Diese Kleinparteien stehen am Sonntag auf dem Wahlzettel

Wie wollen Sie das Wohnen in Vorarl­berg leistbar machen?
Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Wir alle müssen wohnen, deshalb muss schönes und leistbares Wohnen für alle Menschen garantiert werden. Die enormen Wohnkosten sind eine extreme Belastung für die Menschen in Vorarlberg. Mit 10.000 neuen leistbaren Wohnungen in den nächsten fünf Jahren, gebaut durch die Vogewosi, ermöglicht durch den Ankauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand in Kombination, in Kombination mit einem Vorkaufsrecht für Land und Gemeinden bei Grundstückskäufen, wie im benachbarten Bayern, könnte man die Explosion der Wohnkosten wirksam eindämmen. Mit einer gewissenhaften Erhebung des Wohnungsleerstandes nach Innsbrucker Vorbild mittels Abgleich von Gebäude- und Meldedaten und einer wirksamen Leerstandsabgabe kann auch die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand aktiv verhindert und zurückgedrängt werden. Ein landesweiter Kautionsfonds wie in der Steiermark und in der Stadt Salzburg würde insbesondere junge Leute und Menschen mit wenig Einkommen bei der Anmietung einer Wohnung entlasten. 

Sie stehen für „aktiven Antifaschismus“ ein. Sehen Sie Vorarl­berg von Faschisten bedroht?
Nein, wir verstehen aktiven Antifaschismus heute als wichtige Gedenkpolitik, aber vor allem auch als Zivilcourage gegen den heutigen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Wir treten entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze auf – in der Politik ebenso wie im Alltag. Wir wollen im Sinne einer aktiven Gedenkpolitik Straßenbenennungen nach Widerstandskämpfer:innen und Opfern des NS-Regimes und die sichtbare Kennzeichnung von Erinnerungsorten. NS-belastete Denkmälern müssen kontextualisiert werden und Veranstaltungen über die NS-Zeit und den Widerstand in Vorarlberg sollten vom Land gefördert werden. Zusätzlich braucht es für den heutigen Rassismus den Ausbau von Dokumentations- und Beratungsstellen für Betroffene rassistischer Anfeindungen. 

Welche Maßnahmen wollen Sie im Pflegebereich auf Landesebene in Vorarlberg umsetzen?
Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist ein zivilisatorischer Fortschritt und ein Baustein sozialer Politik. Leider läuft hier vieles schief: Schlechte Betreuungsschlüssel, Personalmangel und die Arbeitsbedingungen lassen viele Pflegebeschäftigte ausbrennen. Unsere Vision für die Pflege in Vorarlberg und im ganzen Land: Eine menschenwürdige Pflege, mit attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung, besseren Personalschlüssel und einer Arbeitszeitverkürzung, sowie der Ausbau der Anstellung von pflegenden Angehörigen durch das Land. 

Wie reagieren Sie auf die Wahlempfehlung der SJ Vorarlberg vor der Nationalratswahl?
Wir sind eine Partei für alle Menschen, die es sich nicht mit dem großen Geld richten können. In die internen Streitigkeiten der SPÖ mischen wir uns nicht ein.

Welches Ziel haben Sie sich für die Landtagswahl gesteckt?
Kurz vor der Wahl versprechen alle Parteien, die Wohnungskrise anzugehen. Die Erfahrung zeigt: Nach der Wahl vergessen die Regierungsparteien schnell auf ihre Versprechen. Damit das Thema leistbares Wohnen nicht wieder unter den Tisch fällt, braucht es eine verlässliche, kritische Stimme, die den regierenden Parteien auf die Finger schaut. Eine Stimme, die auch nach der Wahl für die Menschen da ist, die sonst von den Regierungsparteien nicht gehört werden. Diese Stimme wollen wir für alle Menschen sein, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind.

WIR-Plattform für Familien und Kinderschutz

Wie stehen Sie zur Straffreiheit der Abtreibung von ungeborenen Kindern?
Das ungeborene Kind zu töten ist im Strafgesetzbuch geregelt und verboten, lediglich innerhalb einer bestimmten Frist straffrei gestellt. Weil das vorgeburtliche Kind ein gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft ist, gebührt ihm derselbe Schutz wie einem geborenen Menschen. Bei Abtreibungen werden Kinder durch die Hand des Arztes getötet. Abtreibungen haben weitreichende, belastende Auswirkungen für die Familien und aufs Gesellschaftsleben.

WIR tritt dafür ein, die „Kriege, die in den Familien stattfinden“, zu beenden. Durch welche Maßnahmen soll das gelingen?
Innerhalb der eigenen Familie, in der Verwandtschaft und im Beruf werden seit jeher die schlimmsten „Beziehungskriege“ mit Ausgrenzung und Ablehnung geführt. Wir haben ein anwenderfreundliches, pädagogisches Gesprächsmodell (“Konfliktgespräche ohne Verlierer) entwickelt, das zu einem erfolgreichen Neustart und zu einem versöhnenden Miteinander hinführt und den einzelnen und die Familien wieder stark macht.

