FPÖ bemängelt Antwort Wallners zu Kurz-Chats
Landesparteiobmann Bitschi sieht weiteren Klärungsbedarf zu Wallners Rolle bei Steuerdeal.
Nachdem die NEUE über einen Chatverlauf zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid zum Thema kalte Progression berichtet hatte, stellte die FPÖ eine Anfrage im Landtag. Kurz hatte gegenüber Schmid angegeben, er werde beim Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner gegen Pläne der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition zur Abschaffung der kalten Progression intervenieren. Wallner gab auf NEUE-Anfrage allerdings an, sich an kein diesbezügliches Gespräch mit Kurz erinnern zu können. Außerdem habe er sich wiederholt für die Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen, was der Landeshauptmann auch durch mehrere Medienberichte belegte.
FPÖ hakt nach
Diese führte er nun auch in seiner Anfragebeantwortung an. FPÖ-Obmann Christof Bitschi ist das allerdings zu wenig. Die Vorarlberger hätten „ein Recht darauf, zu erfahren, wieso die Abschaffung der kalten Progression im Jahr 2017 nicht wie geplant umgesetzt worden ist.“
Wallner bleibe in seiner Anfragebeantwortung Antworten schuldig. So gebe er etwa keinerlei Auskunft auf die Fragen, ob es im besagten Zeitraum in der Sache eine Kontaktaufnahme von Sebastian Kurz, dem damaligen Finanzminister Schelling (ÖVP) oder des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid mit ihm gegeben habe.
Der FPÖ-Landesobmann fordert Wallner auf, „reinen Tisch zu machen und diese Causa endlich aufzuklären.“ Ansonsten erhärte sich der Verdacht nur immer weiter, dass „die Ländervertreter ganz massiv ihre Finger im Spiel hatten“.
Ein Indiz dafür ergebe sich, laut den Freiheitlichen, aus der Anfragebeantwortung Wallners. So hätten die Finanzreferenten der Länder, zu denen auch Wallner zählt, am 28. April 2017 die Auswirkungen der Abschaffung der kalten Progression auf die Finanzen der Länder hinterfragt. Wenige Tage danach ist die SPÖ/ÖVP-Regierung auseinandergebrochen und eine Einigung damit geplatz.