EU-Budget brauche Einstimmigkeit

Bloß zwei bis drei Monate blieben noch Zeit, um die nötigen Anpassungen des mehrjährigen Finanzrahmens auszuhandeln, sagte gestern EU-Budgetkommissar Johannes Hahn vor internationalen Journalisten in Brüssel. Neuerlich betonte er, man habe die „toxischen“ Bereiche Kohäsion und Agrarpolitik außer Streit gelassen, die Adaptierungen würden nur ein Drittel des Budgets betreffen – rund 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie berichtet, hatte die Kommission eine Aufstockung der Mittel um 66 Milliarden Euro gefordert, um den neuen Wünschen der Mitgliedsländer, wie weitere Unterstützung der Ukraine oder zusätzliche Maßnahmen für den Außengrenzschutz, gerecht zu werden.

Absage an Österreichs Budgetwünsche

Neuerlich erteilte Hahn dem Zugang Österreichs, bestehende Budgetpositionen umzuschichten, eine Absage. Alle Mittel seien fix verplant: „Ich habe noch nie erlebt, das Mitgliedsländer Geld freiwillig zurückgeben“, so Hahn. Auch der Wiederaufbaufonds, wie von Österreich vorgeschlagen, sei keine Lösung. Der Fonds bestehe aus Zuschüssen und Krediten, die Länder könnten noch bis Ende August Bedarf anmelden und hätten dann bis 2026 Zeit, Mittel abzurufen. Hahn: „Ich gehe davon aus, dass das ausgenutzt wird. Falls nicht, werden Positionen den anderen Ländern zur Verfügung gestellt.“ Die Kredite seien für die europäische Weiterentwicklung vorgesehen; eine Umleitung sei eben nicht Teil der Abmachung gewesen.

Auf die Frage, was passiert, sollten die EU-Staaten der von der EU-Kommission geforderten Aufstockung des EU-Budgets nicht zustimmen, erklärte Hahn: “Ich habe immer einen Plan B, oder wenn notwendig, einen Plan C.” Allerdings sei er auf den aktuellen Vorschlag fokussiert, alles anderes hätte eine hohe Wahrscheinlichkeit, Verzögerungen zu verursachen.

Am Ende, so Hahn, brauche man dann Einstimmigkeit, jedenfalls gelte es, lange Verzögerungen zu vermeiden. Trotz des wahrscheinlichen Regierungswechsels im Ratsvorsitzland Spanien ist Hahn optimistisch, dass eine Lösung bis zum Oktober-Gipfel vorliegt.

EU-Mittel für Ukraine unter Kontrolle

Die Berechnungen für die Ukraine seien eine besondere Herausforderung gewesen, räumte Hahn ein. Bis 2025 sei die laufende Finanzierung ausgelegt, die Zinsen für die Kredite werden ab 2032 von den Mitgliedsländern getragen. Dem Umstand, dass die Gelder für die Ukraine aus dem EU-Haushalt kommen, sei es geschuldet, dass dort auch dieselben Kontrollmechanismen zur Anwendung kommen, wie bei jedem Mitgliedsland. Der Zugriff auf eingefrorene russische Vermögen sei wünschenswert, allerdings laufen hier noch die Arbeiten an juristischen Grundlagen.

Zum soeben vereinbarten Migrationsabkommen mit Tunesien verwies Hahn darauf, dass man die Länder Nordafrikas nicht als Problem oder Migrationssammelpunkt sehen dürfe, sondern als Partner auf Augenhöhe. Es gehe darum, dort auch die Entwicklung von Politik, Gesellschaft und Bildung und damit Stabilität zu fördern. Zu einer EU-Erweiterung (etwa um Ukraine, Türkei oder Westbalkan) meinte der Kommissar, das bedinge jedenfalls eine Änderung der institutionellen Abläufe.