Politik

Lega-Chef kämpft um politisches Überleben

24.10.2021 • 17:25 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Im Fall einer Verurteilung drohen Matteo Salvini bis zu 15 Jahre Haft
Im Fall einer Verurteilung drohen Matteo Salvini bis zu 15 Jahre Haft (c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU (DANIEL MIHAILESCU)

Er war einst Italiens mächtigster Politiker. Jetzt steht er vor Gericht.

Der heutige Samstag sollte ein wichtiger Tag für Matteo Salvini sein. In Palermo wurde der im Sebtember eröffnete Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch fortgesetzt und gleich wieder auf 17. Dezember vertagt. Es geht um eine der Hafenblockaden, mit denen Salvini im Jahr 2019 Politik machte. So wollte der Lega-Politiker damals andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen. Salvini, der auch sonst in politischen Schwierigkeiten steckt, verstand das als Dienst am Vaterland.

Damals, im August hinderte der damalige Innenminister das Rettungsschiff der katalanischen Organisation Open Arms sieben Tage lang daran, den Hafen von Lampedusa anzulaufen. Drei Wochen insgesamt irrte das Boot der von Oscar Camps geführten Organisation im Mittelmeer herum. Die Aufforderung, in Spanien oder Malta anzulegen, lehnte Open Arms ab. Die Blockade vor Lampedusa war dann der Gipfel. Einige der rund 150 Migranten sprangen aus Verzweiflung von Bord. Erst als die Staatsanwaltschaft die Landung anordnete, gab Salvini nach. Das hat nun juristische Konsequenzen.

Doch der Ex-Innenminister gibt sich alles andere als kleinlaut. Er bezeichnete den Prozess gegen ihn, bei dem ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen, als „politisch“. Die Open Arms sei ein „Piratenschiff“. Das passte zur Interpretation, die Seenothelfer förderten in Wirklichkeit die illegale Immigration. Aber der 48-Jährige setzte noch einen drauf. „Ich danke denjenigen, die mich in einen Prozess schicken: sie tun mir einen Gefallen“, sagte er, als der Senat im vergangenen Jahr seine Immunität aufhob. Der Politiker nutzt seine Anklage als Bühne.

Sogar Richard Gere soll aussagen

Schon einmal hat diese Strategie gefruchtet. Im August stellte ein Gericht in Catania ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen Salvini ein. Es ging um die Hafenblockade von 116 Migranten auf dem Schiff der Küstenwache „Gregoretti“, das im Juli 2019 in den Hafen von Augusta einlaufen wollte und vom Innenminister daran gehindert wurde. In einem Vorverfahren waren Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte, der die damalige Populisten-Regierung führte, sowie die Minister für Äußeres, Inneres und Verkehr vernommen worden. Der Untersuchungsrichter stellte fest, Salvini habe im Einvernehmen mit den anderen Regierungsmitgliedern gehandelt.

Salvinis Anwältin, die Lega- Politikerin Giulia Bongiorno, ist zuversichtlich, dass das Gericht in Palermo sich an der Entscheidung aus Catania orientiert. Die Staatsanwaltschaft beantragte auch im Fall Open Arms die Vernehmung der damaligen Kabinettsmitglieder. Zudem soll auch der Hollywood-Schauspieler Richard Gere aussagen. Er wurde am Samstag vom Gericht als Zeuge zugelassen. Gere hatte sich damals auf der Open Arms über die Lage der Flüchtlinge informiert. Salvini spottete im September: „Ich kenne ihn als Schauspieler, aber ich verstehe nicht, welche Lektion er mir erteilen will.“ Wenn jemand aus dem Prozess ein Schauspiel machen möchte und Richard Gere sehen wolle, dann solle er ins Kino gehen und nicht in den Gerichtssaal.

Der Verdacht besteht allerdings, dass Salvini den Prozess für eigene Zwecke auszunutzen versucht. Die Blockadepolitik von 2019 war bei der italienischen Bevölkerung äußerst populär, die Lega erreichte bei der EU-Wahl im selben Jahr den Spitzenwert von 34 Prozent. Inzwischen liegt die Partei laut Umfragen bei rund 19 Prozent. Der Gerichtssaal ist auch eine willkommene Bühne für den Volkstribun, dessen politische Karriere derzeit am seidenen Faden hängt.

Salvini hat sich 2019 verzockt

Alles begann, als sich der Ex-Innenminister erstmals verspekulierte. Er provozierte im Sommer 2019 den Bruch der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung und hoffte angesichts der guten Umfragewerte auf Neuwahlen. Salvini forderte „alle Vollmachten“, allein die Neuwahlen kamen nicht. Stattdessen koalierten die Sterne fortan mit den Sozialdemokraten. Es folgte die Pandemie und seit Februar die Einheitsregierung unter Premier Mario Draghi. Auch Salvinis Lega ist beteiligt, weil Teile des Partei-Establishments und der alte Wählerstamm in Norditalien vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung im Auge haben. Seither wagt Salvini einen unmöglichen Spagat. Er verhält sich wie ein Oppositionspolitiker, ist aber (ohne Amt) an der Regierung beteiligt. Die einzige echte Oppositionspartei, die postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ haben die Lega in Umfragen überholt.

Salvini hatte die Lega von einer separatistischen Splitterpartei in eine rechtspopulistische Kraft verwandelt. Während der Pandemie gewannen nun aber die gemäßigten Kräfte in der Partei wie Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti wieder die Oberhand. Sie fechten Salvinis Führung immer offener an und wollen die Lega auf einen Kurs der Mitte führen. Denn dort ist mit dem Niedergang Silvio Berlusconis und Premier Mario Draghi als Überfigur plötzlich politischer Spielraum da.

Salvini hingegen kämpft um sein politisches Überleben, von allen Seiten kommt Gegenwind. Sein Kommunikationsberater Luca Morisi wurde kürzlich mit Drogen und bei einer Orgie mit Männern erwischt. Die Wähler wandern langsam ab. Die Kommunalwahlen in diesem Monat, bei denen die Rechte die vier großen Städte Rom, Mailand, Turin, Neapel und Bologna nicht gewinnen konnte, gaben Salvini den Rest. Die Tage aus dem Sommer 2019, als der Innenminister Salvini mit Schiffsblockaden ganz Europa schockierte, wirken, als seien sie seit einer Ewigkeit vorbei.

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