsminister Hanke genehmigte hingegen im Juli das S18-Vorprojekt. Wie sehr ärgert Sie das?
Gewessler: Es geht nicht darum, ob ich mich ärgere, sondern darum, dass man die Menschen in Lustenau ernst nimmt. Sie haben sich in der Volksbefragung deutlich gegen die Schnellstraße ausgesprochen und für rasche Entlastung vom Verkehr. Und was tut die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung? Sie graben ein altes Straßenprojekt aus, das schon einmal in der Genehmigung gescheitert ist und – wenn es denn jemals gebaut wird – noch mehr Verkehr bringt. Das ist keine Lösung, sondern Betonpolitik aus dem letzten Jahrtausend.

Kürzlich endete die Begutachtungsfrist für eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes, die von den Grünen massiv kritisiert wird. Können Sie die Freude aus Wirtschaftskreisen über unkompliziertere Bewilligungsverfahren nachvollziehen?
Gewessler: Da geht es nicht um Bürokratie, sondern darum, Beton noch leichter in die Landschaft zu gießen und die Rechte der Naturschutzanwaltschaft einzuschränken. Der Landeshauptmann hat gesagt, mit den Grünen in der Koalition sei das nicht machbar gewesen – natürlich nicht, denn wir stehen für einen Kahlschlag am Naturschutz nicht zur Verfügung. Für einen sinnvollen Bürokratieabbau fallen mir viele Dinge ein.

Zum Beispiel?
Gewessler: Im Bereich der Wirtschaftskammer oder in der Gewerbeordnung gäbe es viele Vereinfachungsmöglichkeiten. Einiges davon liegt in Form von Grünen-Anträgen bereits im Parlament.

Wie blicken Sie auf das innerparteiliche Beben, das sich am Wochenende in der SPÖ abgespielt hat?
Gewessler: Mich besorgt es, wenn eine Regierungspartei so mit sich selbst beschäftigt ist. Die SPÖ hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie weder die Kraft hat, einer FPÖ etwas entgegenzusetzen, noch vorantreiben kann, dass das Leben für die Menschen in Österreich leichter wird. Ich bin aber überzeugt davon, dass es eine mutige, weltoffene Politik braucht. Ich möchte den Menschen in Österreich deshalb eines versprechen: Wir Grüne arbeiten hart, wir hören zu und sind für die Menschen da. Wir sind bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Wir sind die einzige Alternative zum Verwalten der Regierung und zum Spalten der FPÖ.

Woran scheitern die “Parteien der Mitte” aktuell daran, der FPÖ die Stirn zu bieten?
Gewessler: Ich bin nicht bereit, dieses Land kampflos Herbert Kickl zu überlassen. Das wichtigste Gegenrezept zum Hetzen und zum Spalten ist das direkte Gespräch, das ehrliche Zuhören, Politik mit Haltung zu machen und auf die Sorgen und Probleme der Menschen Antworten zu finden. Daran scheitert die Regierung gerade. Auch deswegen sind wir im ganzen Land von Haustür zu Haustür unterwegs.

FPÖ-Funktionäre würden wahrscheinlich darauf antworten, dass Sie ebenfalls die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hören und deshalb bei 40 Prozent in den Umfragen liegen.
Gewessler: DDie FPÖ ist vielleicht ein Brandmelder, aber sie gießt nur Öl ins Feuer. Sie hat null Interesse daran, irgendeines dieser Probleme zu lösen. Herbert Kickl reibt sich die Hände, wenn die Probleme nicht gelöst sind, denn dann sind seine Umfragewerte hoch. Ich möchte eine Politik machen, die sicherstellt, dass wir die Hoffnung nicht verlieren und uns in die Zukunft orientieren, nicht in die Vergangenheit. Deswegen trennen uns politisch Welten von der FPÖ.

147 EU-Abgeordnete – davon 138 Frauen – wurden Opfer von Deepfake-Nacktbildern, darunter auch Grünen-Europaabgeordnete Lena Schilling. Was muss sich aus Ihrer Sicht tun, um Frauen vor dieser Form des digitalen Missbrauchs zu schützen?
Gewessler: Es ist absolut widerwärtig, was da passiert ist. Auf EU-Ebene gibt es bereits ein Verbot mancher dieser Nudifier-Apps, aber Österreich hat es noch nicht einmal geschafft, die Behörde zu benennen, die sich um die Einhaltung dieses Gesetzes kümmert. Insofern ist die Bundesregierung gefordert, da schleunigst in die Gänge zu kommen, denn jeder Tag, den wir hier verlieren, ist einer zu viel. Die Liste der Säumigkeiten beim Schutz von Frauen ist lang. Ein ganz prominentes Beispiel: nur Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht. Die Regierung hat die Umsetzung für das zweite Quartal versprochen. Jetzt wurde es September und die Arbeitsgruppe tagt zum ersten Mal. Im digitalen Bereich ist die Verbreitung oder der Besitz von Vergewaltigungsvideos nicht strafbar. Diese Lücke im Strafrecht muss schleunigst geschlossen werden. Es gibt viel zu tun und alle Frauen können sich sicher sein, dass wir da nicht locker lassen.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)