“Kodex”-Sanktionen: Menschenrechts-Bedenken des Kanzleramts bleiben ungehört
Die geplanten Kürzungen für Asylwerbende, die den Vorarlberger Kodex verweigern, könnten laut Bundeskanzleramt gegen Menschenrechte verstoßen. Landesregierung ließ Stellungnahme in Gesetzesvorschlag unberücksichtigt.
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