Betrüger bezahlte Mietbagger nicht
Es liegt eine bedingte Haftstrafe für den unbescholtenen Obdachlosen vor, welcher nach Verhandlung aus dem U-Haft entlassen wurde.
Wegen schweren Betrugs wurde der unbescholtene Arbeitslose am Freitag am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Das Urteil von Richterin Sabrina Tagwercher ist nicht rechtskräftig. Der von Bernhard Schwendinger verteidigte Angeklagte akzeptierte die Entscheidung. Staatsanwalt Elias Zortea nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen.
Der verschuldete Angeklagte mietete nach den gerichtlichen Feststellungen im August 2022 mit falschen Firmendaten online bei einer Vorarlberger Vermittlungsplattform für sieben Tage einen an die Baustelle gelieferten Minibagger samt Zubehör für ein Bauvorhaben in Wien an. Demnach bezahlte der zahlungsunfähige Firmenpleitier die 2745,06 Euro betragende Rechnung nicht. Das Gericht verpflichtete den 48-jährigen Türken zur Überweisung dieses Betrags an die geschädigte Vermittlungsfirma.
Mildernd gewertet wurden die Unbescholtenheit und das Geständnis des Angeklagten. Zur ersten Gerichtsverhandlung am 5. September erschien der Angeklagte unentschuldigt nicht. Deshalb wurde der unstete Türke am 17. September festgenommen. Seitdem befand er sich in der Justizanstalt Feldkirch wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Unmittelbar nach der Verhandlung am Freitag wurde der Angeklagte enthaftet.
Im Strafantrag der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten vorgeworfen, er habe nicht nur mit den falschen Daten einen schweren Betrug begangen, sondern auch mit einem angerichteten Schaden von 5100 Euro. Ein 5000 Euro übersteigender Betrugsschaden gilt als schwerer Betrug. Strafrichterin Tagwercher vertrat aber den Standpunkt, vom angeklagten Betrag seien die Reparaturkosten für den auf der Wiener Baustelle offenbar beschädigten Bagger abzuziehen.