Wie wollen Sie die Coronazeit aufarbeiten?
Mit Beginn der Corona-Pandemie kann es zu schwersten Konflikten zwischen Ehepartnern, zwischen Familienmitgliedern und am Arbeitsplatz. Ausgrenzung, Ablehnung und Verurteilung Andersdenkender sind bis heute noch anhaltend. WIR unterstützt die Berufung eines neutralen Gremiums, damit Menschen, die an den Folgen der Impfung leiden, angehört werden. Es soll ein Begegnen zwischen allen Beteiligten ermöglicht werden, um wiedergutzumachen, was unversöhnt ist.

Wie wollen Sie das Bildungssystem verändern, damit, wie von WIR gefordert, die kognitiven, motorischen und emotionalen Fähigkeiten gleichwertig gefördert werden?
Kinder und Jugendliche mit stark ausgeformten emotionalen Fähigkeiten kommen in unserem Schulsystem oft unter die Räder, weil der Focus meist auf die Mängel gerichtet ist und nicht auf das, was jemand gut kann. WIR unterstützt die Schaffung von Unterrichtsfächern, die auch die emotionalen Fähigkeiten gleichwertig neben die kognitiven und die körperlichen stellen. Die Anforderungen, die ein Beruf stellt, sollen überarbeitet und neu definiert werden.

Welches Ziel haben Sie sich für die Landtagswahl gesteckt?
Unsere Kandidaten und ich haben uns aufgrund der Lebenserprobung wichtige Fähigkeiten angeeignet, die auch bei der Übernahme von Regierungsverantwortung einen großen Gewinn für die Gesellschaft sind. WIR motiviert alle Wahlberechtigten, dem eigenen Gewissen zu folgen und dabei die Familien- und Lebensschutzthemen zu priorisieren, weil die Familien die Kernzelle der Gesellschaft sind.

Bündnis Xi-HaK-Gilt

Wieso haben sich Xi, HaK und Gilt zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen?
Wenn wir mehr Demokratie wollen, dürfen wir nicht auf die bekannten Parteien hoffen, da diese sich selber blockieren und hinter dem Status Quo verstecken. Der einzige Weg, um bei diesem Thema etwas zu erreichen, ist eine Demokratiebewegung auf allen Ebenen (Gemeinde, Land, Bund) zu wählen. Frühestens dann werden sich auch die Parteien bei diesem Thema ernsthaft bewegen. Im Bündnis schaffen wir die Fünf-Prozent-Hürde.

Umweltpolitik spielt für Sie eine wichtige Rolle. Wo wollen Sie ansetzen, um Vorarlberg „lebenswert“ zu gestalten?
Normalerweise packen wir das Übel bei der Wurzel – Ursachen statt Symptombekämpfung. Der Zug für das Klima ist leider real längst abgefahren – da richten wir in Vorarlberg nichts mehr aus. Daher müssen wir uns auf das konzentrieren, was wir können: Biodiversität vor der eigenen Haustüre. In den letzten Jahren sind in der Bregenzer Ach 11 von 16 Fischarten verschwunden – durch zu wenig Restwasser der Kraftwerke im Fluss. Dazu werden extreme Ereignisse auf uns zukommen und daher brauchen die Rettungskräfte in Vorarlberg die beste Ausrüstung. Ihnen wird in der Zukunft eine zentrale Rolle zukommen.

Sie fordern kurzfristige, konsequente Abschiebungen bei negativen Asylbescheiden. Wie steht dazu der migrantisch geprägte Teil (HaK) in ihrem Wahlbündnis?
Die HaK ist der Teil, der am meisten darunter leidet, in einen Migrationstopf geworfen zu werden. Die HaK sind Österreicher, hier geboren oder in der zweiten und dritten Generation hier leben. Diese Menschen haben am heutigen Wohlstand von Vorarlberg einen großen Anteil. Die HaK fordert mehr als alle anderen Parteien hier eine ganz klare Linie ein.

Wie interpretieren Sie den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien?
Mit einer objektiven Berichterstattung. Xi – HaK – Gilt hatte in Vorarlberg nicht eine einzige Möglichkeit sich auch nur einmal live zu präsentieren – weder im TV noch im Radio. Das ist einzigartig in einer westlichen Demokratie. Wallner und Klement machen sich gegenseitig die Mauer, es ist beschämend für ein Land wie Vorarlberg. Aber die Leute checken es, das ist gut.

Welches Ziel haben Sie sich für die Landtagwahl gesteckt?
Wir freuen uns über jede Stimme und sind überzeugt, dass je eine Person von Xi und HaK und Gilt im Landtag extrem gut ist für das Land – anstelle der No-Names und Ja-Sager, die ohnehin niemand kennt. Umwelt, Sicherheit, Vertrauen, Migration, Tierschutz und Demokratie sind unsere Themen.

