“Unterschrieben hat man schnell. Die Frage ist, wird es auch eingelöst?”

Nur so viel Zuwanderung, wie Vorarlberg vertragen kann, und Integration von der ersten Minute an – mit dieser Leitlinie will die Volkspartei der Migration begegnen. “Wir folgen in diesem Bereich nicht einer blinden Ideologie oder einer primitiven Hetze, sondern sehen als Regierungspartei unsere Verantwortung darin, Antworten zu bieten”, betonte Christian Gantner auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, bei der weitere Punkte aus dem “Vorarlberg geht vor”-Programm für die Landtagswahl vorgestellt wurden.

Landeshauptmann Markus Wallner präsentierte Zahlenmaterial: 1766 Asylanträge wurden bundesweit diesen Juli gestellt, verglichen mit dem Juli 2023 ein Rückgang von 68 Prozent. Auch die Grenzkontrollen sprach Wallner an und nannte beispielhaft das Burgenland, wo bis Ende Juli 478 illegale Grenzübertritte festgestellt wurden – ein Rückgang von 97 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr (27.814 illegale Übertritte).

Integration vorantreiben

Bei jenen Asylwerbenden, die im Land sind, will die Volkspartei die Integration vorantreiben. Wallner verwies auf den im Mai eingeführten “Vorarlberg Kodex”, bei dem sich Asylwerbende per Unterschrift zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichten.

“Wir übernehmen seit Juni nur noch Personen aus Bundesbetreuungseinrichtungen, die die Wertekurse absolviert haben”, machte Gantner die Linie seiner Partei deutlich. Zudem verwies der Landesrat auf eine bundesweite Verordnung über die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerbende. Seit 16. Juli sind damit die Einsatzmöglichkeiten für Asylwerber in Vereinen und der Gemeinde erweitert. Ziel der Volkspartei bleibe laut Gantner die Rückkehr zur Nachbarschaftshilfe.

Zwischenbilanz des “Vorarlberg Kodex”

“Das erfreuliche ist, bei allen 1690 Asylwerbenden in der Grundversorgung wurde die Unterschrift eingeholt”, bilanziert Wallner zum “Vorarlberg Kodex”. Dennoch will er nach der Wahl bei Verstößen gegen den Kodex Sanktionen einführen – mit den Grünen konnte sich die Volkspartei darauf in der aktuellen Regierungsperiode nicht einigen. Auf Nachfrage, warum er trotz der positiven Bilanz an dieser Forderung festhält, rechtfertigte Wallner: “Unterschrieben hat man schnell. Die Frage ist, wird das auch eingelöst? Da muss kontrolliert und reagiert werden.”

Erfreulich sei die Vorbildwirkung des “Vorarlberg Kodex”. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wolle im Herbst einen Asylkodex nach Vorarlberger Vorbild einführen. “Es wird überall diskutiert, selbst in Wien ist die Diskussion mittlerweile angekommen”, so Wallner.

Eine der sichersten Regionen der Welt

Im Sicherheitsbereich erklärte Gantner die Richtung seiner Partei so: “Wir sehen uns als Anwalt der Bevölkerung. Wir hören zu, wir nehmen die Anliegen ernst, wir erarbeiten Lösungen und stehen für Gestalten statt Spalten.” Vorarlberg sei eine der sichersten Regionen der Welt, betonte er mit Fingerzeig auf die beste Aufklärungsquote bei Straftaten in Österreich (62,5 Prozent).

Lobend sprach der Landesrat von der Schwerpunktaktionen “Vokus”, bei der die Polizei vermehrt im öffentlichen Raum kontrolliert. Im Zuge dieser Kontrollen wurden 132 Verwaltungsanzeigen, 109 Organmandate und 18 Vergehen im Suchtmittelbereich festgestellt sowie sieben Führerscheine abgenommen. 3456 Stunden waren Polizeibeamte für “Vokus” im Einsatz.

Daneben will die Volkspartei weiter den Polizeiberuf attraktiver machen. Aktuell gebe es 1021 Planstellen im Bereich der Exekutive. 36 Polizisten haben ihre Ausbildung 2024 schon gestartet, 60 weitere werden sie heuer noch beginnen. Wallner verwies auf bereits gesetzte Maßnahmen – beispielsweise ein Klimaticket für Vorarlberger Polizisten – forderte aber auch vom Bund als Dienstgeber eine Erhöhung des Grundgehalts. Aufgrund der höheren Lebenskosten in Vorarlberg solle Bund außerdem einen Kaufkraftausgleich für Polizisten einführen.