SPÖ-Petition gegen hohe Energiepreise
Mit einer Online-Petition will die SPÖ Druck ausüben. Damit soll eine Rücknahme der Energiepreiserhöhungen durch die Illwerke vkw erreicht werden.
Manuela Auer, geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner sind gestern ausgerückt, um eine neue Online-Petition der Sozialdemokraten zu präsentieren. „Nein zur Preisexplosion bei Strom und Gas“ ist Inhalt und Titel – zwei Monate lang kann nun unterschrieben werden.
Der Petition seien intensive Diskussionen mit den anderen Landtagsfraktionen und dem Vorstand der Illwerke vkw vorausgegangen, erklärte Auer. Für sie sei es unvorstellbar, wie man den Strompreis fast verdreifachen könne, wenn man zuvor große Gewinne eingefahren hätte, kritisierte sie. Mit 1. April hat der Vorarlberger Energieversorger wie berichtet die Preise für Strom und Gas deutlich erhöht
Abgefangen
Das Argument des Landes, dass die Hälfte der Bevölkerung von den Erhöhungen nichts spüren werde, lässt Auer nicht gelten. Das sei nur deswegen so, weil sie von der Politik abgefangen würden. Die Vielzahl an verschiedensten Förderungen sei mittlerweile für kaum jemanden mehr überschaubar, stellte die SPÖ-Abgeordnete fest.
Die Kosten für die Förderungen – Auer schätzt, dass etwa die Strompreisbremse des Bundes und die 3-Cent-Förderung des Landes insgesamt über 100 Millionen Euro ausmachen –, müssten aber von den Steuerzahlerinnen und -zahlern bezahlt werden. „All das, damit ein Unternehmen große Gewinne einfahren kann“, ärgert sie sich. Die 100 Millionen Euro könnte man viel sinnvoller in Kinderbetreuung oder Pflege investieren.
Befristung
Auer fordert daher, den Strompreis sofort wieder zu senken. Und auf noch etwas wies sie hin: „Alle diese Förderungen, die es jetzt gibt, sind befristet.“ Sie ist sicher, dass es sie bis nach den Wahlen im nächsten Jahr – Nationalrats- und Landtagswahl stehen an – noch geben wird. „Danach werden sie auslaufen und der Strompreis hoch bleiben“, ist sie überzeugt.
Dann berichtete sie noch von einem ihr bekannten Fall. Eine Pensionistin, die mit Strom heize, habe vor der Erhöhung eine monatliche Vorschreibung von 120 Euro gehabt. Die sei jetzt auf 250 Euro gestiegen – „trotz aller Förderungen“.
„Nach den Wahlen im nächsten Jahr werden die Förderungen auslaufen und der Strompreis hoch bleiben.“
Manuela Auer, geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau
Eingreifen
Einwallner ging auf den „enorm gestiegenen Gaspreis“ ein, der die Situation für viele Haushalte noch verschärfe. Auch er übte Kritik am „Förderdschungel“: „Auskennen tut sich fast niemand mehr.“ Die Förderungen würden allerdings den Preis nicht wirklich dämpfen, sondern die Inflation befeuern, glaubt der Nationalratsabgeordnete. Er spricht sich daher für ein Eingreifen der Politik aus: „Es braucht eine mutige Politik, die sich traut, regulierend in den Markt einzugreifen“, sagte Einwallner.
Die Politik müsse erkenne, dass die Liberalisierung des Energiemarktes ein Fehler war, betonte der SPÖ-Politiker. In Vorarlberg habe man indes für ein Eingreifen mit dem landeseigenen Unternehmen alle Hebel in der Hand.
Bewerbung
Mit der gestern offiziell gestarteten Petition soll nun Druck ausgeübt werden, um eine Rücknahme der Energiepreiserhöhungen zu erreichen. Beworben wird sie online, aber auch „analog“ auf der Straße und vor Betrieben, erklärten Auer und Einwallner.