Zur Gewalt gegen Asylwerber aufgerufen: 71-Jähriger neuerlich verurteilt
Vorbestrafter aus dem Bezirk Feldkirch sagte, er sei nicht schuldig und habe nur straffreie Satire geteilt.
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“Kodex”-Sanktionen: Menschenrechts-Bedenken des Kanzleramts bleiben ungehört
Die geplanten Kürzungen für Asylwerbende, die den Vorarlberger Kodex verweigern, könnten laut Bundeskanzleramt gegen Menschenrechte verstoßen. Landesregierung ließ Stellungnahme in Gesetzesvorschlag unberücksichtigt.
“Unterschrieben hat man schnell. Die Frage ist, wird es auch eingelöst?”
Die Volkspartei präsentierte ihr Programm in den Bereichen Sicherheit und Zuwanderung und bilanzierte zum "Vorarlberg Kodex". Wallner hält an seiner Forderung nach Sanktionen für Verweigerer des Kodex fest.
Vorarlberg-Kodex bringt die Pflicht zur Integration
Asylwerber sollen mit dem „Vorarlberg Kodex“ zu Deutschkursen, Werteschulungen und gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.
51.000 Minderjährige in Europa vermisst
Es handelt sich um Burschen und Mädchen aus Migrantenfamilien, die alleine in Europa angekommen sind. Die Spitze der Länder führen Italien und Österreich an.
ÖVP fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
Zehntausende Afghanen „fehlen“ in Österreich
In Österreich werden zehntausende Afghanen, die Schutz suchten, in offiziellen Statistiken nicht erfasst. Wo sind sie?
Neue Arbeitsregeln für Flüchtlinge schon im April
Grundversorgte Asylwerber können künftig auch in gemeinnützigen Tätigkeiten außerhalb von Gemeinden und Ländern arbeiten.
Bezahlkarte für Asylwerber in Bayern geplant
Derzeit würden Überweisungen von Asylwerbern in Richtung Heimat wesentlich zur Finanzierung von organisierter Kriminalität beitragen.
Auch in Österreich Bezahlkarte für Asylwerber
Durch die Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Asylleistungen ins Ausland transferiert werden.
Vorbestrafter wird nicht abgeschoben
Kein schweres Drogendelikt, willkürliche Gewalt durch Taliban: Afghane darf vorerst in Österreich bleiben.
Atheistischer Afghane bekommt doch Asyl
Er würde wegen seines Abfalls vom islamischen Glauben verfolgt werden.
Afghanische Asylwerber werden bleiben
Machtübernahme der Taliban wirkt sich auf Asylsystem aus.
25-Jähriger in Asylheim grundlos attackiert
Afghanischer Staatsbürger klopfte an Tür und stach auf sein Opfer ein.
Änderung des Asylsystems gefordert
Anwälte der getöteten Mädchen fordern Änderung des Asylsystems.
Anwälte für strengere Regeln für Asylwerber
Anwälte der Familien zweier getöteter Mädchen fordern ein Maßnahmenpaket.
Verdacht: Wieder eine illegale Zurückweisung
Sechs Personen sollen trotz Asylantrag nach Slowenien gebracht worden sein.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster