Wie viele Landesräte das Gesetz vorschreibt und was ein Abgeordneter verdient
Verfassungsjurist Peter Bußjäger erklärt, wie sich die neue Landesregierung zusammensetzt, wie sich der Landtag konstituiert und wie hoch die Gehälter der Abgeordneten sind.
Von Tobias Holzer und Martin Begle
Wie setzen sich die Posten in der Landesregierung zusammen?
Die Landesverfassung schreibt vor, dass neben dem Landeshauptmann und dem Landesstatthalter – zwei Posten, die verpflichtend zu besetzen sind – fünf weitere Landesräte bestimmt werden müssen. Insgesamt sieben Mitglieder zählt also die Landesregierung. „Diese Zahl könnte per Beschluss geändert werden. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit“, erläutert Peter Bußjäger. „Das ist in der Praxis bisher aber nicht in Anspruch genommen worden.“
Wonach entscheidet sich, wie die Ressorts besetzt werden?
„Das ist dem Übereinkommen der Koalitionsparteien überlassen. Das wird in den Koalitionsgesprächen ausverhandelt und per Mehrheitsentscheidung abgestimmt“, antwortet Bußjäger. Die Mandatsverteilung spielt dabei keine rechtlich verbindliche Rolle. „Die Landesregierung regelt ihre Geschäftsverteilung intern“, weiß Bußjäger. In der Praxis ist es aber dennoch Usus, dass der stimmenstärkere Koalitionspartner die Mehrheit der Ressorts und auch den Posten des Landeshauptmanns bekommt.
Was geschieht, wenn ein Mitglied der Landesregierung wegen Krankheit oder Tod ausscheidet?
In der Geschäftsverteilung der Landesregierung wird geregelt, wer in einem solchen Fall vertretungsweise nachrückt. „Wenn die Stelle dauerhaft unbesetzt bleiben wird, muss die Regierung ehestmöglich ein Nachfolger wählen“, führt der Verfassungsjurist aus.
Was passiert in der konstituierenden Sitzung des Landtags?
Wenn der neue Landtag am Mittwoch zum ersten Mal zusammenkommt, wird zuerst der Landtagspräsident gewählt. Bußjäger weist auf eine Sonderregelung im Gesetz hin: „Die Vorarlberger Landesverfassung sagt, dass der Landtagspräsident – sofern die Parteien nicht anders übereinkommen – von der stimmenstärksten Fraktion gestellt wird.“ Sobald er und seine Stellvertreter (zusammen: Präsidium) gewählt sind, werden die Abgeordneten angelobt.
Wie verläuft die Angelobung?
„Zuerst leistet der neu gewählte Landtagspräsident vor dem versammelten Landtag sein Gelöbnis ab. Danach geloben die weiteren Mitglieder des Landtagspräsidiums und anschließend die Abgeordneten vor dem Präsidenten“, erklärt Bußjäger. Die Formel für das Gelöbnis legt die Geschäftsordnung des Landtags fest. Sie lautet: „Ich gelobe, die Verfassung genau zu beachten und die Pflichten eines Abgeordneten gewissenhaft zu erfüllen.“ Was passiert, wenn sich ein Abgeordneter nicht an den Satz im Gelöbnis hält? „Das Gelöbnis als solches hat insoweit keine rechtlichen Konsequenzen“, so der Verfassungsjurist.
Wie viel verdienen die Landtagsabgeordneten?
Die Abgeordneten des Vorarlberger Landtags verdienen aktuell 6116,57 Euro pro Monat. Der Präsident verdient 11.873,06 Euro, die Vizepräsidenten 8692,88 Euro. Die Klubobleute der fünf Landtagsfraktionen verdienen jeweils 9555,34 Euro. Die Gehälter sind in brutto angegeben und werden 14 Mal pro Jahr ausgezahlt. Seit 2021 müssen die Abgeordneten Einkünfte und Nebentätigkeiten sowie die letzte berufliche Tätigkeit offenlegen. „Das hat den Hintergrund, damit Transparenz zu schaffen“, erklärt Peter Bußjäger dazu.