Liste Anders

Sind humoristische Forderungen, etwa eine „Bezegg-Sul“ auf dem Dach des Landhauses, ernsthaft angedacht oder satirisch zu verstehen?
Sowohl als auch. Die alten Bregenzerwälder hatten da ein System entwickelt, das funktionierte, weil es die Politiker persönlich traf, wenn sie in Klausur so lange eingesperrt wurden, bis sie eine Entscheidung fanden. Das wäre auch heute durchaus zu überlegen und würde „komplizierte“ Dinge erheblich beschleunigen und wir sind sicher, dass plötzlich parteipolitische Blockadehaltungen schnell vergessen wären, wenn die Herren oder Damen Landesräte z.B. drei Tage ohne Internet und Telefon und sonstige Kommunikation nach außen zusammen in einem Raum eingesperrt wären.

Sie fordern eine umfassende Förderung für die Schaffung von Wohnraum. Wie sehen hier Ihre Pläne konkret aus?
Förderung – nicht nur des gemeinnützigen Wohnbaus, sondern auch des genossenschaftlichen (Kleingenossenschaften), gemeinschaftlichen und des betrieblichen. Es ist zudem eine aktive Umgehung der KIM-Verordnung durch marktübliche Kredite des Landes an sozial schwache Häuslebauer und Wohnungserwerber erforderlich. Dadurch wird auch das Baugewerbe innert kürzester Zeit wieder angekurbelt und damit die Wirtschaft allgemein. Ziel muss es sein in Vorarlberg so schnell wie möglich einen Bestand an öffentlich geförderten Wohnobjekten zu erreichen, die von der Zahl ausreichend sind, der Preistreiberei bestimmter privater Großvermieter dauerhaft entgegenzuwirken.

Sie treten für eine liberale Drogenpolitik ein. Wie soll diese aussehen?
Die aktuelle Drogenpolitik des Landes ist geprägt von einer Sichtweise, wie sie seit Anbeginn der Drogenprohibition (1961) vorherrschte. Drogen sind in der Bevölkerung allgegenwärtig und werden u.a. in Berufen, die hohem Leistungsdruck ausgesetzt sind, konsumiert. Eine realistische Drogenpolitik hat sich an diese Realität anzupassen und muss endlich aufhören, Menschen zu kriminalisieren, weil sie geringe Mengen an Drogen konsumieren. Natürlich sind diese Substanzen inzwischen Teil der Freizeitkultur. Ebenso müssen Drogen so abgegeben werden, dass sie „sauber“ sind – am Besten über Apotheken. Dadurch wird auch die Macht von kriminellen Vereinigungen („Drogenmafia“) endgültig gebrochen. Im Straßenverkehr sind Grenzwerte so anzusetzen, dass diese tatsächlich einer Fahruntüchtigkeit entsprechen, wie dies bei Alkohol mit 0,5 Promille (= 8 Nanogramm Cannabis) der Fall ist.

In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie davon, dass „Scheitern zum Leben gehört und kein Stigma sein darf.“ Gleichzeitig wollen Sie Experten damit beauftragen, die Corona-Förderungen vom Land überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zurückzufordern. Dazu fordern Sie: „Die Experten müssen persönlich für allfällige Fehler haften.“ Wie geht das einher mit dem eingangs erwähnten Satz?
Scheitern im Leben bedeutet für alle einen Gewinn, weil man dadurch lernt und Verständnis für andere entwickelt. Die Covid-19-Förderungen des Landes, die bis heute geheim gehalten werden, was nicht einmal ansatzweise dem immer wieder von der ÖVP und den Grünen postulierten Transparenzgebot entspricht, sind offenzulegen. Hier sind Steuergelder geflossen und die Bürger haben ein Recht , zu erfahren, wie die Landesregierung unter Markus Wallner mit ihren Steuergeldern umgeht und welche Unternehmen hier in welchem Ausmaß und warum „gefördert“ wurden. Unternehmen, welche solche Steuergelder ohne Not bezogen haben, sind Sozialschmarotzer und dementsprechend zur Rückzahlung samt Zinsen zu verpflichten.
Das größte Problem in der Politik und der Verwaltung ist, dass dort viele Menschen mit Millionen an Steuergeldern umgehen und keinerlei Verantwortungsbewusstsein haben. Dies muss dadurch geändert werden, dass diese Verantwortungsträger mit ihrem Privatvermögen persönlich dafür haften, wie sie mit Steuergeldern, bei der Besetzung von Posten, bei Umwidmungen, bei Grundverkehrsentscheidungen etc. handeln. Jeder, der bewusst gegen Regeln verstößt, muss dafür haften. Das ist auch bei jedem Unternehmer und jedem Bürger so. Doch soll dies nicht ewig nachgetragen werden. Jeder kann dadurch lernen und wird in Zukunft anders handeln.

Welches Ziel haben Sie sich für die Landtagswahl gesteckt?
Einen anderen Landeshauptmann zu stellen und mit neuen Ideen frisch an die Sache herangehen.