Businessplan für Bodenfonds beauftragt
Das Land plant zur Sicherung von Bauland die Einrichtung eines Bodenfonds. Ein externes Unternehmen soll hierfür nun einen Businessplan erstellen.
Der Plan zur Schaffung eines Bodenfonds nimmt Fahrt auf. Das Land hat einen Auftrag zur Erstellung eines Businessplans vergeben. Dieser soll die beste Organisationsform für einen solchen Fonds liefern.
Struktur soll geklärt werden
„Mit dem Bodenfonds wollen wir die nachhaltige und langfristige Evaluierung, Sicherstellung, Bevorratung und den Einkauf von Liegenschaften für leistbaren Wohnraum und für strategisch relevante Immobilien ermöglichen“, erklärten am Freitag Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler. Die neu zu gründende Gesellschaft soll den Namen „Bodenfonds Vorarlberg“ tragen und Bauland für strategische Bau- und Infrastrukturprojekte erwerben und für das Land und die Gemeinden Planungsleistungen übernehmen.
Im Businessplan sollen verschiedene Bodenfondsmodelle gegeneinander abgewogen werden. Außerdem soll es zur Einbeziehung einer „optimalen Finanzierungskonstellation“ kommen. Land und Gemeinden haben sich darauf geeinigt, den Fonds gemeinsam zu finanzieren. Die Errichtung des Finanzierungsmodells für die öffentliche Bodenbeschaffung war nach einer Prüfung durch die Fachabteilungen im Amt der Landesregierung im Vorjahr beschlossen worden. Der Bodenfonds war eine zentrale Forderung der Vorarlberger Grünen gewesen: „Die Umsetzung eines selbstständigen Bodenfonds in Vorarlberg ist ein zentraler Schritt, um der Spekulation mit Grund- und Boden einen Riegel vorzuschieben und Kommunen in ihrer Selbstbestimmung zu ermächtigen“, so der Grüne Raumplanungssprecher Bernhard Weber.
Man habe zu Beginn des Jahrhunderts tatenlos zugesehen, wie Investoren hunderttausende Quadratmeter Bauland angehäuft hätten. Der Bodenfonds sei wichtig, um Großprojekt wie Quartiersentwicklungen umzusetzen. Auch die Arbeiterkammer hatte im Vorjahr auf die Errichtung des Fonds gedrängt. Einen solchen gebe es in Tirol bereits seit 25 Jahren. Die Industriellenvereinigung Vorarlberg wiederum fordert eine Rücksichtnahme auf produzierende Unternehmen und die Beschaffung von Industrieflächen über den Bodenfonds.
Lange geplant
Schon bei der Novelle des Raumplanungsgesetzes 2017 hatte der damals zuständige Landesrat Karlheinz Rüdisser angekündigt, dass „ein Modell für einen Bodenfonds“ Thema sein werde. Umgesetzt wurde der lange diskutierte Fonds bisher aber nicht.
Der Auftrag zur Erstellung des Businessplans hat einen Wert von 49.000 Euro – das liegt knapp unter dem für eine Ausschreibung zu Jahresbeginn geltenden Schwellenwert von 50.000 Euro. Dieser wurde mit 7. Februar wieder auf 100.000 Euro angehoben. Den Zuschlag des Landes erhielt die BDO Corporate Finance GmbH. Die BDO war es auch, die der ÖVP-Wirtschaftsbund zur Prüfung seiner Finanzen herangezogen hatte.